Vom Kopf auf die Füße stellen

Von | 16. Februar 2011

Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
mag läh­men­der Gewohnheit sich ent­raf­fen.

Im Jahr 2020 jährt sich die Volksabstimmung in Schleswig, die zur Abtretung Nordschleswig an Dänemark führ­te, zum 100sten Mal. Grund genug für das heu­ti­ge Schleswig-Holstein, im Jahr 2020 fit zu sein für die nächs­ten 100 Jahre.

Im Jahr 2020 pas­sie­ren noch ein paar ande­re Dinge.

  • Die Schuldenbremse, eine in der Verfassung ste­hen­de Regelung, nach der Bund und Länder ihre Haushalte ohne Kredite aus­zu­glei­chen haben, tritt in Kraft.
  • Der heu­te gel­ten­de Länderfinanzausgleich (LFA) läuft 2019 aus. Er wird neu ver­han­delt wer­den. Der LFA besteht aktu­ell aus zwei Regelkreisen: Zunächst betrach­ten die Länder ihre Einnahmen und glei­chen ihre Finanzkraft unter­ein­an­der aus (hori­zon­tal). In einem wei­te­ren Schritt über­weist der Bund den Länder zusätz­li­ches Geld (ver­ti­kal).
  • Der nicht an Einnahmen ori­en­tier­te, son­dern tei­lungs­be­ding­te Sonderlasten betrach­ten­de Solidarpakt, der den ost­deut­schen Bundesländern zusätz­li­che Bundesgelder im Rahmen des LFA beschert, endet eben­falls 2019. Man kann davon aus­ge­hen, dass von Seiten der Empfänger eine Nachfolgeregelung ein­ge­for­dert wird.
  • Die Olympischen Spiele fin­den nicht in Deutschland statt.

Mit Ausnahme der Olympischen Spiele geht es immer um die Länder. Es geht immer dar­um, dass deren Einnahmen rei­chen müs­sen, um die Ausgaben leis­ten zu kön­nen.

Das bedrückt. Denn es stimmt was nicht. Entweder mit den Einnahmen. Oder mit den Ausgaben. Oder mit den Ländern. Oder mit deren Aufgaben.

An allen Orten wird schon mit den Hufen gescharrt. Bayern, vor 25 Jahren selbst noch Empfänger im LFA, fin­det, der aktu­el­le Finanzausgleich wir­ke wie eine Strafsteuer für die, die gut wirt­schaf­ten. Die „Geberländer”, das sind die an ört­li­chen Einnahmen rela­tiv „rei­chen” Länder, über­le­gen anstatt einer Neuverhandlung schon mal den demons­tra­tiv unpo­li­ti­schen Akt einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundeskanzlerin hat Verständnis für das Wehklagen. Die Nehmerländer, dass sind die an Einnahmen „armen” Länder, wol­len dann viel­leicht aber auch mal kla­gen. Roman Herzogs „Konvent für Deutschland“ schlägt, ver­fasst von Prof. Karl-Heinz Paqué, Oswald Metzger, Gerhard Stratthaus und Henning Voscherau, Leitlinien zur Reform des LFA vor, die Steuern, die Ausgaben, den hori­zon­ta­len LFA, die Altschulden und mög­li­che Länderfusionen zum Streitpunkt zu erhe­ben. Und auch im hie­si­gen Landtag ste­hen ers­te Diskussionen an.

Es ist gut und rich­tig, schon jetzt im Land mit der Debatte zu begin­nen und sich zei­tig und vor­be­rei­tet in die Diskussion über die ab 2020 gel­ten­den Nachfolgeregelungen ein­zu­brin­gen. Wer dort Getriebener ist, wird ver­lie­ren.

