Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gestrige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genommen wurde. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine liberale und freiheitliche Rechtsstaatspartei im Parlament zu vertreten, bleibt zu hoffen, dass hinter den Kulissen nicht nur an einer folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung gearbeitet wird – also einer Ausrede, mit der man schlussendlich das Inkrafttreten dieses Staatsvertrags dann doch ermöglicht.
Alle Kritikpunkte und aller Spott, die bundesweit – auch aus dem Kreis der Liberalen – am unmöglichen Verhalten der grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zum JMStV geäußert worden sind, waren berechtigt. Allerdings würden sie ihn ähnlicher Form auch für die schleswig-holsteinischen Liberalen gelten. Es bleibt zu hoffen, dass die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Kraft aufbringt, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, und dass sie den dringend nötigen Sargnagel für ein überflüssiges, ungeeignetes und schädliches Gesetz einschlägt.Die Mannschaft um Wolfgang Kubicki hat die Chance, sich um den Liberalismus in Deutschland verdient zu machen – oder aber sich und ihre Parteifarben der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.
So, nun ist unsere (SPD-LTF) Ablehnung auch offiziell http://tinyurl.com/2cx66fa
> Die Mannschaft um Wolfgang Kubicki hat die Chance, sich um den Liberalismus in Deutschland verdient zu machen – oder aber sich und ihre Parteifarben der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.
Liberalismus ist doch eh ein perverses Konzept, das im Prinzip darauf hinaus läuft nur Politik zu machen für die Klientel der Selbständigen (z.B. Ärzte, hoteliers,…) — und alle, die dem nicht folgen können fallen unetr dem Tisch. „Leistung muss sich wieder lohnen” bedeutet beid er FDP nicht, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird, sondern, dass die sogenannten „Leistungsträger” — nach der Definition die Besserverdienenden und Gewinner in der Gesellschaft gerne mehr netto vom brutto behalten soll. Prekäre Beschäftigung oder andere Benachteiligungen werden dabei hingenommen nach dem Motto: „Pech gehabt!” Daran ist aus meiner Sicht nichts Edles.
Komisch. Kaum fällt der erste Schnee, sehe ich schon Trolle. :-D
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Erwähnenswert wäre vielleicht noch das tatsächliche Abstimmungsverhalten der grünen Landtagsfraktion in NRW … entgegen der vorherigen Ankündigung hat man sich dann doch von den eigenen Vorstellungen leiten lassen.