IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Von | 14. Dezember 2010

Don Quijote hat­te es ein­fach: Er hat­te immer­hin Windmühlen und Hammelherden, gegen die er kämp­fen konn­te. Beim Leistungsschutzrecht sehe ich bis­lang allen­falls flüch­ti­ge Schatten und blö­cken­de Schafe. Worte — so gewal­tig tösend wie inhalt­lich leer — ste­hen in dem Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Bundesregierung:

„Verlage sol­len im Online-Bereich nicht schlech­ter gestellt wer­den als ande­re Werkvermittler. Wir stre­ben des­halb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“

Die Protagonisten, die dafür sorg­ten, dass die Passage in die Koalitionsvereinbarung kam, wei­chen jeder Festlegung aus. Mal beob­ach­ten die Herren Burda oder Döpfner eine “schlei­chen­de Enteignung der Inhalte-Produzenten”, erklä­ren dann aber kei­nem, was sie da wo sehen und wer da von wem und wodurch ent­eig­net wird. Irgendwie haben Google, das Internet und „para­si­tä­re Geschäftsmodelle” schuld. Irgendwie müs­sen die Verleger viel mehr Geld krie­gen. Irgendwie hat das mit Qualitätsjournalismus zu tun.
Zahlen soll aber nicht nur Google, son­dern am Besten irgend­wie alle: Jeder, der irgend­wie am Bildschirm (oder vor dem Handy?) sitzt und dadurch oder dabei oder des­halb oder wäh­rend­des­sen Geld ver­dient. Vielleicht auch schon für das blo­ße Lesen oder Ausdrucken einer — frei ver­füg­ba­ren? — Seite. Ich erklär­te wirk­lich gern, wor­um es geht, aber selbst nach Lektüre der umfang­rei­chen Zusammenstellung von Jan Mönikes wird es für mich nicht greif­bar. Klar scheint nur zu sein, dass die mög­lichst hohen Einnahmen nicht für die Autoren, son­dern für die Verleger gedacht sind.

Dutzende Verbände der Wirtschaft, vor­ne­weg die gro­ßen Verbände wie der BDI, der HDE und der ZDH, leh­nen die­se Ansinnen voll­stän­dig ab. Das ist gut; bringt aber nicht die Privatpersonen, Bürger, Blogger aus der Gefahrenzone. Gestern, am 13. Dezember 2010, ist eine wei­te­re Initiative online gegan­gen, die sich gegen das Leistungsschutzrecht posi­tio­niert. Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, von nun an „über den Stand der Debatte und die wich­tigs­ten Argumente” zu infor­mie­ren. Initiator ist der Publizist und Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer.

Das Landesblog unter­stützt die­se Initiative. Wir bit­ten unse­re Leserinnen und Leser, sich des Themas anzu­neh­men, sich eine Meinung zu bil­den und ande­re über die Forderung der Verleger zu infor­mie­ren.

Wir, das Landesblog, wer­den bei Schleswig-Holsteins Parteien, Fraktionen und die Landesregierung nach­fra­gen, wie sie zur Idee eines Leistungsschutzrechts ste­hen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

2 Gedanken zu “IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage”:

  1. Karina Xavier

    Im Sinne der Informationsfreiheit müs­sen frei zugäng­li­che Texte oder Bilder im Internet ange­zeigt und all­ge­mein betrach­tet wer­den kön­nen. Dies ist essen­zi­ell um das Internet als das frei­heit­lichs­te und effi­zi­en­tes­te Informations- und Kommunikationsforum der Welt – so auch das Bekenntnis im
    Koalitionsvertrag – mit Leben zu fül­len.

    Reply
    1. Swen Wacker

      Meine vol­le Zustimmung zu dem Zitat aus der „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines „Leistungsschutzrechts für Presseverleger“” der Spitzenverbände aus Industrie und des Handels

      Reply

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