Kandidaten-Quartett der schleswig-holsteinischen SPD in Kiel

Nein, ein offi­zi­el­les Stimmungsbild der Mitglieder woll­te die Kieler SPD nicht feil bie­ten. Dabei wäre das Ergebnis gewiss eben­so klar wie für den Kieler Verband schmei­chel­haft gewe­sen: Oberbürgermeister Torsten Albig deut­lich vor dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, Stegner deut­lich vor der Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Frontzek, Frontzek deut­lich vor dem Personalratsvorsitzenden Matthias Stein.

Aber gemach. Alle Mitwirkenden im völ­lig über­füll­te Saal des Legienhofs, der eben­so wie der nicht-funk­tio­nie­ren­de Live-Stream jeden­falls der Organisationskraft der Kieler SPD weni­ger schmei­chel­te, waren sich einig: Das Verfahren zur Aufstellung des Spitzenkandidaten der schles­wig-hol­stei­ni­schen SPD für die irgend­wann dem­nächst statt­fin­den­de Landtagswahl ist ein Musterbeispiel für Demokratie und Meinungsbildung. Auf 16 Regionalkonferenzen, die bis­lang durch­weg gut besucht sind, prä­sen­tie­ren sich drei Kandidaten und eine Kandidatin mit ihren Stärken und Schwächen, ihren Spezialthemen und Vorstellungen für einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein. Ein Kontrastprogramm zum viel beschwo­re­nen Desinteresse an Politik und der Banalisierung von Politik in den Medien. Soweit, so gut.

Es gab noch mehr Einigkeit: Politik muss sich wie­der mehr den Sorgen und Nöten der Menschen zuwen­den und es muss mehr für Bildung getan wer­den. Was das bedeu­tet? Hier die Zusammenfassung eini­ger – höchst sub­jek­tiv wahr­ge­nom­me­ner – Eindrücke:

Torsten Albig zele­brier­te sei­nen Auftritt. Fast prä­si­di­al ver­mied er agres­si­ve Verbalakrobatik gegen die Regierung – von einer „dum­men Politik“ der Kanzlerin ein­mal abge­se­hen -, unter­strich den hohen Stellenwert von Bildung und setz­te ganz auf die als Oberbürgermeister Kiels erziel­ten (Wahl-)Erfolge. Sein Programm: Zuhören, mit den Menschen reden und pro­gram­ma­ti­sche Ziele wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung Schritt für Schritt rea­li­sie­ren.

Brigitte Frontzek hin­ge­gen prä­sen­tier­te sich als kom­pe­ten­te, ver­wal­tungs­er­fah­re­ne Kämpferin für ste­ti­ge Verbesserung. Ihre Leitlinie: Die aus den Zeiten der Regierungsverantwortung in Bund und Land gestör­te Glaubwürdigkeit müs­se wie­der her­ge­stellt wer­den. Ohne den Zusammenhang zu Ralf Stegner, der ehe­dem als Staatssekretär im Bildungsministerium Verantwortung trug, aus­drück­lich zu benen­nen, gei­ßel­te sie die hohe Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss (9% eines Jahrgangs) und der Absolventen ohne aus­rei­chen­de Grundkenntnisse für eine Berufsausbildung (6 %). Warm anzie­hen müss­te sich im Falle ihres Erfolgs die Landesverwaltung: Effizientere Strukturen, Vermeidung von Doppelarbeit, weni­ger Fahrdienste sol­len nicht unwe­sent­lich dazu bei­tra­gen, den Kommunen die ihnen im kom­mu­na­len Finanzausgleich vor­ent­hal­te­nen 120 Mio € wie­der zuflie­ßen zu las­sen, damit dort mehr für Bildung und Kindergärten getan wer­den kann.

Matthias Stein setz­te ganz auf die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Ämtern. Sein Credo wand­te sich gegen Leiharbeit und Zeitverträge, für die Sicherung und Ausweitung der Beschäftigung in Landesämtern, Kindertagesstätten und Schulen, also auch mehr Lehrer (jeden­falls nicht, wie geplant, weni­ger).

Ralf Stegner, wie immer mit bril­lan­ter Rhetorik, gelang es als Einzigem, die Zuhörer in sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wallung zu brin­gen. Mit sei­nen Anmerkungen zur unnö­ti­gen Mehrwertsteuersenkung traf er den Nerv des Publikums. Wenig Begeisterung rief hin­ge­gen der Seitenhieb auf sei­nen stärks­ten Konkurrenten gleich zu Beginn sei­nes Auftritts her­vor, der sei­ne Kandidatur durch Verlautbarung in den Medien bekannt gege­ben habe und nicht, wie er, Stegner, auf dem Landesparteitag. Mit Blick auf die Kritiker, die ihm man­geln­de Kooperationsfähigkeit vor­hal­ten, zeich­ne­te er von sich das Bild des auf­rech­ten Politikers mit Profil, der in der Zeit der gemein­sa­men Regierungsverantwortung mit der CDU sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ziele hoch­ge­hal­ten und damit eigent­lich alles rich­tig gemacht habe. Als ein­zi­ger Kandidat äußer­te er sich zur Finanzierung des Vorrangs für Bildung. Neben der Verwaltungsreform und dem Abbau von Bürokratie beton­te er, dass Schleswig-Holstein im Bund für höhe­res Steueraufkommen aktiv wer­den müs­se. Die Kritik dar­an, dass damit das Problem der hohen Verschuldung des Landes nach Berlin ver­scho­ben wer­de, hebel­te er mit dem Hinweis dar­auf aus, dass Schleswig-Holstein noch immer Mitglied im Bundesrat sei und des­halb auf die Bundespolitik Einfluss neh­men kön­ne. Auch an die­ser Stelle: Brillante Rhetorik.

Fazit

Keine Frage: Die Kandidatin und die Kandidaten reprä­sen­tie­ren unter­schied­li­che Politikkonzepte. Was das bedeu­tet, wor­in die Unterschiede bestehen, erschließt sich aller­dings weni­ger beim öffent­li­chen Auftritt, als viel­mehr in dem, was nur ange­deu­tet oder eben auch nicht gesagt wird. So war etwa auf­fal­lend, dass das gra­vie­ren­de Thema Verschuldung und Finanzen kaum eine Rolle spiel­te. Alle Kandidaten waren sich einig, dass Bildung wich­tig ist und dass die jetzt rea­li­sier­ten Kürzungen im Landeshaushalt falsch sei­en. Und man­che beton­ten, was zusätz­lich gemacht wer­den müs­se. Dies wird für eine kon­struk­ti­ve, von den Zwängen des Haushalts und der Schuldenbremse gepräg­te Landespolitik nicht rei­chen, die ein höhe­res Maß an Glaubwürdigkeit — und damit ein selbst gesteck­tes Ziel — errei­chen will. Erstaunlich eigent­lich, dass die stra­te­gi­schen Überlegungen des Lieblingspartners, Robert Habeck und sei­ne Grüne Partei, kei­ne Rolle in den Stellungnahmen spiel­ten. Vielleicht bedarf es hier­für zunächst eines schär­fe­ren Blicks auf die Haushaltsrealitäten und des Eingeständnisses, dass nicht mehr all­zu vie­le poli­ti­sche Gestaltungsspielräume bestehen. Erst dann stel­len sich in aller Schärfe die im Strategiepapier der Grünen for­mu­lier­ten Fragen nach Existenz und Entwicklung der poli­ti­schen Struktur des Landes zwi­schen den Meeren.