Durch die Woche mit dem Landesblog (6)

Der wöchent­li­che Streifzug durch unse­ren Kalender.

Ausnahmsweise hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss am Montag kei­ne Befragung zu ver­mel­den. Denn die für die­se Sitzung vor­ge­se­he­ne Befragung von Luis Marti-Sanchez ent­fällt, da der ehe­ma­li­gen Leiter der Londoner Niederlassung  der HSH Nordbank kurz­fris­tig abge­sagt hat. In London war das omi­nö­se Geschäft Omega 55 abge­wi­ckelt wor­den, das der Bank Verluste in drei­stel­li­ger Millionenhöhe bescher­te. Was genau  Omega 55 ist, haben Shary und Ralph in Wissen mach Ah lei­der nie erklärt. Zunächst hat­te es gehei­ßen, das Geschäft sei von Herrn Marti-Sanchez zu ver­ant­wor­ten gewe­sen, viel­leicht sogar am Vorstand und Aufsichtsrat in Deutschland vor­bei ein­ge­fä­delt wor­den. Dann hieß es, dass der Vorstand sehr wohl davon wuss­te, auch Dr. No; Herr Marti-Sanchez wäre dann eher aus­füh­ren­des Organ gewe­sen und nicht „Täter”. Für den NDR ist klar: „die Risikokontrolle der HSH Nordbank hat dabei kom­plett ver­sagt. Auch das ist ange­sichts der Dimension des Geschäfts kein Londoner Problem. Es ist ein in Kiel und Hamburg haus­ge­mach­tes Problem. Es ist das Problem von ren­di­te­trun­ke­nen Politikern, die ihre Etats sanie­ren woll­ten. Das Problem von Provinzbankern, die das ganz gro­ße Rad dre­hen woll­ten.” Womit wir wie­der in Kiel wären. Herr Marti-Sanchez war schon vor eini­gen Wochen, am 29. Oktober, vor dem Untersuchungsausschuss gewe­sen. Seine dama­li­ger Auftritt hat­te eine ergän­zen­den Erklärung ent­hal­ten, in der er laut der Tageszeitung „Welt” weit­rei­chen­des sag­te „Es gab eine Einheit in der Bank, die sich nur um Steuerdeals geküm­mert hat. Der ein­zi­ge Zweck war, Steuerdeals zu machen, um Steuerzahlungen in Hamburg und Schleswig Holstein zu redu­zie­ren”. Zur Erinnerung: Die HSH gehört im Wesentlichen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.
Das Hamburger Gegenstück zum hie­si­gen Untersuchungsausschuss beeilt sich mitt­ler­wei­le, einen Zwischenbericht zu schrei­ben, der bis zur Neuwahl in Hamburg fer­tig sein muss.

Abends trifft Innenminister Klaus Schlie auf einen sei­ner Vorgänger. Zusammen mit dem Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein Präsident und Ex-Innenminister Dr. Ekkehard Wienholtz wird er Athleten und Athletinnen, die in die­sem vor­de­ren Plätze bei offi­zi­el­len Welt- und Europameisterschaften erreich­ten, einen Deutschen Meistertitel erran­gen oder in Mannschaftssportarten für die Nationalmannschaft nomi­niert wur­den für eben das ehren.  Zur Sportlerehrung des LSV wer­den 175 Sportler und Sportlerinnen im Kieler Haus des Sports erwar­tet.

Am Dienstag trifft sich, wie immer in nicht-öffent­li­cher Sitzung, der Petitionsausschuss. Dabei sind sei­ne Themen durch­aus span­nend: Es wird um ePetition und Massenpetitionen gehen.

Am Abend trifft sich in Flensburg der Hauptausschuss des SSW, um die Sparpläne Landesregierung und das Wahlgesetz zu debat­tie­ren. Der Hauptausschuss ist zwi­schen den Landesparteitagen das obers­te Gremium des SSW.

Man merkt, die Plenarsitzung des Landtages naht: Die Ausschüsse tagen. Der Europaausschuss will sich am Mittwoch unter ande­ren mit Internet-Neutralität beschäf­ti­gen. Wir schrie­ben schon dar­über und sind gespannt. Neben wei­te­ren Themen geht es auch um die Europaschulen in Schleswig-Holstein.

Hoch her, aber hof­fent­lich zur Sache wird es im Bildungsausschuss in öffent­li­cher, und sicher gut besuch­ter, Sitzung wird es von 10.00 Uhr an eine Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes geben. Das Landesblog hat dem umstrit­te­nen Gesetzesentwurf eine gan­ze Serie gewid­met und auch schon den Schulfrieden dis­ku­tiert.

