Durch die Woche mit dem Landesblog 4

Die Woche fängt in Hamburg an. Dort bit­tet schon am Montag Vormittag der wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sche Spitzenverband der Wirtschaft, die „Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V” zum Neujahrsempfang, Wirtschaftsminister Jost de Jager hält einen Gastvortrag.

Während die Unternehmensverbände län­der­über­grei­fen­de Zusammenarbeit prak­ti­zie­ren, wird anders­wo noch dar­über gere­det. Die Enquete-Kommission „Norddeutsche Kooperation” lädt am Nachmittag zu einer öffent­li­chen Anhörung unter der Überschrift „Länderfinanzausgleich, Rahmenbedingungen im bun­des­staat­li­chen Gefüge“ ein. Experten sol­len zu öko­no­mi­schen, finan­zi­el­len, poli­ti­schen und his­to­ri­schen Aspekten einer Fusion (sic!) bei­der Länder Stellung neh­men. Kooperation bedeu­tet übri­gens soviel wie Zusammenwirkung oder Mitwirkung. Fusion steht für Verschmelzung.

Für vier Genossen geht es die­se Woche Schlag auf Schlag. Gleich vier­mal tritt die Quadriga an, um den bes­ten Lenker für die Karre zu fin­den. Erste Station ist heu­te Abend Dithmarschen.

Am Dienstag ist dann für die meis­ten Parlamentarier Gremienarbeit ange­sagt. Eine Fraktionssitzung jagt die nächs­te; die ers­te Plenardebatte des Jahres naht. Am Abend strömt das Kabinett noch mal zu Neujahrsempfängen: Minister Heiner Garg und Staatssekretärin Cordelia Andreßen zieht es in Kiel zum Verband der Ersatzkrankenkassen, das Justizministerium reist gleich im Doppelpack nach Berlin zum Rechtspolitischen Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums.

Landtagspräsident Geerdts wird neben­be­ruf­li­cher Armin-Mueller-Stahl-Experte. Nach der Ausstellungseröffnung in der letz­ten Woche gruß­wor­tet er am Abend auf dem Empfang zur Filmretrospektive mit Armin Mueller-Stahl im Kieler Studio-Filmtheater.

Die vier Musketiere der SPD schla­gen heu­te Abend in Flensburg auf.

Der Mittwoch steht dann ganz im Zeichen des Parlaments. 55 Themen ste­hen auf der Tagesordnung. Die ord­nen­de Hand des Ältestenrates hat als Beginn die Änderung des Schulgesetzes vor­ge­se­hen. Ein Thema, das auch im Landesblog sehr unter­schied­lich dis­ku­tiert wur­de — und wird.  Der Nachmittag wird mit der nach Meinung der Grünen erlo­sche­nen Betriebsgenehmigung für den Atommeiler in Brunsbüttel und anschlie­ßend mit hoch­schul­po­li­ti­schen Themen ein­ge­lei­tet.
Gleich sechs Kabinettsmitglieder zieht es abends in die Kieler Kunsthalle, wo die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zu ihren NeujahrsJahresempfang bit­tet. Währenddessen gibt Landtagspräsident Geerdts einen Empfang für die Bundeswehr, für Zivildienstleistende, für die Polizei des Bundes und des Landes, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz, Sozialminister Garg ist dabei.

Wenn der Landtag am Donnerstag Morgen um 10.00 Uhr sei­ne Arbeit auf­nimmt, dann geht es zunächst Dioxin in Futtermittel. Ein Thema, wo selbst ein über­zeug­ter Föderalismusanhänger der Idee, der Bund soll­te zukünf­tig für das Thema zustän­dig sein, was abge­win­nen kann. Nachmittags steht dann unter ande­rem die Erwachsenen- und Weiterbildung auf dem Programm, bevor der Landtag schon eine Stunde frü­her als üblich, näm­lich um 17.00, sei­ne Sitzung schließt.

Denn vor 66 Jahren, am 27. Januar 1945, wur­den 6.500 Überlebende des größ­ten deut­schen Vernichtungslagers in Auschwitz-Birkenau von Soldaten der Roten Armee befreit. Über 1.100.000 Menschen wur­den in Auschwitz ermor­det. Seit 1996 geden­ken wir in Deutschland an die­sem Tag den Opfer des Nationalsozialismus. Die dies­jäh­ri­ge Gedenkveranstaltung in Schleswig-Holstein für die Opfer des Nationalsozialismus fin­det im Landestheater in Rendsburg statt. Landtagspräsident Torsten Geerdts und den Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner wer­den anschlie­ßend an der Gedenkwand des jüdi­schen Museums Kränze nie­der­le­gen. Landesrabiner Dov-Levy Barsilay und Propst Sönke Funck wer­den Gebete spre­chen.

Nach einem sol­chen Tag, der uns ein­drück­lich unse­re deut­sche Vergangenheit ver­ge­gen­wär­tigt und uns an unse­re heu­ti­ge Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft ermahnt, kann es kaum ein bes­se­res Thema für die Tagesordnung geben als die Zukunftsperspektive für die jun­ge Generation in Schleswig-Holstein, mit der der Landtag die frei­täg­li­che Sitzung eröff­net.
Am 28. Januar ist das neue Jahr vier Wochen alt und es sind nur noch 52 Tage bis zum Frühlingsbeginn. Das hin­dert den Handels- und Gewerbevereins Bergenhusen nicht, noch mal schnell den (dies­jäh­ri­gen?) Neujahrsempfang ein­zu­pla­nen. Innenminister Schlie ist dabei.

Am Samstag ist Segeberg Schauplatz des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Quartetts.

Und schließ­lich ist Neumünster, viert­größ­te Stadt Schleswig-Holsteins und eine von vier kreis­frei­en Städten am Sonntag die vier­te Station in die­ser Woche für die vier Streiter um den Posten des womög­lich vier­ten männ­li­chen SPD-Ministerpräsidenten (oder zwei­ten Ministerpräsidentin).