Was zu tun ist

Von | 21. Januar 2011

Christoph Andreas Leicht, seit einem Jahr Präses der IHK Lübeck, kam am 18. Januar auf dem Neujahrempfang der IHK Lübeck schnell auf den Punkt: Es läuft gut. Die his­to­risch höchs­te Beschäftigungsquote in Schleswig-Holstein; die gebur­ten­star­ken Jahrgänge zah­len in die Steuer- und Sozialsystem ein; die öffent­li­che Hand ver­fügt über die höchs­ten Einnahmen, die sie je hat­te.

Aber der Staat: Überschuldet, kon­kurs­rei­fe Bundesländer, über­dehn­te sozia­le Netze. Schlimmer noch: Für kei­ne ein­zi­ge Zukunftsfrage, so Leicht, läge ein „klu­ger, ein stra­te­gi­scher, ein ganz­heit­li­cher und nach­hal­ti­ger Antwortvorschlag auf dem Tisch“. Dann zählt er sie auf: Der demo­gra­phi­sche Wandel und sei­ne Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, Rentenversicherung, die Erwirtschaftung unse­res Lebenstandards und das Ehrenamt; die Sockel-Arbeitslosigkeit; die Bildungsfrage; die maro­de Infrastruktur; die Energiefrage; das föde­ra­le System mit sei­nem Bildungsseparatismus. Und schließ­lich die Parteiendemokratie, die sei­ner Meinung nach mehr auf inner­par­tei­li­che Durchsetzbarkeit und Partikularinteressen schie­le als auf das gro­ße Ganze. Der Präses hat da sicher bestimm­te Entscheidungen vor Augen. Andere den­ken an ermä­ßig­te Steuern für Hotelbetriebe oder an ein Leistungsschutzrecht für Verleger.

Natürlich, es gibt Lösungsansätze für die von ihm beschrie­be­nen drän­gen­den Probleme. Erst letz­te Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag, Robert Habeck, die Zuständigkeit der Länder in Bildungsfragen in Frage gestellt. Die Energiefrage war nach­hal­tig beant­wor­tet, sie ist aller­dings durch die Partikularinteressen der Atomkraftbetreiber wie­der ein Stück weit geöff­net wor­den und ver­un­si­chert aktu­ell wei­te Teile der Bevölkerung. Aber es stimmt auch, dass wir uns seit Jahren um die Folgen, die mit dem demo­gra­phi­schen Wandel kom­men wer­den, her­um­la­vie­ren. Er, der Wandel, betrifft eben nicht allein das Renteneintrittsalters. Er trifft gera­de den länd­li­chen Räumen ins jetzt schon wun­de Herz. Dem Volljuristen Leicht wird man nicht vor­wer­fen kön­nen, er betrei­be ein­fäl­ti­ge Parteienschelte, denn er bleibt nicht bei ober­fläch­li­cher Kritik ste­hen, son­dern bringt sich ein.

Um die Zukunft gestal­ten zu kön­nen, so sagt der geschäfts­füh­ren­de Gesellschafter eines Freizeitparks, braucht es in Unternehmen, in der Politik und in der Gesellschaft erst eine Zielvorstellung, wie es sein soll­te und dann eine län­ger­fris­ti­ge Agenda — einen Zettel, auf dem wir schrei­ben, was zu tun ist. Nicht zum skla­vi­schen Abarbeiten, son­dern als Orientierung, immer mit der Möglichkeit der Feinkorrektur. Dass er damit auf eine Lücke hin­weist, weil in der Landespolitik eine Vision 2030 näm­lich längst noch nicht dis­ku­tiert wird, ist das eigent­li­che Dilemma. Der gebür­ti­ge Oberallgäuer hält sich nicht lan­ge damit auf, das zu bekla­gen. Er stellt das fest und umreißt dann eine Vision eines Schleswig-Holsteins im Jahr 2030.

Das gab es seit Jahren nicht mehr. Unter Heide Simonis, Schleswig-Holstein litt unter den Björnout-Syndrom, wur­den Denkfabriken und Zukunftskongresse wie­der ein­ge­sam­melt. Man war sich selbst genug, woll­te lie­ber selbst den­ken. Schützend umge­ben von hohen Rand des tie­fen Suppentellers. Ein Alltag leg­te sich über das Land und nach den erleb­ten Affären war man sicher nicht unfroh, dies als ruhi­ges Fahrwasser zu begrei­fen — wäh­rend anders­wo die Welt wei­ter­ström­te. Bis die­se Periode mit einem lau­ter Knall, der Schleswig-Holstein wie­der untreff­lich ins Rampenlicht der Republik brach­te, ende­te.
Mit Peter Harry Carstensen, zunächst mit Ralf Stegner und dann mit Wolfgang Kubicki poli­tisch ver­ban­delt, steu­er­te das Land wei­ter am Rande des finan­zi­el­len Abgrunds ohne kla­ren Kurs. Liest man die Koalitionsvereinbarungen von 2005 und 2009, dann fin­det man vie­le akri­bisch auf­ge­zähl­te und sorg­sam abge­wo­ge­ne „Aufgaben”. Alles rich­tig, aber der Geist des zukünf­ti­gen Schleswig-Holstein weh­te nicht durch die Zeilen.

