Durch die Woche mit dem Landesblog 7

Von | 13. Februar 2011

Was bringt die nächs­te Woche? Der wöchent­li­che Blick auf unse­ren Kalender und wei­te­re Ereignisse im poli­ti­schen Schleswig-Holstein.

Die Woche beginnt mit einem Hoffnungsschimmer. Wir kön­nen seit eini­ger Zeit ohne Passformalitäten von Schleswig-Holstein nach Hamburg fah­ren. Da passt es auch ganz gut, dass in ganz Deutschland ein Rechtsfahrgebot gilt. Nur in der Bildung ist das nicht ganz so lang­wei­lig. Da för­dert es den Wettbewerb (man den­ke nur an die vie­len guten PISA-Platzierungen), wenn in einem Bundesland in der Bildungspolitik links­her­um und in dem ande­ren rechts­her­um gefah­ren wird — und um Himmels wil­len mög­lichst nie im Einklang gehan­delt wird. Ob es nun um das Verschachern von Studienplätzen in ande­re Länder, den Hickhack wegen des Gastschulabkommens oder die Finanzierung von Kindergärten im Grenzland zu Hamburg geht: In kaum einem Handlungsfeld hat sich der Föderalismus in der letz­ten Zeit mehr bla­miert als in der Bildungspolitik. Die Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation” nimmt sich des Themas Bildung am Montag ab 14 Uhr in einer Anhörung an.

Eine Stunde spä­ter geht in den Räumen der IHK zu Kiel mit einem Bildungsthema wei­ter. Dort wird in einer Veranstaltung zum „Jahr der Naturwissenschaften“ Zwischenbilanz gezo­gen: Unter dem Motto „fra­gen — for­schen — fin­den“ ist in die­sem Schuljahr 2010/​11 der Unterricht in den natur­wis­sen­schaft­li­chen Fächern ein Schwerpunktthema an den all­ge­mein­bil­den­den Schulen.

Die räum­li­che und poli­ti­sche Nähe zwi­schen Schleswig-Holstein und Hamburg bewegt sicher auch Landtagspräsident Torsten Geerdts, wenn er sich am Nachmittag zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Lutz Mohaupt, im Hamburger Rathaus trifft. Angesichts der aktu­el­len Umfragewerte in Hamburg, dort wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt, könn­te es sich auch um einen Abschiedsbesuch han­deln.

Mit einem Bildungsthema endet dann auch der ers­te Tag die­ser Woche: In der Hermann- Ehlers-Akademie in Kiel gas­tiert die Bildungsland Schleswig-Holstein-Tournee der CDU.

Der Petitionsausschuss tagt aus Gründen des Datenschutzes stets ohne Öffentlichkeit. Die Tagesordnung der Sitzung am Dienstag ver­rät uns aus­nahms­wei­se ein Thema: Es gibt eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern einer 11. Klasse zum Wahlrecht ab 16 auf Landesebene.
Zu einer Sondersitzung kommt der Bildungsausschuss um 12.00 Uhr zusam­men und schaut auf den Aufreger der letz­ten Woche zurück. Bildungsminister Ekkehard Klug darf Stellung neh­men zu einem Erlassentwurf, der den bemer­kens­wer­ten Makel hat, dass er sei­nem Fraktions- und Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki nicht gefiel. Akteneinsicht ist auch begehrt: Man will sehen, wie Minister Klug mit grü­nem Stift den Erlass vor des­sen Veröffentlichung abzeich­ne­te.

Weit nach vorn schaut Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf am Nachmittag auf dem 2. AgrarFinanzForum im Landeshaus: „Landwirtschaft 2020 — Wo wol­len wir hin?” fragt sie sich in ihrer Rede.

In der Kieler Pumpe beginnt am spä­ten Nachmittag der Schülersong-Wettbewerb INSOCO (Integration Song Contest). Facebooker schau­en auch hier nach. Schülerinnen und Schüler der 7. bis 9. Klassen Schleswig-Holsteinischer Schulen haben sich künst­le­risch und inhalt­lich mit dem Begriff „Integration” aus­ein­an­der­ge­setzt. Sozialminister Heiner Garg ist dabei, wenn sie die Ergebnisse ihrer Arbeiten prä­sen­tie­ren.

Am Mittwoch reist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach Neumünster. Neben dem Besuch des Gesundheitsprojektes „Mit Migranten für Migranten” der Arbeiterwohlfahrt steht eine Visite in die Justizvollzugsanstalt auf dem Programm.

Am Nachmittag trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel, um einen Bericht des Innenministeriums über den Zensus 2011 zu hören und einen älte­ren Vorschlag der Opposition, die Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicher­stel­len, wie­der­auf­zu­grei­fen.

