Die NPD im Kreistag Herzogtum Lauenburg - ein Bericht

102 Kandidatinnen und Kandidaten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) stell­ten sich am 25. Mai 2008, dem Tag der Kommunalwahl, den Bürgerinnen und Bürgern aus den Kreisen Nordfriesland, Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und der kreis­frei­en Landeshauptstadt Kiel zur Wahl. Im Herzogtum Lauenburg (2,1%) und in Kiel (1,7%) schafft die NPD den Einzug in den Kreistag, bzw. in die Ratsversammlung, und sitzt seit­dem mit jeweils einem Vertreter in den bei­den Kommunalparlamenten.

Seit mehr als zwei­ein­halb Jahren sitzt zwei Reihen schräg hin­ter mir der Kreistagsabgeordnete Kay Oelke, NPD. Zweieinhalb Jahre weni­ger Worte, weni­ger Anträge und noch weni­ger poli­ti­scher Vernunft der selbst­er­nann­ten „natio­na­len Opposition“. Doch begin­nen wir von vor­ne: 

1.670 der 80.732 Wählerinnen und Wähler im Kreis Herzogtum Lauenburg mach­ten ihr Kreuz bei der NPD. In allen 27 Wahlkreisen konn­te die NPD Kandidatinnen und Kandidaten auf­bie­ten. Auch wur­de eine neun­köp­fi­ge Liste auf­ge­stellt.

Durch die Liste zog so ab dem 1. Juni 2008 der ehe­ma­li­ge Vorsitzende der SCHILL-Partei Schleswig-Holstein, Kay Oelke, Jahrgang 1959, in den lau­en­bur­gi­schen Kreistag ein.
Ein NPD-Kreistags“kollege“ war für die ande­ren Parteien im Kreistag (CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE) bis dato ein Novum. Diese ver­stän­dig­ten sich dar­auf, dass alle NPD-Anträge mit allen Stimmen der Demokraten abge­lehnt wer­den, und dass jeweils nur eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen den NPD-Antrag spricht.
Schön war hier die Einmütigkeit der oft­mals in der Sache strei­ten­den demo­kra­ti­schen Parteien.
Die Ablehnung gegen­über dem NPD-Mann im Kreistag ist groß, nicht nur bei mir. Ob es das bewuss­te Wegdrehen bei sei­ner Vereidigung oder das Klönen mit dem Tischnachbarn wäh­rend sei­ner Reden ist: Kay Oelke merkt, dass er unbe­liebt ist. Zwar ver­such­te er immer wie­der, gera­de in Ausschusssitzungen, mit Abgeordneten ande­rer Parteien in Kontakt zu kom­men, doch nur weni­ge gaben ihm zur Begrüßung die Hand oder woll­ten mit ihm Kontakt haben.

Der ers­te inhalt­li­che Antrag der NPD stand noch im Jahr 2008 auf der Tagesordnung. Die Landesregierung sol­le auf­ge­for­dert wer­den „schnell und unbü­ro­kra­tisch“ mehr Lehrer ins Herzogtum Lauenburg zu ent­sen­den. Drei wei­te­re kur­ze Anträge zu den Themen Hartz IV und der Veröffentlichung der Entschädigungen der Kreistagsabgeordneten folg­ten bis in den Frühjahr 2010.

Wenn man Oelke und sein Abstimmungsverhalten beob­ach­tet, merkt man, dass die NPD inhalt­lich ent­we­der gar kei­ne kom­mu­nal­po­li­ti­sche Meinung hat oder dass er sich nicht gut auf die Sitzungen vor­be­rei­tet.

Enthaltung über Enthaltung, Stillschweigen aus der letz­ten Reihe, und (in mei­nen Augen) sinn­lo­se Anfragen zu Themen wie muni­ti­ons­be­las­te­te Flächen im Kreis oder das ver­meint­li­che Verbot des Tragens von Lonsdale- und Thor-Steinar-Kleidung in Schulen — das ist sie, die selbst­er­nann­te „natio­na­le Opposition“.

