Durch die Woche mit dem Landesblog (5)

Der wöchent­li­che Streifzug durch unse­ren Kalender.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird am heu­ti­gen Montag Hans-Uwe Jäkel, den Regionalbereichsleiter Banken- und Finanzaufsicht der Bundesbank in der Hauptverwaltung Hamburg, ver­neh­men. Hört sich sehr beamt­lich an, ent­hält aber viel Musik. Die Bundesbank beschreibt die Aufgaben so: „Auf Grund der Geschäftsbeziehungen mit den Kreditinstituten und ihrer Präsenz vor Ort sowie gene­rell ihrer Marktnähe ver­fügt die Bundesbank über weit­rei­chen­de Erkenntnisse aus dem Finanzsektor sowie über sach­kom­pe­ten­tes Personal für Fragen des Finanzmarkts und des­sen Stabilität … Der Bundesbank oblie­gen in der lau­fen­den Überwachung vor allem die Auswertungen der von den Instituten ein­ge­reich­ten Unterlagen, Meldungen, Jahresabschlüssen und Prüfungsberichte sowie regel­mä­ßi­ge bank­ge­schäft­li­che Prüfungen.” Herr Jäkel wird also sach­kom­pe­tent sein. Nach den Erfahrungen vor zwei Wochen bleibt die Hoffnung, dass er auch was zu sagen hat.

Die Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ wird am Nachmittag Experten zum Themenfeld „IT-Kooperationen“ anhö­ren. Neben der Tätigkeit Dataports, als IT-Dienstleister der öffent­li­chen Hand Norddeutschlands schon längst eine Mehrländeranstalt, wol­len sich die Abgeordneten über die Zusammenarbeit bei D115, der einheitlichen(sic!) Behördenrufnummer, schlau machen.

Was haben Helmut Schmidt, Uwe Ronneburger, Gerhard Stoltenberg und Siegfried Lenz gemein­sam? Sie sind Ehrenbürger des Landes Schleswig-Holsteins. Diese Auszeichnung gibt es übri­gens erst seit 1998. Sie wur­de unter der Landesregierung Heide Simonis ein­ge­führt. Anfangs war nicht jeder ganz glück­lich damit: Nachdem die meis­ten Abgeordneten erst aus der Zeitung erfah­ren hat­ten, dass Frau Simonis ihn zum Ehrenbürger ernannt hat­te, beeil­te sich der Landtag, die Ernennung auch zu beschlie­ßen. Natürlich nicht aus ver­letz­ter Eitelkeit, son­dern weil man ver­mei­den woll­ten, dass Herr Schmidt den Eindruck haben könn­te, das sei eine ein­sa­me Entscheidung der Frau Simonis gewe­sen. Danach wur­den, streit­frei und im Abstand von je zwei Jahre (2000, 2002, 2004), Persönlichkeiten mit her­aus­ra­gen­den Verdiensten um das Land zu Ehrenbürgern ernannt. Karl-Otto Meyer fehlt in der Aufzählung. Er soll im Vorfelde signa­li­siert haben, dass er nicht wol­le — er ist wohl nach­tra­gend und nimmt es immer noch üblich, dass ein CDU-Bundestagsabgeordneter mal die Vollwertigkeit der Landtagsmandate des SSW in Frage gestellt hat­te. Nach ein paar Jahren des Überlegens wird am Montag der Schauspieler Armin Mueller-Stahl von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Ehrenbürger von Schleswig-Holstein ernen­nen.

SPD und CDU machen an dem Abend im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit ihren Rundtouren wei­ter. Die Ministerpräsidentenkandidatenbewerber der SPD stel­len sich im Hohen Arsenal in Rendsburg vor. Die CDU dis­ku­tiert in Eckernförde das Bildungsland Schleswig-Holstein.

Am Dienstag Abend lädt die Fraktion der Grünen zu einer Veranstaltung ein: „EU-Agrarpolitik ver­än­dern — für eine Landwirtschaft mit Zukunft“. Kommt es nur mir so vor, dass es vor weni­gen Jahren bei den Grünen noch gehei­ßen hät­te: „für eine ande­re Landwirtschaft” oder „für eine ande­re EU-Agrarpolitik”?