Leicht, Vater eines 6-Jährigen Sohnes, wirft kei­nen Hut in den Ring. Er umreißt eine Vision, die die Wirtschaft, genau­er: die IHKen, in der zwei­ten Jahreshälfte die­ses Jahres prä­sen­tie­ren wol­len. Er skiz­ziert eine Region zwi­schen Flensburg, Hamburg und Rostock, die sich nicht in einer Randlage sieht, son­dern sich als Bindeglied zu einem neu­en, gro­ßen nord­eu­ro­päi­schen Wirtschaftsraum begreift. In die­sem Raum lie­gen neben den nord­deut­schen Bundesländern die däni­schen Regionen Süddänemark, Seeland und Kopenhagen und das schwe­di­sche Schonen. Nationalstaatliche Grenzen oder ein­zel­ne Bundesländer mag es da noch geben. Aber in zen­tra­len Komplexen wie Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Verwaltung und Wissenschaft spie­len sie kei­ne Rolle mehr. Sie stö­ren nicht mehr die neu ent­ste­hen­den Räume, die sowohl im Internet als auch in der Realität mit den Nationalstaatsgrenzen des letz­ten Jahrtausends nichts anfan­gen kön­nen. In einer sol­chen Welt sind Länderfusionen kei­ne Themen, da deren Folge für die gesell­schaft­li­chen Akteure, von den Partikularinteressen eini­ger weni­ger Amtsträger abge­se­hen, bedeu­tungs­los sind. Dem in der ers­ten Reihe sit­zen­den Ministerpräsident a.D. Björn Engholm, der vor Jahren die Region Mare Balticum als blü­hen­de wirt­schaft­li­che und kul­tu­rel­le Vision in die schles­wig-hol­stei­ni­sche Politik ein­führ­te, wer­den die Ohren geklin­gelt haben.

Die Schritte, die dem Lübecker Unternehmer vor­schwe­ben, ver­fal­len nicht in das übli­che Muster Transferleistungen strei­chen, Steuern sen­ken, Staat böse.
So for­dert er nicht etwa die Kürzung der Transferleistungen, son­dern will Wachstumspotentiale aus­schöp­fen, damit immer weni­ger Menschen wenigs­tens den mög­li­chen Teil des immer mehr wach­sen­den Bedarfs an Transferleistungen erbrin­gen kön­nen. Er scheut sich nicht — mit Hinweis auf die fata­le Staatsverschuldung und mit Blick auf die nicht funk­tio­nie­ren­den Mechanismen der Einnahmeverteilung zwi­schen Bund, Ländern und Kommunen — die Systemfrage zu stel­len und for­dert, wenn auch recht pau­schal, eine „Neue Architektur des Systembaus“. Sicher, es ist leicht und zeugt noch längst nicht von Übereinstimmung, wenn man sich unter sol­chen gemein­sa­men Überschriften tref­fen kann. Aber ohne Streit, Diskussionen und einen Wettbewerb der Ideen wird die Zukunft unse­res Landes nicht gestal­tet wer­den, son­dern kommt unge­formt und ohne reser­vier­ten Platz auf uns zu, legt unser Land zu den Akten der Geschichte.

Seine Forderung, dass sich der Staat ent­lang der Erwartungen der Bürger und Unternehmerinnen zu orga­ni­sie­ren hat und nicht anders­her­um, ist im Grunde rich­tig. Wenn auch nicht klar wird, war­um er das auf das Ausgabeverhalten des Staates beschränkt: denn der von ihm selbst beklag­te Bildungsseperatismus ist nichts ande­res als bered­ter Ausdruck die­ser struk­tur­kon­ser­va­ti­ven, eng­stir­ni­gen Denkrichtung, die stets in Behördenstrukturen und Grenzen, aber nie in Prozessen und Bedürfnissen denkt. Zuletzt habe ich das an der Norderstedter Kindergartenposse im Landesblog dis­ku­tiert.
Und schließ­lich und nicht unei­gen­nüt­zig for­dert er nicht nur lang­fris­ti­ge Strukturreformen, son­dern will die Wirtschaftsverbände an der Umsetzung betei­ligt betei­ligt sehen.

Eher en pas­sant führt er die Landespolitik vor. „Wer mit not­wen­di­gen Sparmaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger auf einen har­ten Weg durch die Wüste führt, muss auch sagen, wo das grü­ne Land wie­der erreicht wer­den kann“. Die Landesregierung müs­se „tat­säch­lich stra­te­gisch spa­ren“, „jede Reduktion eines Etatpostens auf eine aus­ge­ar­bei­te­te und über­zeu­gen­de Landesstrategie“ ein­zah­len. Denn nur wer „Ausgabeprioritäten im Gesamtzusammenhang schlüs­sig begrün­den“ kann, kön­ne auch Verzicht ver­mit­teln. Und dort, wo er die Landesregierung lobt, näm­lich für ihren „tat­säch­li­chen Einstieg in die Ausgabenreduktion“, da ver­gleicht er die­sen „his­to­ri­schen“ Schritt unter dem Applaus der 1.700 anwe­sen­den Unternehmer mit der Schröderschen Agenda 2010. „Ein Geschäftsmodell für unser Land ent­wi­ckeln, das umfasst mehr außer cost cut­ting“.