Aller guten Dinge sind drei: Der Innen- und Rechtsausschuss tagt auch, unter ande­rem ste­hen Berichte über den Polizeieinsatz beim Castortransport in Niedersachsen und die finan­zi­el­le Situation der Kommunen an. Die Zukunft der Vermessungs- und Katasterverwaltung soll dis­ku­tiert wer­den. Und in einer Reihe von Anträgen der Opposition geht es um Sparbeschlüsse zu Lasten der Gehälter der Minister und Staatssekretäre. Der aktu­el­le Dauerbrenner im Landesblog beschäf­tigt auch die Abgeordneten: Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, bes­ser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Wer von Bildung noch nicht genug hat, fährt abends in den Kreis Schleswig-Flensburg, da geht die Bildungstournee der CDU wei­ter. Kabinettsmitglieder wer­den nicht anwe­send sein, die tref­fen sich, wie uns der Wochenkalender der Landesregierung ver­rät, an die­sen Abend zum Weihnachtsessen in Bissee.

Und auch am Donnerstag fül­len Ausschusssitzungen die Räume des Hauses an der Kieler Förde. Der Sozialausschuss hat die gan­ze Bandbreite sei­ner Kompetenzen auf der Agenda: Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten; der Erhalt sowohl der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach der Gemeindeordnung (jawohl, gibt es! Es heißt in § 47 f: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berüh­ren, die­se in ange­mes­se­ner Weise betei­li­gen”) als auch der Gleichstellungsbeauftragten; die Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft; der Erhalt von Frauenfacheinrichtungen und Mädchentreffs; die par­tei­en­über­grei­fen­de Initiative zur Ergänzung der Landesverfassung um den Schutz von Kindern und Jugendlichen; Hausärztliche Versorgung; Berufsordnung für Pflegeberufe; Fortschreibung des Psychiatrieplanes; Uff.

Tja, und dann wäre da noch ein Thema, das die Landesregierung und die sie tra­gen­den Fraktionen ziem­lich umtreibt: Wie sieht eigent­lich ein Landeshaushalt aus, dem alle Abgeordneten der CDU und FDP zustim­men. Der Finanzausschuss will sich, eigent­lich abschlie­ßend, mit dem Haushaltsplan für die nächs­ten bei­den Jahre beschäf­ti­gen, der dann eine Woche spä­ter im Landtag beschlos­sen wer­den soll. Wir wer­den sehen.

Abends gas­tiert die Bildungstournee der CDU im Kreis Steinburg

Es gibt Gremien, da ist es ein­fach gut, dass es sie gibt. Die ein gutes Gefühl ver­brei­ten, wenn nichts spek­ta­ku­lä­res zu ent­schei­den ist, son­dern, im bes­ten Sinne, „Alltag” dis­ku­tiert wird. Hoffen wir, dass auch die heu­ti­ge Sitzung des Nordschleswig-Gremiums unter Leitung von Torsten Geerdts so ver­lau­fen wird. In dem Gremium tref­fen sich seit 1975 — unter dem Vorsitz des jewei­li­gen Landtagspräsidenten — zwei­mal im Jahr Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des Bundes Deutscher Nordschleswiger. Das Nordschleswig-Gremium sichert den Kontakt zwi­schen Land, Bund und der deut­schen Volksgruppe in Nordschleswig und dis­ku­tiert die Fragen, die die deut­schen Minderheit in Dänemark betref­fen: wie Finanzen, Kultur oder poli­ti­sche Repräsentation.

Am Samstag tref­fen sich Atomkraftgegner zu einer Auftaktdemonstration in Greifswald. Denn weni­ge Tage spä­ter soll im fran­zö­si­schem Cadarache ein Castortransport star­ten, des­sen Route nach Greifswald even­tu­ell auch durch Schleswig-Holstein füh­ren könn­te.

Derweil tref­fen sich die Landesgrünen zum klei­nen Parteitag in Kiel. Dank der Umfragewerte hat man einen Sitzungsort gewählt, des­sen Name für die Grünen momen­tan Programm ist: Restaurant Schöne Aussichten.

Sozialdemokraten aus Itzehoe und Umgebung tref­fen sich mor­gens um 10.00 Uhr im dor­ti­gen Sophie-Scholl-Gymnasium, um der Ministerpräsidentenkandidatenbewerbervorstellungsrunde bei­zu­woh­nen.

Am Sonntag ist Advent. Advent heißt auf deutsch Ankunft. Die Christen geden­ken der Geburt Jesu und des­sen zwei­ten Ankunft. Was dafür spricht, dass er nicht mit der Bahn kommt.