Olaf Scholz steuert gerade (20.02.11, 20.00 Uhr) in Hamburg auf eine absolute Mehrheit zu. Er hat stets, auch heute Abend in der Gewissheit des Sieges, betont, dass die SPD ein Regierungsprogramm vorgelegt habe, das er eins zu eins umsetzen werde.
Vieles von dem, was in Hamburg passiert oder nicht passiert, hat Auswirkungen auf die Nachbarländer. Im Augenblick sieht es so aus, als ob die SPD allein regieren wird. Da kann man ja mal schauen, was da eins zu eins umgesetzt werden soll und für Schleswig-Holstein unmittelbar relevant ist. Nachfolgend Auszüge aus dem SPD-Regierungsprogramm „UNSER HAMBURG: STARK UND SOLIDARISCH”.
„Die Potenziale mancher Wirtschaftsbereiche sind erst im Anfangsstadium einer dynamischen Entwicklung. Das gilt etwa für die Erneuerbaren Energien, hier müssen die zahlreich in der Stadt vorhandenen Zentralen der Unternehmen eng mit Forschungseinrichtungen und Produktionsstandorten, auch in den Nachbarbundesländern, verzahnt werden.”
„Eine gute Anbindung des Hamburger Hafens an das Straßennetz ist für den Logistikstandort Hamburg grundlegend — auch mit Blick auf die neuen Märkte, die sich ab 2020 durch die feste Fehmarnbeltquerung ergeben.”
„Mehr als 300.000 Menschen pendeln zudem regelmäßig nach Hamburg. Umgekehrt fahren knapp 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger regelmäßig zu ihrer Arbeitsstätte außerhalb Hamburgs. Der weitaus größte Teil dieser Fahrten wird mit dem PKW zurückgelegt, weil das Angebot auf der Schiene auf mehreren Hauptsiedlungsachsen (z.B. Richtung Ahrensburg und Kaltenkirchen) verbesserungsbedürftig ist.”
„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut, die großen Wohnsiedlungen müssen besser angebunden werden. Das bedeutet eine Optimierung des Busverkehrs. Ebenso zählt dazu auch ein weiterer Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs, sowohl im Hamburger Umland als auch innerhalb der Stadt.”
„Wir werden im Rahmen der langfristigen Finanzplanung bis 2019 die Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festlegen. Auf dieser Basis werden wir in einem offenen Diskussionsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Bahn und Hochbahn die langfristigen Investitionsschwerpunkte und -möglichkeiten (z.B. auch hinsichtlich S4, U4, S-Bahn Richtung Kaltenkirchen und anderer Strecken für schienengebundene Systeme) bestimmen.”
„Die A7 trennt nördlich des Elbtunnels seit vielen Jahren Stadtteile und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich mit Lärm und Abgasen. Der in diesem Jahr beginnende Ausbau der A7 zwischen dem Elbtunnel und dem Bordesholmer Dreieck führt nicht nur zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses, sondern auch zu einem deutlich verbesserten Lärmschutz.”
„Ein Hauptaugenmerk muss auf den überregionalen Verbindungen liegen. Vor allem die Autobahnen müssen so geplant werden, dass der Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlastet wird. Um die A1 und die A7 mit den zwei Elbquerungsmöglichkeiten zu entlasten, setzen wir uns für eine weitere Elbquerung durch den Bau der A21 zwischen der A1 und der A7 als Ostumfahrung Hamburgs ein. Gleiches gilt für den Bau der A20, die Verlängerung der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg und die Verbindung der A24 mit der A2 als A14. Für diese Projekte muss eine enge Zusammenarbeit Hamburgs mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen erfolgen.”
„Um Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zum Durchbruch zu verhelfen, werden wir auch von Hamburg aus alles unternehmen, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rückgängig zu machen. Dazu wird sich Hamburg einer Klage gegen das entsprechende Bundesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen.”
Zum Thema Nordstaat oder Kooperation SH/HH hat der designierte Hamburger Bürgermeister sich in Interviews gegenüber den Lübecker Nachrichten und dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (soweit ich das überblicke, hat die Kieler Lokalzeitung KN kein Interview veröffentlicht) sehr pragmatisch, hamburgisch selbstbewusst und eher zurückhaltend geäußert. Bei der Fehmarn-Belt-Querung positioniert er sich klar. Dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag sagte er:
Frage shz: Welche Rolle spielt für Sie die Zusammenarbeit Hamburgs mit Schleswig-Holstein?
Scholz: Die Kraft Hamburgs kommt aus der Metropolregion. Deshalb halte ich gar nichts davon, dass sich Hamburg und sein Umland als Konkurrenten begreifen.
Frage shz: Der UVNord hat gerade gefordert, die beiden Bundesländer sollten ein gemeinsames Ministerium für Raumordnung und Landesplanung einrichten. Ist das sinnvoll?
Scholz: Ich bin sehr vorsichtig, was institutionelle Überlegungen betrifft. Ich halte auch wenig von der Idee eines Nordstaates (…) Es kommt (…) mehr darauf an, die Energie in eine wirkliche Vertiefung der Zusammenarbeit zu stecken (…)
Auch gegenüber den Lübecker Nachrichten zeigt er keine Nordstaatambitionen, aber eine klare Präferenz für die Fehmarn-Belt-Querung.
Frage LN: Wie halten Sie es mit der Festen Fehmarnbeltquerung (…)
Scholz: (…) Für den Norden ist das ein wichtiges Verkehrsprojekt. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass die Verkehre über entsprechende Anbindungen fließen können, sobald die Querung fertig ist.
Frage LN: Können Sie der Idee [Nordstaat] etwas abgewinnen?
Scholz: Nein, das wäre das falsche Projekt. Es würde alle Energie verbrauchen, statt die tägliche Zusammenarbeit zu verbessern. Dafür lohnt der Einsatz.
Vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch interessant, dass die SPD in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die Zusammenarbeit künftiger sozialdemokratisch geführter Regierungen schon länger durch einen gemeinsamen Metropolrat vorbereitet: http://bit.ly/gg4SX5
Oh, das finde ich gut. Für die gewählten Regierungen und Vertretungen gibt ja schon den Regionsrat der Metropolregion