Was bringt die nächste Woche? Der wöchentliche Blick auf unseren Kalender und weitere Ereignisse im politischen Schleswig-Holstein.
Die Woche beginnt mit einem Hoffnungsschimmer. Wir können seit einiger Zeit ohne Passformalitäten von Schleswig-Holstein nach Hamburg fahren. Da passt es auch ganz gut, dass in ganz Deutschland ein Rechtsfahrgebot gilt. Nur in der Bildung ist das nicht ganz so langweilig. Da fördert es den Wettbewerb (man denke nur an die vielen guten PISA-Platzierungen), wenn in einem Bundesland in der Bildungspolitik linksherum und in dem anderen rechtsherum gefahren wird — und um Himmels willen möglichst nie im Einklang gehandelt wird. Ob es nun um das Verschachern von Studienplätzen in andere Länder, den Hickhack wegen des Gastschulabkommens oder die Finanzierung von Kindergärten im Grenzland zu Hamburg geht: In kaum einem Handlungsfeld hat sich der Föderalismus in der letzten Zeit mehr blamiert als in der Bildungspolitik. Die Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation” nimmt sich des Themas Bildung am Montag ab 14 Uhr in einer Anhörung an.
Eine Stunde später geht in den Räumen der IHK zu Kiel mit einem Bildungsthema weiter. Dort wird in einer Veranstaltung zum „Jahr der Naturwissenschaften“ Zwischenbilanz gezogen: Unter dem Motto „fragen — forschen — finden“ ist in diesem Schuljahr 2010/11 der Unterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern ein Schwerpunktthema an den allgemeinbildenden Schulen.
Die räumliche und politische Nähe zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bewegt sicher auch Landtagspräsident Torsten Geerdts, wenn er sich am Nachmittag zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Lutz Mohaupt, im Hamburger Rathaus trifft. Angesichts der aktuellen Umfragewerte in Hamburg, dort wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt, könnte es sich auch um einen Abschiedsbesuch handeln.
Mit einem Bildungsthema endet dann auch der erste Tag dieser Woche: In der Hermann- Ehlers-Akademie in Kiel gastiert die Bildungsland Schleswig-Holstein-Tournee der CDU.
Der Petitionsausschuss tagt aus Gründen des Datenschutzes stets ohne Öffentlichkeit. Die Tagesordnung der Sitzung am Dienstag verrät uns ausnahmsweise ein Thema: Es gibt eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern einer 11. Klasse zum Wahlrecht ab 16 auf Landesebene.
Zu einer Sondersitzung kommt der Bildungsausschuss um 12.00 Uhr zusammen und schaut auf den Aufreger der letzten Woche zurück. Bildungsminister Ekkehard Klug darf Stellung nehmen zu einem Erlassentwurf, der den bemerkenswerten Makel hat, dass er seinem Fraktions- und Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki nicht gefiel. Akteneinsicht ist auch begehrt: Man will sehen, wie Minister Klug mit grünem Stift den Erlass vor dessen Veröffentlichung abzeichnete.
Weit nach vorn schaut Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf am Nachmittag auf dem 2. AgrarFinanzForum im Landeshaus: „Landwirtschaft 2020 — Wo wollen wir hin?” fragt sie sich in ihrer Rede.
In der Kieler Pumpe beginnt am späten Nachmittag der Schülersong-Wettbewerb INSOCO (Integration Song Contest). Facebooker schauen auch hier nach. Schülerinnen und Schüler der 7. bis 9. Klassen Schleswig-Holsteinischer Schulen haben sich künstlerisch und inhaltlich mit dem Begriff „Integration” auseinandergesetzt. Sozialminister Heiner Garg ist dabei, wenn sie die Ergebnisse ihrer Arbeiten präsentieren.
Am Mittwoch reist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach Neumünster. Neben dem Besuch des Gesundheitsprojektes „Mit Migranten für Migranten” der Arbeiterwohlfahrt steht eine Visite in die Justizvollzugsanstalt auf dem Programm.
Am Nachmittag trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel, um einen Bericht des Innenministeriums über den Zensus 2011 zu hören und einen älteren Vorschlag der Opposition, die Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen, wiederaufzugreifen.