Mir scheint jedoch, hier wird eine Diskussion ange­fan­gen, ohne eine Bestandsaufnahme gemacht zu haben, die einer not­wen­di­gen, zukunfts­fä­hi­gen Verortung dient. Die tut aus bekann­ten Gründen Not:


Die Diskussion um die Schuldenbremse, deren prin­zi­pi­el­le Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von rea­li­täts­na­hen Politiker nicht ange­zwei­felt wird, hat deut­lich gemacht, dass wir mit den bis­he­ri­gen Strukturen im Landeshaushalt nicht mehr vor­an kom­men wer­den. Jedes Jahr bis 2020 müs­sen 125 Millionen Euro an Ausgaben gestri­chen wer­den (Übrigens: wer den Verzicht auf kre­dit­fi­nan­zier­ten Ausgaben „spa­ren“ nennt, der setzt drei Runden aus, geht schnur­stracks zur nächst­ge­le­ge­nen Volkshochschule und belegt einen Grundkurs Deutsch. „Sparen” ist, wenn ich Geld, das ich frei zur Verfügung habe, für spä­ter zurück­le­ge). Die aus kon­junk­tu­rel­len Gründen zu erwar­ten­den Steuermehreinnahmen gehen vor­aus­sicht­lich schon für die unver­meid­ba­ren Mehrausgaben, Pensionen, Lohnerhöhungen, Transferleistungserhöhungen, zusätz­li­che Zinsen — und hof­fent­lich nicht für stei­gen­de Zinssätze drauf. Es ist unred­lich und ange­sichts gebun­den­der Hände auch unrea­lis­tisch, als Lösungsalternative allein auf (durch den Bund) zu erhö­hen­de Steuern zu ver­wei­sen.
Die hin­ter uns lie­gen­den Diskussion um den Landeshaushalt 2011/​2012 zeigt deut­lich, dass selbst bei red­li­chem Bemühen um Ausgabedisziplin und — bei aller not­wen­di­gen Kritik an der Vorgehensweise, an der Auswahl und an der hand­werk­li­chen Umsetzung — ehr­li­chem Versuch, struk­tu­rel­le Kürzungen wenigs­tens mal vor­zu­schla­gen, eine fast kom­plet­te poli­ti­sche Handlungsunfähigkeit ange­sichts eines schon heu­te weit­ge­hend ver­stei­ner­ten Haushaltes nicht all­zu fern ist. Das Königsrecht eines Parlamentes ist längst zur Farce ver­kom­men, wenn de fac­to nur noch Unveränderbares beschlos­sen wird, beschlos­sen wer­den muss. Die frü­her gern ver­tre­te­ne Denkfigur, die bes­te zukünf­ti­ge Entlastung sei eine heu­ti­ge Investition in [hier bit­te das Lieblingspolitikfeld der jewei­li­gen Wählerklientel ein­tra­gen] zieht man­gels Handlungsfähigkeit und zur Verfügung ste­hen­der Masse schon längst nicht mehr und taugt nicht mal, um sich in die Zukunft zu lügen.Wäre der Landeshaushalt dann 2020 in Einnahmen und Aufgaben aus­ge­gli­chen, dann läge da immer noch ein Zinsen und Tilgung fres­sen­der Schuldenschlund vor uns, das bis dahin mun­ter wei­ter auf dann bum­me­lig 35 Milliarden Euro gewach­sen ist und das dem Land auf Dauer jähr­lich weit mehr als eine Milliarde Euro an Gestaltungsspielraum neh­men wird. Wer nicht zu Depressionen neigt, kann jetzt einen Online-Annuitäten-Rechner auf­su­chen und schau­en, wie lan­ge es über­schlä­gig dau­ert, sowas ohne zwi­schen­zeit­li­chen Staatsbankrott zu til­gen. Gibt es kei­ne irgend­wie gear­te­te Entlastung der Länder von die­sen Zahlungen, dann wäre mit den eben schon genann­ten jähr­li­chen auf­wach­sen­den Streichungen längst noch nicht Schluss. Und die­se Entlastung wird es im Grunde nie geben: Denn auch, wenn ein Altschuldenfonds käme, wür­de er durch jemand getilgt wer­den müs­sen. Und die­ser jemand wird eben die­ses Geld nicht den Länder und damit auch nicht Schleswig-Holstein zukom­men las­sen kön­nen.