Was wohl der zar­te Hinweis dar­auf ist, dass die soge­nann­te Schuldenbremse, also die Idee, ab dem Jahre 2020 allen­falls noch kon­junk­tu­rell begrün­de­te Schulden auf­zu­neh­men, eben kein Ziel im poli­ti­schen Sinne ist — son­dern eben nur eine beglei­ten­de Eigenschaft, damit man über­haupt wie­der in der Lage ist, Ziele, so man denn wel­che for­mu­liert hat, zu errei­chen. Mal abge­se­hen davon, dass ein aus­ge­gli­che­ner Haushalt im Jahr 2020 nichts als eine klei­ne Zwischenetappe wäre, bevor der eigent­li­che Aufstieg beginnt, näm­lich den bis dahin ange­häuf­ten Schuldenberg von dann viel­leicht 33 Milliarden Euro über­haupt erst abbau­en zu kön­nen.

Betrachten wir die Wachstumspotentiale, die Präses Leicht in unse­rer Region sieht, mit die­sem Aspekt im Hinterkopf, dann sehen wir die Widersprüche, die es zu über­win­den gilt: opti­ma­le Bildungsstrukturen; eine gute Infrastruktur mit Straßen, Schienenwegen, Datenautobahnen, Häfen und Flughäfen; star­ke und erfolg­rei­che Zukunftsbranchen: ein gesun­des, modern­des, welt­of­fe­nes, tole­ran­tes und kul­tu­rell anspre­chen­des Lebensumfeld ohne ideo­lo­gi­schen Scheuklappen. Das sind häu­fig genug Investitionen, die aus dem Landeshaushalt finan­ziert oder wenigs­tens mit­fi­nan­ziert wer­den müs­sen. Wie das alles ohne Steuererhöhungen bei wach­sen­den Transferleistungen finan­ziert wer­den soll, bleibt zunächst ein Rätsel. Besonders, wenn der Wissenschaftsminister wegen sei­nes Engagements für die aus Leichts Sichts unver­zicht­ba­ren Universitäten und Fachhochschulen und den Kampf für mehr Studienplätze in Schleswig-Holstein gelobt wird. Oder wenn der zwei­glei­si­ge Ausbau der Bahnstrecke von Lübeck bis Puttgarden auf einer Trasse gefor­dert wird, die zum einen den Tourismus beför­dert und nicht behin­dert und zum ande­ren größt­mög­li­che Rücksicht auf Anwohner, Landwirte und Umwelt nimmt. All das wird man nicht mit schlan­ke­ren Verwaltungsstrukturen, ange­pass­tem Beamtenrecht und E-Goverment allein wup­pen kön­nen. Sein berech­tig­ter Wunsch, nicht in Rituale und Angstszenarien zu ver­fal­len, wird auch an der Frage Steuererhöhungen (und sei es wenigs­tens durch kon­se­quen­ten Abbau von Steuerleichterungen) gemes­sen wer­den.

Es bewegt sich also was im Lande Schleswig-Holstein. Landtagspräsident Torsten Geerdts ent­warf jüngst sei­ne per­sön­li­che Vision von der Zukunft Schleswig-Holsteins, die Grünen for­mu­lie­ren ihre Ziele, die Wirtschaft prä­sen­tiert ihre Vision von Schleswig-Holstein im Jahre 2030. Legt man die­se Papiere neben­ein­an­der und sucht Parallelen, so fin­det man die eben­so wie den Willen zum mit­ein­an­der reden.
Wir wer­den erwar­ten kön­nen, dass nach der Entscheidung der SPD über ihren Kandidaten für die bevor­ste­hen­de Landtagswahl auch von dort eine pro­gram­ma­ti­sche Erneuerung aus­ge­hen wird. Und der eben­falls bevor­ste­hen­de Stabwechsel von Peter Harry Carstensen auf Christian von Boetticher wird sicher eben­falls die Notwendigkeit zu Positionierung geben. Auf die Entwürfe ande­rer, ehe­mals bedeu­ten­der gesell­schaft­li­che Kräfte wie Kirchen oder Gewerkschaften wird man nicht war­ten müs­sen.  
Nachdem sich das Land in den letz­ten Jahren aus­gie­big mit sich, sei­nen han­deln­den Akteuren und skan­da­lö­sen Banken beschäf­tigt hat, besteht also gute Hoffnung, dass wir uns mit unse­rer Zukunft beschäf­ti­gen und ihre Gestaltung ange­hen. Denn: Wer Visionen hat, dem geht es gut. Und wer kei­nen Vision hat, muss nicht zum Arzt gehen — er kann sich gleich zur Ruhe bege­ben.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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