Der Mittwoch ist die­se Woche Ausschusstag. Gleich vier Ausschüsse tagen. Der Umweltausschuss, beschäf­tigt sich unter ande­rem mit Schafzüchtern und Sondermüll aus Australien. Das sind zwei ver­schie­de­ne Themen, von vie­len.
Der Wirtschaftsausschuss wird unter ande­rem die Auswirkungen des jüngst beschlos­se­nen Änderungen des Atomgesetz dis­ku­tie­ren.
Der Innen- und Recht wird sich, zusam­men mit dem Petitionsausschuss, über die Lage in den Justizvollzugsanstalten infor­mie­ren. Danach wird es nicht weni­ger span­nend, wenn Themen wie das Geodateninfrastrukturgesetz, der Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Transparenz bei Abgeordnetenverhalten oder das Landespressegesetz behan­delt wer­den.

Ausschüsse bestim­men auch am Donnerstag den poli­ti­schen Kalender. Der Bildungsausschuss hat unter ande­rem die Zukunft der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung, das Gastschulabkommen, die däni­schen Schulen, den Schulbericht 2009 des Landesrechnungshofs, die Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik, das hoch­schul­po­li­ti­sches Konzept der Landesregierung und die Medizinstudienplätze Kiel und Lübeck auf der Agenda. Jedes Thema hat poli­ti­schen Zündstoff. Solchen Zündstoff birgt auch die Tagesordnung des Finanzausschusses auf der die Fraktionsanträge (der Mehrheitsfraktionen) ste­hen. Die sind häu­fig umfang­reich, lie­gen erst in letz­ter Sekunde vor und beinhal­ten erfah­rungs­ge­mäß immer­hin eher Wohltaten als zusätz­li­chen Streichungen.

Am Abend lädt dann die Fraktion der Grünen ein: Hochschule von mor­gen: gerecht, bezahl­bar, exzel­lent? steht auf der Einladung. Konrad Schily, Arzt und Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter refe­riert. Neben dem CDU-Abgeordneten Daniel Günther und dem grü­nen Parlamentarier Rasmus Andresen wer­den Präsidentin der Uni Flensburg, der Präsident der FH Kiel und ein Vertreter des Asta Lübeck dis­ku­tie­ren. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, mode­riert. Update 02.12.10: Die Veranstaltung fällt wit­te­rungs­be­dingt aus.

CDU und SPD wer­den am Freitag ihre lau­fen­de Tourneen vom Montag fort­set­zen. Die SPD gas­tiert in Kreis Schleswig-Flensburg in Tarp, auch die CDU hat es heu­te Abend mit vier Buchstaben, setzt ihre Veranstaltungsreihe in Leck fort.

Schleswig-Holstein ist 64? Ja, das Bundesland Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein ist 15? Auch rich­tig, die Fregatte Schleswig-Holstein. Sie wur­de am 24. November 1994 in Dienst gestellt und ihre Einsatzberichte zeu­gen von dem Wandel der Aufgaben der Bundeswehr. Staatssekretär Heinz Maurus, bekann­ter­ma­ßen Förderer aller mög­li­cher Dinge, die mit der Marine zu tun haben, redet zum 15-Jährigen Bestehen der Fregatte Schleswig-Holstein am Samstag in der Halle 400 in Kiel. Das Geburtstagskind ist nicht in der Halle. Interessant ist auch die Tradition, Geburtstage und Alter von Schiffen mit dem Datum ihrer „Indienststellung” und nicht etwa des Stapellaufs zu ver­bin­den. Auf Menschen über­tra­gen wäre die Kiellegung die Geburt, der Stapellauf die Geburt und die Indienststellung der ers­te Schultag?

Ein beson­de­ren Termin mit einer Persönlichkeit der jün­ge­ren Landesgeschichte beschert uns der SSW am Sonntag: W.L. Christiansen saß 1948 bei der Gründung des SSW mit am Verhandlungstisch. Er war der ers­te Landessekretär des SSW, arbei­te­te für deren ers­te Landtagsfraktion in Kiel und war Sekretär des ein­zi­gen Bundestagsmitgliedes des SSW, Hermann Clausen. Er nahm als des­sen Mitarbeiter an der Eröffnung des ers­ten Deutschen Bundestages in Bonn teil. Auch an der Umsetzung der Kieler Minderheiten-Erklärung war er betei­ligt. Der CDU-Bundestagsabgeordneter, der oben schon erwähnt wur­de, war vor einem Jahr voll des Lobes und nann­te „WL” ein poli­ti­sches Urgestein. Vielleicht soll­te K.O. Meyer nicht so nach­tra­gend sein. Anlässlich sei­nes 90. Geburtstages wird er in Flensburg über sei­ne Erlebnisse in den Anfangsjahren der Partei nach dem Krieg berich­ten.