Länderfusionen, völ­lig los­ge­löst von der Frage, ob man denn über­haupt die not­wen­di­gen Mehrheiten in der Bevölkerung für sie bekä­me, redu­zie­ren die Kosten für eine Reihe von Abgeordneten, ein paar Behördenvorsteher und eini­ge Minister sowie deren Autos. Das sind Beträge, die sich im Nachkommabereich abspie­len. Geld geben Länder für Zinsen, Polizisten, Lehrer, Pensionen und so wei­ter aus. Diese Ausgaben ändern sich durch noch so vie­le Fusionen nicht. Schlimmer noch: Änderte sich nicht an jet­zi­gen System des LFA, wür­den Länder, die versh­mel­zen wol­len, durch sin­ken­de Einnahmen bestraft wer­den. Dabei kön­nen Länderfusionen auf der all­täg­li­chen Ebene vie­ler­lei Sinn machen und den Bürgern den Frust nicht mehr erklär­ba­re Unterschiede durch nicht mehr spür­ba­ren Verwaltungsgrenzen neh­men. Das hat aber eigent­lich nie etwas mit Kostenreduzierung zu tun. Natürlich kön­nen Länderfusionen den Raum, den sie umschlie­ßen, zu Prosperität ver­hel­fen. Zudem spie­le grö­ße­re Einheiten eine gewich­ti­ge­res Instrument im Bund-Länder-Konzert. Mittelbar sind also Vorteile denk­bar. Mittelbar. Mittelbar ist aber auch denk­bar, dass die Zinsen stei­gen. Wer vor­hin den Annuitäten-Rechner besucht hat, der weiß, was es bedeu­tet, wenn die Zinsen um mal gera­de ein Prozent stei­gen.

Die vor uns lie­gen­de demo­gra­phi­sche Entwicklung führt nicht nur dazu, dass weni­ger Kinder gebo­ren wer­den und die Bevölkerung altert. Unsere Gesellschaft wird sich tief­grei­fend ändern: Jetzt schon dünn besie­del­te Gegenden wer­den Wolfserwartungsgebiete, in denen die nächs­te Grundschule 30 Kilometer ent­fernt liegt, wäh­rend sich in den Ballungsgebieten und Metropolregionen das Leben kon­zen­triert. Immer mehr Menschen wer­den als Einwanderer nicht nur von der Wirtschaft begrüsst wer­den. Schul(form)en, Postfilialen, alle mög­li­chen regio­na­len Versorgungstrukturen wer­den sich wie die sozia­len Sicherungsysteme, vor­weg die Renten, dem Wandel nicht ent­zie­hen kön­nen. Überall, auf dem Lande aber viel­leicht anders als in den Städten, wer­den sich die Strukturen der Familien ändern. So, wie sich im Privaten die Lebensentwürfe, die Biographien, die Art und Weise des Zusammenlebens ändern wird, wird sich die Art und Weise, wie wir regio­na­le Planung den­ken, ver­än­dern müs­sen.

Also Kopf in den Sand, Handtuch wer­fen und nach den Betreuer rufen? Nö, das glau­be ich nicht. Politik ist kein Ponyhof und bringt sogar noch mehr Spaß, wenn Gestaltungswillen und nicht allein Spendierhosen nach­ge­fragt sind. Man soll­te nur Schritt für Schritt vor­ge­hen.

Drei Beispiele für Denk- und Argumentationsansätze. Keines von ihnen ist ohne Nachteil. Sie die­nen mir nur als Beispielsfrage für die eigent­li­chen Hauptaufgabe.