Die letz­te Anfrage jedoch lässt sich auf die NPD-Kontakte zu frei­en Nationalisten zurück­füh­ren. Zu den ers­ten Kreistagssitzungen brach­te Oelke unter ande­rem den wegen Volksverhetzung ver­ur­teil­ten NPD-Kader Thomas Wulff mit, der ihm von hin­ten zuflüs­ter­te. Doch auch dafür fand sich eine Lösung: Die Kreistagsbestuhlung in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule wur­de für kom­men­de Sitzungen etwas nach vor­ne gezo­gen.

Wahrscheinlich ist es Wulffs Kontakten zu ver­dan­ken, dass die NPD im Herzogtum Lauenburg immer öfter gemein­sa­me Sache mit den frei­en Nationalisten macht. Ob Infostände oder das Verteilen von Flugblättern; im Lauenburgischen arbei­ten die sich oft bie­der geben­de NPD und Kameradschaften zusam­men.

Im Sommer 2010, knapp zwei Jahre nach­dem die NPD in den Kreistag ein­zog, ließ sich Kay Oelke eine Homepage für sei­ne Kreistagsarbeit erstel­len. Mit www.kreistag-herzogtum-lauenburg.de war schnell eine pas­sen­de Domain gefun­den. Allerdings muss­te Oelke die­se nach weni­gen Wochen auf drin­gen­des Anraten des Kreises löschen las­sen, da die­se Domain „unzu­läs­si­ge Namensanmaßung“ sei. Nun fin­det man sei­ne Internetseite unter einer Domain der KPV, der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD. Hier sind eini­ge Berichte über eine „Dummheitsoffensive der SPD“ oder einem Skandal im Innenausschuss zu lesen. Außerdem fin­det man dort sei­ne oben erwähn­ten Anträge und Anfragen.  Nur gut, dass sich laut Besucherzähler noch nicht mal 900 Leute auf die Internetseite ver­irrt haben.

Den Ausschlag für die­sen Artikel gab die Dezember-Sitzung des lau­en­bur­gi­schen Kreistages. Ich twit­ter­te iro­nisch von einer Sternstunde der natio­na­len Opposition, doch eigent­lich war es ein Aufzeigen der Demokratieverachtung durch den NPD-Abgeordneten.
Zur Haushaltsberatung brach­te Oelke einen Antrag ein, die Ausgaben für Migrations- und Integrationsförderung auf Null zu kür­zen. Deutsches Steuergeld nur für deut­sche Bürger?
Die im Wahlkampf und in der Öffentlichkeit oft so bie­de­re NPD im Lauenburgischen hat­te sich öffent­lich ent­tarnt. Hinter der Fassade, dem gemä­ßig­ten Aussehen und den schein­bar harm­lo­sen Anträgen steckt Menschenverachtung. Danke für die­se Erkenntnis, Herr Oelke.

Was bleibt zu hof­fen? Erst ein­mal ist fest­zu­hal­ten, dass Kreisverwaltung und Kreistag gut reagiert haben. Der Personalrat sam­mel­te nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vie­le Unterschriften unter den Angestellten und Beamten des Kreises, um die Ablehnung der Verwaltung gegen den Einzug der NPD kennt­lich zu machen. Die demo­kra­ti­schen Parteien im Kreistag form­ten ohne zu Zögern eine klei­ne Allianz gegen Kay Oelke und sei­ne Anträge.
Nur so schafft man es, Undemokraten auf­lau­fen zu las­sen und ihnen kein Spielfeld zur Veröffentlichung ihrer Propaganda zu geben.

Im Mai 2013, bei den nächs­ten Kommunalwahlen, heißt es dann Daumen drü­cken und wäh­len gehen. Auf dass die NPD nicht wie­der in schles­wig-hol­stei­ni­sche Parlamente ein­zieht.
Und wenn sie doch wie­der in Parlamente ein­zieht? Dann muss man ihr das Leben auf demo­kra­ti­sche Weise schwer machen, muss ihre Praktiken hin­ter­fra­gen und immer wach­sam sein. Küsst die Faschisten …

Gastautor Lennart Fey (22), ist Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistages Herzogtum Lauenburg