Reaktionen der Fraktionen auf das Scheitern des JMStV - und der nächste Staatsvertrag

Die medi­en­po­li­ti­schen Sprecher der FDP und CDU, Ingrid Brand-Hückstädt und Christian von Boetticher erklär­ten heu­te: „Der Gesetzentwurf muss nun über­ar­bei­tet wer­den und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben.” Sie set­zen dabei anschei­nend wei­ter­hin auf eine ein­heit­li­che Lösung für Rundfunk, Fernsehen und Internet: „Es ist aber zu hof­fen, dass ein neu­er Entwurf den vor­ge­se­he­nen Zweck erreicht,nämlich einen ein­heit­li­chen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jugend­ge­fähr­den­den Angeboten in elek­tro­ni­schen Medien.“

Zufrieden zeig­te sich Thorsten Fürter, netz­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen: „Der Gesetzesentwurf muss ganz neu über­ar­bei­tet wer­den.”

Für DIE LINKE im Landtag begrüß­te Heinz-Werner Jezewski das Einschwenken von SPD und Grünen in NRW: „Die Enquête-Kommission‚ Internet und digi­ta­le Gesellschaft des Deutschen Bundestages ist fach­lich her­vor­ra­gend zusam­men­ge­setzt. Ich emp­feh­le, ihr die Erarbeitung eines Vorschlages zu über­tra­gen.“

Die Enquête-Kommission schwebt auch dem medi­en­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt vor. Dort soll­te „wei­ter nach sinn­vol­len Wegen gesucht wer­den, wie Kinder und Jugendliche zu einem kri­ti­schen und selbst­be­wuss­ten Umgang mit neu­en und alten Medien gebracht und wel­che sinn­vol­len und wirk­sa­men Schutzmöglichkeiten ent­wi­ckelt wer­den kön­nen.” Er sah in dem Scheitern des Staatsvertrages auch eine Zäsur: „Die jah­re­lan­gen Rituale, in denen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen Staatskanzleien und Fachreferenten Verträge aus­han­del­ten, die dann die Parlamente ohne wirk­li­chen Einfluss auf Inhalte abni­cken muss­ten, sind mit die­ser Entscheidung in NRW vor­bei.”

Bei dem Satz müs­sen dem Kieler Staatssekretär Heinz Maurus die Ohren geklin­gelt haben. Der froh­lock­te heu­te aus Berlin, dass die Ministerpräsidenten in Berlin gera­de den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Das ist der mit der neu­en Haushaltsabgabe) unter­zeich­net haben: „Nun müs­sen noch die Länderparlamente zustim­men.” Noch.