Am Beispiel der Bildung: Es gibt in Deutschland kei­nen Wettbewerbs-Föderalismus. Der deut­sche Föderalismus ist zunächst ein koope­ra­ti­ver Föderalismus, in dem die Länder nicht in ers­ter Linie zusam­men­ar­bei­ten son­dern mehr­heit­lich zunächst dar­auf schie­len, dass die ver­fas­sungs­recht­li­che gebo­te­ne “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet” bewähr­leis­tet wird. Das tun die Länder nicht, weil sie flau sind, son­dern weil das deut­sche Konstrukt des Föderalismus an dem Geburtsfehler krankt, dass die Gesetzgebungs- und Einnahmegestaltungskompetenz beim Bund liegt, die Vollzugskompetenz und -last jedoch bei den Ländern (bzw. den Kommunen, die das glei­che Problem haben). Die Einwirkung der Länder im Bundesrat ist zudem kein legis­la­tiv kon­sti­tu­ier­ter Föderalismus son­dern ein — häu­fig genug ziem­lich macht­lo­ser — Exekutivföderalismus. Weil bei einem Thema wie der Bildung zudem ins­ge­heim eh jeder weiß, dass zwei plus zwei vier ist und dass ohne eine weit­ge­hen­de Gleichheit oder Durchlässigkeit im Bundesgebiet (mit­ten in einem ein­heit­li­chen Bologna-Europa) eh nichts mehr läuft, bil­den die Länder künst­lich eine zen­tra­lis­ti­sche Struktur nach: die KMK. Wer immer noch nicht glaubt, dass da kein Bildungs-Wettbewerb, kein Wettstreit von Bildungssystemen zum letzt­end­li­chen Vorteil aller statt­fin­det, der erklä­re mir mal bit­te mit sei­nem Wettbewerbsargument, war­um wir bei PISA, IGLU oder TIMSS so abschnei­den, wie wir abschnei­den.
Auf der ande­re Seiten hadern die Kommunen als Schulträger mit den eben­so begrün­det not­wen­di­gen wie uner­reich­bar erschei­nen­den Mitteln zum Schulbau oder zur Unterhaltung oder Ausstattung der Gebäude. Und in den Schulen beschäf­tigt sich der­weil päd­ago­gi­sches Personal nicht mit Schule und Schülern son­dern mit den Reibungsverlusten, die sich aus der Trennung der inne­ren und äuße­ren Schulträgerschaft erge­ben.
Warum also nicht die Verantwortung zur grund­sätz­li­chen Gestaltung und die Pflicht, die Ausgaben zu finan­zie­ren, dort­hin ver­schie­ben, wo es sinn­voll ist?! Der Bund wäre dann zustän­dig für den Rahmen und die Kommunen und ihre im Rahmen der Regeln auto­no­men Schulen erhiel­ten das Geld von Bund (ja genau: Sie erhal­ten es direkt).

Am Beispiel der Steuerverwaltung: Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Der Wunsch der Bürger und der Unternehmer ist es, im gan­zen Bundesgebiet gleich besteu­ert (noch lie­ber: nicht besteu­ert) zu wer­den. Ein Wettbewerb wäre sogar staats­zer­set­zend: Gäbe es tat­säch­lich einen Standort-Förderungs-Wettbewerb, der “sie­deln sie Ihr Unternehmen hier an, denn hier wer­den sie nur alle 5 Jahre geprüft” hie­ße, dann wäre das staats­zer­set­zen­des Verhalten und ver­stie­ße gegen die Bundestreue. Ab und an wird an die­ser Stelle ein­ge­wor­fen, es wür­de den Föderalismus ret­ten, wenn man den Ländern nur end­lich eige­ne Einnahmequellen erschlie­ßen wür­de, wenn sie im Wettbewerb ste­hend selbst ent­schei­den könn­ten, wie hoch z.B. die Einkommenssteuer in Schleswig-Holstein, die Biersteuer in Bayern oder die Mineralölsteuer in Hamburg wäre. Ich bezweif­le, dass wir in Deutschland einen gesell­schaft­li­chen Willen für einen Wettbewerbsföderalismus haben, der jed­we­de aus­glei­chen­de Kooperation ablehnt. Die deut­sche Geschichte ist anders ver­lau­fen als die US-ame­ri­ka­ni­sche. Solche Zeitläufe las­sen sich kaum aus­blen­den. Zudem führt die deut­lich dich­te­re Besiedlung in Deutschland zu völ­lig ande­ren Mechanismen zwi­schen den Gliedstaaten und der Wünschen sei­ner Bürger. Warum also muss es über­haupt eine Ländersteuerverwaltung geben? Die kann doch der Bund gern kom­plett über­neh­men?! Hat Hans Eichel 2004 sogar schon mal vor­ge­schla­gen. Die mini­mal vor­han­de­nen Ansätze von Ländersteuern, die da eine Rolle spie­len könn­ten, sind schon vom Aufkommen her kom­plett uner­heb­lich. Die Länder haben (nicht nur hier) die Last der Ausführung der Bundesgesetze,ohne eige­nen poli­ti­schen Gestaltungsspielraum. Solche Dinge sind Aufgaben für (nach­ge­ord­ne­te) Behörden, nicht für poli­ti­sche Einheiten mit Gestaltungswillen.