Ich habe neulich das Buch Nicht-Orte des französischen Anthropologen Marc Augé gelesen. Er erweitert den uns geläufigen Begriff vom anthropologischen Ort, der sich durch Geschichte, Relation und Identität definiert, durch Nicht-Orte wie moderne Wartehallen oder Einkaufzentren, denen diese Eigenschaften fehlen. Von hier ist es nicht weit bis zu der Frage, ob ein Schleswig-Holstein, das sich zum Verkehrs-Drehkreuz des Nordens entwickelt, nicht auch und deshalb zu solch einem Platz verkommen könnte. Ich glaube, dass die Gefahr nicht real besteht, weil schon die Relation des Ortes immer gewährleistet, dass er nicht nur eine Geschichte und nicht nur eine Identität besitzt und er schon deshalb nie Nicht-Ort werden kann. Ein großer Ort wie Schleswig-Holstein besitzt also viele Identitäten; was ihn auch davor schützt, von einer Idee in Beschlag genommen zu werden und damit andere auszugrenzen. Dr. Knud Andresen hat in dem Titel seiner Dissertation „Schleswig-Holsteins Identität(en) — Die Geschichtspolitik des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes” den Plural gewählt. Der SHHB stellt das Buch um 18.00 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses vor. Unter der Moderation von Prof. Dr. Detlev Kraack diskutieren anschließend Landtagspräsident Torsten Geerdts, der Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, Jörg-Dietrich Kamischke, die Landesvorsitzende des SHHB, Jutta Kürtz, der Abgeordnete Dr. Robert Habeck, der jüngst ein Plädoyer zum Patriotismus schrieb, und natürlich der Autor Dr. Knud Andresen.
Derweil macht die Bildungsland Schleswig-Holstein-Tour der CDU Halt in Schwarzenbek
Am Donnerstag Vormittag besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts die Marineschule Mürwik. Sicher werden die Diskussion um die und die Vorfälle auf der Gorch Fock eine Rolle spielen.
Die für heute eigentlich vorgesehene Sitzung des Finanzausschusses fällt wohl aus.
Für 16 Uhr lädt die grüne Landtagsfraktion zur einer Veranstaltung über eine „vielfältige, an lokale Bedingungen angepasste Landwirtschaft” ein, die allein in der Lage sei, „unsere Ernährung langfristig zu sichern”: Ernährung und Entwicklung brauchen Vielfalt. Mahlzeit.
Ralf Stegner reist am Abend in den Süden unseres Landes und trifft … Hannelore Kraft im Schulauer Fährhaus in Wedel.
Es gibt Worte, die hören sich nach einer 30 Zentimeter Staubschicht an, die gnädig eine komplett langweilige Oberfläche abdeckt. Verwaltungsstrukturreform z.B. Dabei ist das nur ein blödes Wort für ein spannendes Ding, über das sich jeder von uns ab und ab aufregt und das uns mehr interessiert als irgendein Parlamentsausschuss im fernen Kiel. Es geht um die Frage, wie die kommunalen Strukturen — und damit auch die Demokratie vor Ort — in Schleswig-Holstein neu gegliedert werden sollen. Die Grünen diskutieren das Thema am Freitag Abend um 19.00 Uhr im Landeshaus.
Eine halbe Stunde später lädt die liberale Landtagsabgeordnete Kirstin Funke zu einem Vortrag und Diskussion zum Thema ”Aktuelles aus dem Landtag” in Elmshorn in die Gaststätte ”Sibirien” ein.
Ob der Name der Gaststätte ansteckt? Die liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan und der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt laden sicherheitshalber zum Punschabend des OV Groß Grönau ein.
Am Sonntag geht es in den Neumünsteraner Holstenhallen hoffentlich nie drunter sondern stets drüber, wenn das 61. Internationale Reitturnier in Anwesenheit von Peter Harry Carstensen beginnt. Veranstalter ist das Paul Schockemöhle-Marketing. Das war der Mann, der nicht nur auf eine einzigartige Karriere als Springreiter verweisen kann, sondern in den 90er Jahren mithalf, einer breiten Öffentlichkeit dem Wort Barren eine weitere Bedeutung hinzuzufügen. Dem Focus zufolge war der auch als Pferdezüchter überaus erfolgreiche Unternehmer in Fragen der Steuerhinterziehung kein guter Vorreiter: Schon Jahre vor Herrn Zumwinkel hatte er Geld über Stiftungen in Liechtenstein vor dem deutschen Fiskus versteckt und wurde dafür wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Abends sitzen wir dann alle vor den Fernsehen und schauen, was die Hamburger Nachbarn so gewählt haben.