Ich habe neu­lich das Buch Nicht-Orte des fran­zö­si­schen Anthropologen Marc Augé gele­sen. Er erwei­tert den uns geläu­fi­gen Begriff vom anthro­po­lo­gi­schen Ort, der sich durch Geschichte, Relation und Identität defi­niert, durch Nicht-Orte wie moder­ne Wartehallen oder Einkaufzentren, denen die­se Eigenschaften feh­len. Von hier ist es nicht weit bis zu der Frage, ob ein Schleswig-Holstein, das sich zum Verkehrs-Drehkreuz des Nordens ent­wi­ckelt, nicht auch und des­halb zu solch einem Platz ver­kom­men könn­te. Ich glau­be, dass die Gefahr nicht real besteht, weil schon die Relation des Ortes immer gewähr­leis­tet, dass er nicht nur eine Geschichte und nicht nur eine Identität besitzt und er schon des­halb nie Nicht-Ort wer­den kann. Ein gro­ßer Ort wie Schleswig-Holstein besitzt also vie­le Identitäten; was ihn auch davor schützt, von einer Idee in Beschlag genom­men zu wer­den und damit ande­re aus­zu­gren­zen. Dr. Knud Andresen hat in dem Titel sei­ner Dissertation „Schleswig-Holsteins Identität(en) — Die Geschichtspolitik des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes” den Plural gewählt. Der SHHB stellt das Buch um 18.00 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses vor. Unter der Moderation von Prof. Dr. Detlev Kraack dis­ku­tie­ren anschlie­ßend Landtagspräsident Torsten Geerdts, der Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, Jörg-Dietrich Kamischke, die Landesvorsitzende des SHHB, Jutta Kürtz, der Abgeordnete Dr. Robert Habeck, der jüngst ein Plädoyer zum Patriotismus schrieb, und natür­lich der Autor Dr. Knud Andresen.

Derweil macht die Bildungsland Schleswig-Holstein-Tour der CDU Halt in Schwarzenbek

Am Donnerstag Vormittag besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts die Marineschule Mürwik. Sicher wer­den die Diskussion um die und die Vorfälle auf der Gorch Fock eine Rolle spie­len.
Die für heu­te eigent­lich vor­ge­se­he­ne Sitzung des Finanzausschusses fällt wohl aus.
Für 16 Uhr lädt die grü­ne Landtagsfraktion zur einer Veranstaltung über eine „viel­fäl­ti­ge, an loka­le Bedingungen ange­pass­te Landwirtschaft” ein, die allein in der Lage sei, „unse­re Ernährung lang­fris­tig zu sichern”: Ernährung und Entwicklung brau­chen Vielfalt. Mahlzeit.

Ralf Stegner reist am Abend in den Süden unse­res Landes und trifft … Hannelore Kraft im Schulauer Fährhaus in Wedel.

Es gibt Worte, die hören sich nach einer 30 Zentimeter Staubschicht an, die gnä­dig eine kom­plett lang­wei­li­ge Oberfläche abdeckt. Verwaltungsstrukturreform z.B. Dabei ist das nur ein blö­des Wort für ein span­nen­des Ding, über das sich jeder von uns ab und ab auf­regt und das uns mehr inter­es­siert als irgend­ein Parlamentsausschuss im fer­nen Kiel. Es geht um die Frage, wie die kom­mu­na­len Strukturen — und damit auch die Demokratie vor Ort —  in Schleswig-Holstein neu geglie­dert wer­den sol­len. Die Grünen dis­ku­tie­ren das Thema am Freitag Abend um 19.00 Uhr im Landeshaus.

Eine hal­be Stunde spä­ter lädt die libe­ra­le Landtagsabgeordnete Kirstin Funke zu einem Vortrag und Diskussion zum Thema ”Aktuelles aus dem Landtag” in Elmshorn in die Gaststätte ”Sibirien” ein.
Ob der Name der Gaststätte ansteckt? Die libe­ra­le Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan und der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt laden sicher­heits­hal­ber zum Punschabend des OV Groß Grönau ein.

Am Sonntag geht es in den Neumünsteraner Holstenhallen hof­fent­lich nie drun­ter son­dern stets drü­ber, wenn das 61. Internationale Reitturnier in Anwesenheit von Peter Harry Carstensen  beginnt. Veranstalter ist das Paul Schockemöhle-Marketing. Das war der Mann, der nicht nur auf eine ein­zig­ar­ti­ge Karriere als Springreiter ver­wei­sen kann, son­dern in den 90er Jahren mit­half, einer brei­ten Öffentlichkeit dem Wort Barren eine wei­te­re Bedeutung hin­zu­zu­fü­gen. Dem Focus zufol­ge war der auch als Pferdezüchter über­aus erfolg­rei­che Unternehmer in Fragen der Steuerhinterziehung kein guter Vorreiter: Schon Jahre vor Herrn Zumwinkel hat­te er Geld über Stiftungen in Liechtenstein vor dem deut­schen Fiskus ver­steckt und wur­de dafür wegen Steuerhinterziehung ver­ur­teilt.

Abends sit­zen wir dann alle vor den Fernsehen und schau­en, was die Hamburger Nachbarn so gewählt haben.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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