Am Beispiel der Polizei: Auch hier könn­te man sich über­le­gen, ob nicht man­che poli­zei­li­che Tätigkeit bes­ser (im Sinne von effi­zi­en­ter) beim Bund oder bei den Kommunen ange­sie­delt sein könn­te. Vergleiche mit der fran­zö­si­schen Gendarmierie, den ita­lie­ni­schen Carabinieri, der spa­ni­schen Guardia civil oder deren loka­le Ergänzungen wie die Police muni­ci­pa­le, Policía Municipal oder Polizia Municipale könn­ten die Diskussion posi­tiv wie nega­tiv beein­flus­sen.

Die Liste lie­ße sich fort­set­zen: Justiz, Hochschulen, Agrarförderung. Halt! mag man jetzt rufen. Das ist doch der rei­ne Verschiebebahnhof! Das spart Null Euro. Da ver­schiebt jemand Geld von hier nach dort. Ja, stimmt. Und dem Argument, die Verlagerung befreie den Landeshaushalt immer­hin von Unmengen an impli­zi­ten Schulden (das sind ver­steck­te Schulden wie Pensionsverpflichtungen), kann man sicher ent­ge­gen hal­ten, dass der Bund die­se Aufgabe nicht über­neh­men wird, ohne den Anteil der Länder an irgend­ei­ner Steuer ent­spre­chend kür­zen zu wol­len.

Dennoch: Ein Land ohne die Möglichkeit zur eige­nen Einnahmegestaltung, das sich von sol­chen trä­ge machen­den Verwaltungslasten befreit, kann sich viel eher bewusst wer­den, was es über­haupt zukünf­tig für eine Rolle spie­len will:

  • Wie will es sich posi­tio­nie­ren in einem Europa der Regionen.
  • Wie kann es dem Bürger wie­der näher kom­men und nicht län­ger als aus der Ferne Grenzen zie­hen­de Monster auf­tre­ten, das dem mobi­len urba­nen Bürger von heu­te vor­kommt wie ein stau­bi­ges Museum aus dem 19. Jahrhundert — völ­lig frei von span­nen­den, inter­es­san­ten Ausstellungstücke.
  • Was muss es anbie­ten (ja, ich mei­ne das genau so: dienst­leis­tend), um wei­ter nach­ge­fragt zu blei­ben in Bereichen wie Kultur, Infrastruktur, Natur, Erholungsräume. Und: Gehören die eben ange­spro­che­nen Politikfelder Bildung, Polizei, Steuerverwaltung, Hochschulen, Justiz … über­haupt noch oder nur in redu­zier­tem Umfang zur Produktpalette.
  • Wie kann es der Wirtschaft ein regio­nal ver­netz­ter Partner sein, der sich um die Arbeitsplätze in der Region sorgt. Der sich auch um die Dinge küm­mert, für die er nicht selbst “zustän­dig” ist, wo er aber über gute Kontakte zu staat­li­chen “Partnern” ver­fügt.
  • Und wo sieht es die Grenze, wo es sich nicht ver­bie­gen kann oder will, ohne sei­ne Identität, sei­ne Geschichte, sei­ne inne­ren Zusammenhang zu ver­lie­ren.

Wer ängst­lich auf der Stelle hockt, jede Änderung ablehnt und völ­lig aus­blen­det, dass sich um uns her­um die Strukturen der gesell­schaft­li­chen Zusammenlebens, die Bedürfnisse der Bürger, die Anforderungen der Unternehmern ändern, der wird abge­kop­pelt und aufs Abstellgleis gescho­ben. Zu Recht. Und Schade ist das auch nicht.

Wer sich auf das Erfinden und Aushandeln neu­er oder bewähr­ter Ausgleichmechanismen beschränkt, ohne vor­her die eige­ne Rolle zu hin­ter­fra­gen und zu defi­nie­ren, der reiht an die nicht zukunfts­wei­sen­de Föderalismusrefom I und Föderalismusrefom II eine zum Scheitern ver­ur­teil­te Föderalismusrefom III an.

