Für das Landesblog hatte ich vor einigen Tagen unter dem Titel „Ein paar Worte zur Küstenschutzabgabe” eine kurze Einführung zum Thema geschrieben, die von Swen Wacker durch den Kommentar „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug” ergänzt wurde. Wir beide sind dabei unter Bezug auf Unterlagen der Landesregierung und der HaushaltsStrukturKommission davon ausgegangen, dass die Einführung dieser Abgabe im wesentlichen der Konsolidierung des Landeshaushalts dient.
Heute berichtet die Eckernförder Zeitung im Regionalteil über ein Redaktionsgespräch mit dem CDU-Landes- und -fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher und dem Eckernförder Landtagsabgeordneten Daniel Günther. In diesem äußert sich der CDU-Vormann auf die Frage, an welche „heiligen Kühe” man sich mit dem Doppelhaushalt 2011/12 heranwage, wie folgt:
Wir wollen die Küstenschutz- und Hochwasserabgabe erheben. Das ist für uns als Union deswegen eine ganz schwierige Angelegenheit, weil wir 40 Jahre dazu gestanden haben, dass Küsten- und Hochwasserschutz eine gesamtstaatliche Verantwortung sind, und zwar bundesweit. Jetzt erklären wir den Menschen, dass ihre Sicherheit hinter den Deichen weiterhin zu 100 Prozent aus Landesgeld und Bundesmitteln gewährleistet wird. Das heißt, das was an Deichverstärkung im Generalplan Küstenschutz gemacht werden sollte, das machen wir. Aber: Wir haben jetzt die Chance, zusätzliche Bundes- und europäische Mittel abzurufen, um heute den Deichfuß so zu verbreitern, dass man in 50 oder 100 Jahren — sollte der Meeresspiegelanstieg wie prognostiziert ausfallen — die Deichkrone so aufsetzen kann, dass es dann relativ kostengünstig möglich ist, Deiche höher als heute zu bauen. Wir als Staat können bei den Sparhaushalten die Kofinanzierung nicht aufbringen. Deshalb muss die Bevölkerung in küstennahen Gebieten und in den Gebieten an den Binnengewässern wie Eider, Krückau oder Pinnau ein Stück weit mitfinanzieren. Wir reden für ein Einfamilienhaus mit 200 Quadratmetern auf einem 900 Quadratmeter großen Grundstück über 60 Euro im Jahr.
Das Argument für die Abgabe ist hier nicht die Haushaltskonsolidierung, sondern vielmehr mit der Deichfußverbreiterung eine zusätzliche Leistung, an deren Finanzierung man die Betroffenen beteiligen müsse, um zusätzliche Mittel aus Berlin und Brüssel zu erhalten. Dieses Argument vernehme ich so zum ersten Mal. Die Frage ist, warum es sich in den offiziellen Unterlagen der Landesregierung zu diesem Thema so bisher nicht findet. Handelt es sich um ein eilig nachgeschobenes Argument in einer Debatte, die schwierig zu werden droht, oder haben wir vom Landesblog (also im wesentlichen Swen Wacker und ich) hier nicht gründlich genug recherchiert? Falls letzteres der Fall sein sollte, würde ich mich um einen entsprechenden Hinweis auf Quellen freuen.
Man sollte von Bötticher mal bei Sturm auf den Deich stellen. Vielleicht pustet im das die wirren Gedanken aus dem Hirn!
Tschuldigung! Dasmußte mal raus! ;-)
Heute ein weiteres Interview mit Christian von Boetticher im sh:z zu diesem Thema: „Von Boetticher: Last auf viele Schultern verteilen”
Wenn ich den Tweet von Rasmus Andresen richtig verstehe, befürwortet die Grüne Landtagsfraktion auf dem kleinen Parteitag die Küstenschutzabgabe.
Weiterer Tweet von Rasmus Andresen zum Beschluss des Kleinen Parteitags der Grünen: Eine Küstenschutzabgabe wird unterstützt, aber nicht so, wie von der Landesregierung vorgeschlagen. Bin gespannt auf nähere Infos.
Siehe shz Ich schrieb dazu bei Facebook: Auch die Grünen sind jetzt für eine Küstenschutzabgabe. Damit ist der Weg frei für Abgaben jeglicher Art. Robert Habecks Argument (die shz bezeichnet es als „politisch”, das ist natürlich quatsch, es ist allenfalls „taktisch”), „mit der Abgabe müsse die CDU ihrem Milieu etwas zumuten” lässt jetzt die tollsten Phantasiespiele zu: Ich bin aus Glaubwürdigkeitsgründen für eine Abgabe auf Biofleisch, damit die Ökolandwirtschaft weiterhin aus dem Landeshaushalt gefördert werden kann. Und für eine Kinderabgabe, wer mehr als 1,38 Kinder hat.
Hier ist dann die Beschlusslage von Bündnis 90/Die Grünen. Die ist so wischi-waschi, das mag man ja gar nicht kommentieren. Deutlich erkennbar das Bestreben, möglichst alle Themen und Schlagwörter der Grünen unterzubringen.