Durch die Woche mit dem Landesblog (8)

Der wöchent­li­che Streifzug durch unse­ren Kalender.

Das nahen­de Weihnachtfest ver­drängt das Interesse an poli­ti­schen Terminen deut­lich.

Am Montag trifft sich der par­la­men­ta­ri­sche Untersuchungausschuss, um Frank Roth, ehe­mals Vorstandsmitglied der HSH-Bank, zu befra­gen. Der stu­dier­te Informatiker war — wie man mitt­ler­wei­le weiß auf­grund frei erfun­de­ner Vorwürfe — im April 2009 frist­los ent­las­sen wor­den: Er soll­te angeb­lich Geschäftsgeheimnisse ver­ra­ten haben. Die Ermittlungen der Staatsanwalt gegen ihn wur­den längst ein­ge­stellt und zum Bumerang für die HSH: Die Kieler Staatsanwälte ermit­teln nun­mehr gegen deren Chefetage wegen des Verdachts fal­scher Verdächtigungen gegen den 51-Jährigen, der erst im Mai 2007 zur HSH gekom­men war und seit Juli 2008 deren Vorstand ange­hör­te — also erst nach der Abwicklung der win­di­gen Geschäfte, die die Bank fast in den Untergang getrie­ben hat­ten. Das ehe­ma­li­ge Vorstandsmitglied will ent­schä­digt wer­den. Hilmar Kopper, Aufsichtsratsvorsitzender der HSH, hat­te Roth noch im Juli schrift­lich mit­ge­teilt, für eine Entschädigung bestün­de „weder mora­lisch noch recht­lich irgend­ein Raum”. Anscheinend hat­te auch der ehe­mals bedeu­ten­de Kopper zwi­schen­zeit­lich längst den Überblick ver­lo­ren, wem in der HSH man glau­ben kön­ne. Mittlerweile will er ihm immer­hin sein Bedauern aus­drü­cken. Für Roth wird die­se Kehrtwende sicher kein finan­zi­el­ler Schaden sein.

Die Enquetekommission will sich, wenn man dem Sitzungsplan glau­ben soll, eben­falls noch am Montag tref­fen. Sicherheitshalber hat man dann aber doch kei­ne Einladung ver­schickt. Es wird wohl, so oder so, wie­der mal nie­mand mer­ken, wenn kei­ner kommt und tagt.

Das Ende des Jahres bedeu­tet für vie­le auch das Ende der haupt­be­ruf­li­chen Tätigkeit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wird am spä­ten Vormittag
den Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Jörg-Dietrich Kamischke, in einem Kieler Hotel ver­ab­schie­den. Der Jurist, in den 1980er Jahren im Kieler Innenministerium tätig und von 1987 an Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, wur­de Ende 2005 Verbandspräsident und war in die­ser Eigenschaft von 2006 bis 2009 auch im Aufsichtsrat der HSH sowie Vorsitzender des Risikoausschusses — natür­lich ohne etwas von den ris­kan­ten Geschäften zu ahnen. Bei sei­ner Wahl setz­te er sich sei­ner­zeit gegen den ehe­ma­li­gen Kieler Wirtschaftsminister Prof. Dr. Bernd Rohwer, stu­dier­ter Volkswirt und frü­he­rer Mitarbeiter der WestLB, durch. Nachfolger Kamischkes wird der Sparkassenbetriebswirt Reinhard Boll, der zuvor Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Elmshorn war. Boll hat­te den Vorzug vor dem Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, erhal­ten. Der Spitzenverband der Schleswig-Holsteinischen Sparkassen bricht so mit der 20-Jährigen Tradition, ehe­ma­li­ge Kommunalpolitiker (Kamischkes Vorgänger Olaf Cord Dielewicz war zuvor Flensburger Oberbürgermeister gewe­sen) an sei­ne Spitze zu set­zen und knüpft nun­mehr wie­der an die Zeiten des lang­jäh­ri­gen Vorsitzenden Dr. Jürgen Miethke an, der nach einer Sparkassenlehre und einem Jurastudium 25 Jahre Präsident des Verbandes war.
Es kann sein, dass wir zukünf­tig immer mal wie­der was von Herrn Kamischke hören wer­den. Als Präsident der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte hat­te er sich näm­lich schon mal für den Erhalt der Landesbibliothek aus­ge­spro­chen, deren Schließung die der­zei­ti­ge Landesregierung erwägt.

Innenminister Klaus Schlie zieht es nach Flensburg, wo in der Bürgerhalle des Rathauses am Nachmittag den Flensburger Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner ver­ab­schie­den wird. Der 54-Jährige gebür­ti­ge Bielefelder hat Verwaltung in sei­ner Heimatstadt von der Pike auf gelernt und war von 1995 bis 2003 Bürgermeister der Stadt Burg auf Fehmarn und Erfinder der 2003 gegrün­de­ten „Stadt Fehmarn“, die aus der Fusion der von ihm betrie­be­nen feh­marn­schen Städte und Gemeinde her­vor­ging. 2004 ging er dann nach Flensburg, kan­di­diert dort 2010 aber nicht mehr zur Wiederwahl, nach­dem kei­ne poli­ti­sche Gruppierung den par­tei­lo­sen Verwaltungsfachmann unter­stüt­zen woll­te.

Im Metier „Abschied“ bewegt sich am Dienstag auch der Innenstaatssekretär Volker Dornquast. Er ver­ab­schie­det im Ratssaal des Altenholzer Rathauses den Bürgermeister der Kieler Randgemeinde Altenholz, Striebich, der die Verwaltung der Gemeinde seit 1992 haupt­amt­lich gelei­tet.

Am Mittwoch steht dann ein wenig ver­lo­ren noch der Innen- und Rechtsausschuss im Sitzungskalender. Da aber kei­ne Einladung zu ent­de­cken ist, steht den letz­ten Einkäufen nichts im Weg.

In den nächs­ten Wochen gibt es zwar bestimmt genug Themen, aber kei­ne Termine (vom Dreikönigstreffen der FDP in Rellingen abge­se­hen). Weshalb wir auf den Blick durch den Kalender ver­zich­ten. Der beginnt dann in der zwei­ten Woche des neu­en Jahr mit neu­er Zählung — zukünf­tig im norm­ge­rech­tem Einklang mit der jewei­li­gen Kalenderwoche.