Ein Land wie Schleswig-Holstein defi­niert sich nicht über sol­che Ausgleichmechanismen. Seine Existenz begrün­det sich unab­hän­gig von der genau­en Anzahl der Gemeindegrenzen, Kreisen oder Abgeordneten; und wenn es sich allein dar­über defi­nier­te, dann wäre es nicht ein Land son­dern eine Behörde und gehör­te schon des­halb ohne eine Träne abge­schafft. Die Art und Weise sei­ner Außengrenzen ist wie der gera­de gel­ten­de exak­te Verlauf schon immer einem Wandel unter­wor­fen gewe­sen. Dem Land Schleswig-Holstein kann es egal sein, ob es ein Parlament beher­bergt, dass nur und aus­schließ­lich für Schleswig-Holstein da ist oder ob das in Kooperation mit ande­ren Ländern geschieht, solan­ge wir nur wei­ter­hin einen Bezug zur Geschichte und zu dem Begriff „Schleswig-Holstein” her­stel­len kön­nen. Wenn die hier Lebenden, eben­so wie die immer wie­der gern kom­me­nen­den Gäste und Besucher, ein Lebensgefühl spü­ren, das einer Identität Leben ein­haucht, um deren Erhalt sich geküm­mert wird. Wie sag­te unser neu­er Ehrenbürger Armin Müller-Stahl neu­lich so tref­fend: „Wenn ich mit dem Fahrrad von Timmendorf nach Haffkrug fah­re, dann sehe ich aufs Meer und nichts stößt an den Horizont. Dann geht das Herz auf. Das tut wirk­lich gut” und „Sprache und Meer sind für mich Heimat”. So kann man, so muss man Schleswig-Holstein stets neu erfin­den.

Ich glau­be, dass wir so eine Diskussion füh­ren müs­sen. Dass wir Schleswig-Holstein poli­tisch neu erfin­den und ver­or­ten müs­sen. Dann kön­nen wir uns den Diskussionen über Föderalismus, Bund-Länder-Finanzstrukturen, Länderfusionen in aller Ruhe und selbst­be­wusst stel­len.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

9 Gedanken zu “Vom Kopf auf die Füße stellen”:

  1. Oliver Fink

    Endlich sagt’s mal jemand: „Länderfusionen […] redu­zie­ren die Kosten für eine Reihe von Abgeordneten, ein paar Behördenvorsteher und eini­ge Minister sowie deren Autos. Das sind Beträge, die sich im Nachkommabereich abspie­len. Geld geben Länder für Zinsen, Polizisten, Lehrer, Pensionen und so wei­ter aus. Diese Ausgaben ändern sich durch noch so vie­le Fusionen nicht.”. Das spricht nicht gegen Länderfusionen, räumt aber mit der Mär auf, es wür­de sich haus­halts­tech­nisch nen­nens­wert etwas ändern. Die Gründe für Fusionen müss­ten dann eben ande­re sein – so die­se sich fin­den.

    Auch sonst ent­hält der Artikel vie­le inter­es­san­te Denkansätze. Ob es aller­dings gelin­gen kann, auf der einen Seite den Wettbewerb zwi­schen den Ländern aus­zu­schal­ten (Bildung, Steuern) und ihn auf abs­trak­ter Ebene dann – über die Identität – ver­stärkt zu füh­ren, kann Thema einer span­nen­den Diskussion wer­den.

    Sehr gro­ße Sympathie habe ich für die geäu­ßer­ten Ideen zur Verantwortung der Kommunen für auto­no­me Schulen in einem defi­nier­ten all­ge­mei­nen Rahmen. Da wäre ich sogar bereit, die­sen Rahmen vom Bund und nicht von den Ländern fest­le­gen zu las­sen, wenn im Gegenzug die Schulen eben Freiräume erhal­ten, wie sie in die­sem Rahmen ver­ein­bar­te Bildungsziele errei­chen. Und wenn mit die­sem Rahmen eine gleich­be­rech­tig­te Betrachtung aller Bildungsmethoden gemeint ist, die im loka­len Umfeld gemein­sam ver­ein­bart wer­den – das meint mehr als nur die Auseinandersetzung zwi­schen bin­nen- und außen­dif­fe­ren­zie­ren­dem Unterricht.

    Danke für eini­ges Denkfutter.

    Reply
    1. Tim

      @Oliver Fink: Man müss­te nur ver­hin­dern, dass die Lehrer allei­ne vor Ort gegen Eltern und Kommune durch­set­zen müss­ten, wenn sie eine bestimm­te Schulform haben wol­len.

      Reply
    2. Swen Wacker

      Eine Reihe von inter­es­san­ten Dokumenten zu der Fragen rund um eine Fusion von Länder fin­det man hier. Die Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation” hat­te zu dem Thema „Welche Auswirkungen hät­te eine Länderfusion der Freien und Hansestadt Hamburg mit Schleswig-Holstein auf den Länderfinanzausgleich” eine inter­es­san­te Anhörung gemacht. Mich hat­te die Anhörung in mei­nem Gefühl bestärkt, dass die Neuordnung der Länder kein finanz­po­li­tisch zu dis­ku­tie­ren­des Thema ist. Für mich ist eine etwai­ge Neuordnung der Länder (genau­er: Länderverwaltungen) eher eine Folge aus einer ohne ideo­lo­gi­sche Scheuklappen geführ­ten Diskussion „wer macht was wo und wie am Besten”. Da spie­len Dinge wie Bürgernähe, EGovernment, Prozessorientierung eine Rolle. Ich mache aus mei­nem Herzen da kei­ne Mördergrube: Ich stel­le mir (mit Blick auf Verwaltungseinheiten, poli­ti­sche Parlamente kön­nen davon abwei­chen) grö­ße­re, mit ver­läss­li­chen Einnahmen aus­ge­stat­te­te Kommunen vor, die (z.B. in Schulfragen) in einem klar vor­ge­ge­be­nen Rahmen, Dinge auto­nom regeln und dabei einem öffent­lich ein­seh­ba­ren Benchmarking unter­lie­gen.
      Mit den drei Beispielen woll­te ich drei mög­li­che Aufgabenverteilungen andeu­ten: ich kann eine Aufgabe einer Ebene zuord­nen kann (Steuer), zwei von drei Ebenen (Schule) oder unter allen drei auf­tei­len kann (Polizei). Außerdem woll­te ich typi­sche Argumentationslinien nach­zeich­nen. In den jewei­li­gen Sachthemen kann jemand mit Sachkunde bestimmt zu ganz ande­ren und sicher sogar bes­se­ren Ergebnissen kom­men. Ich möch­te nur anre­gen, die­se Diskussion über­haupt zu füh­ren. Wenn wir die­se Diskussion füh­ren, dann ver­or­ten wir Schleswig-Holstein (neu) — und wis­sen dann hof­fent­lich, wohin die Reise gehen kann.

      Reply
      1. Oliver Fink

        Größere Kommunen – also ähn­lich dem däni­schen Modell – fin­den eben­falls mei­ne Zustimmung. Die aktu­el­len Gemeinden könn­ten über eine Art Ortsbeiräte ver­tre­ten blei­ben, wenn sie denn ihre Identität bewah­ren wol­len. Ämter könn­ten dann kom­plett ent­fal­len. Und über die Notwendigkeit der Existenz von Kreisen könn­te man dann auch gleich ein­mal dis­ku­tie­ren, wenn man eh schon dabei ist. ;-)

        Reply
        1. Swen Wacker

          Ich sehe kei­nen Grund, war­um man über die (wei­te­re) Existenz von Kreise dis­ku­tie­ren müss­te :-) Gleichwohl fürch­te ich, dass sie uns erhal­ten blei­ben; mei­ne stei­le These: 75 Prozent der Delegierten auf den CDUSPDFDPGRÜNEN-Landesparteitagen sind Abgeordnete in einem Kreistag. Die wer­den schwer­lich ihre Abschaffung und damit ihre eige­nen (ver­meint­li­chen) Niedergang beschlie­ßen. Das kann ich irgend­wo auch nach­voll­zie­hen. Deshalb soll­te man bei den Denkmodellen strik­ter tren­nen zwi­schen Verwaltungsstrukturen (Back Office) und demo­kra­ti­scher Interessensvertretung (Parlamenten, Gemeindeversammlungen, Kreistage …). Nicht jeder Verwaltungsebene muss eine par­la­men­a­ri­sche Ebene bei­woh­nen.

          Reply
  2. Malte

    Sehr guter Artikel! Pflichtlektüre für jeden MdL in Schleswig-Holstein um sich mal wie­der dem gro­ßen Ganzen bewusst zu wer­den!

    Die Zitate von Armin Müller-Stahl war aus sei­ner Dankesrede bei der Ehrenbürgerverleihung im Lübecker Theater oder?

    Reply

Schreibe einen Kommentar zu Oliver Fink Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.