Durch die Woche mit dem Landesblog 14

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, besucht am Montag früh die Hannover Messe 2011. Das heißt, dass er — nach lan­ger Krankheit — wie­der im Dienst ist. Herzlichen Glückwunsch!

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hält um 11.30 Uhr ein Grußwort auf dem Siegerempfang „365 Orte im Land der Ideen”. Wer damit nichts anfan­gen kann und die Webseite der Initiative „Land der Ideen“ besucht, der fin­det Flachgründiges: Die Marke „Deutschland – Land der Ideen“ ist ein zen­tra­les Instrument zur Pflege und Verbesserung des Deutschlandbilds im In- und Ausland mit einem hohen Wiedererkennungswert. So weit, so gut — wenn mich auch ein wenig ver­wun­dert, dass so etwas nur zwi­schen Wirtschaft und Regierung ver­ab­re­det wird und Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und ande­ren Institutionen, die das Gesichts Deutschlands prä­gen, an dem „zen­tra­len“ Instrument nicht mit­wir­ken. Aber wenn dann der Eindruck erweckt wird, die Fanmeile anläss­lich der Fußball-WM 2006 sei Teil der „gemein­sa­me Initiative von Bundesregierung und Wirtschaft“, denn fängt das Wundern an. Dass dem Märchen, Alexander von Humboldt habe die Dahlie nach Deutschland geholt, gefrönt wird – geschenkt. Der Botaniker Willdenow hat die Auswertung der Humboldtschen Funde in Paris gemacht und die Dahlie war schon Jahre vor­her in Europa bekannt. Außerdem sind Rosen und Stockrosen genau­so (wenig) schwarz und gol­den wie Dahlien. So rich­tig pein­lich (mag sein, dass da noch mehr sind, ich habe danach abge­bro­chen) ist dann die­se Aussage: „Die Wort-Bild-Marke „Deutschland – Land der Ideen“ ist durch die Initiative welt­weit als Ländermarke ein­ge­tra­gen und geschützt wor­den. Damit kein ande­res Land sagen kann: „Wir sind auch das Land der Ideen.“ Uih! Kein ande­res Land soll also sagen dür­fen, sie sei­en auch „Deutschland, das Land der Ideen“ … Geht’s noch? Wenn das eine von den Ideen ist, die die „krea­ti­ve und zupa­cken­de Nation“ Deutschland aus­zeich­nen, dann leben die Initiatoren in einem ande­ren Deutschland — und sol­len da gern blei­ben. Solange wir für so einen ver­quas­ten Dünnsinn Geld und Zeit übrig haben, geht es uns noch gut.

Um 14:00 düm­pelt die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation” in öffent­li­cher Sitzung vor sich hin. So rich­tig glau­ben mag ich ja nicht mehr, dass hier irgend­was erreicht wer­den soll. Zur Anhörung Energie-, umwelt- und kli­ma­po­li­ti­sche Kooperationswege sowie rege­ne­ra­ti­ve Energien haben ledig­lich Grüne und CDU Vorschläge für die münd­li­che und schrift­li­che Stellungnahmen abge­ge­ben, der Tagesordnung liegt kei­ne Liste der Zusagen bei; schrift­lich sind ledig­lich Stellungnahmen vom Bauernverband und von KLIMZUG NORD ver­öf­fent­licht wor­den.

Landtagspräsident Torsten Geerdts erwar­tet um 14.15 Uhr Seine Exzellenz den Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Simon McDonald, zum Antrittsbesuch. Der Diplomat ist seit Oktober 2010 Botschafter in Berlin. Das ihn die ers­ten Antrittsbesuche nach Ost- und Süddeutschland und nicht in die ehe­ma­li­ge Nordwestzone zogen, ist kei­ne Geringschätzung son­dern Ausdruck von Normalität.

Um 15.00 Uhr macht der Oberbürgermeister Flensburgs, Simon Faber, sei­nen Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Derweil nimmt der Landtagspräsident an einer Sitzung des Beirates Niederdeutsch im Landeshaus teil. Vielleicht blei­ben eini­ge der Mitglieder noch bis 18.00 Uhr, wenn der Informationsabend op Platt für Bürgerinnen und Bürger „Landdag un Landshuus” beginnt. Der Abend wird in die­sem Jahr noch zwei­mal (6. Juni, 5. September) wie­der­holt. Jeder ist (auch ohne Voranmeldung) will­kom­men, bit­te den Personalausweis nicht ver­ges­sen.

Schon um 17.00 Uhr, sind der däni­sche Verkehrsminister Hans Christian Schmidt und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager in Eutin auf dem Podium einer Diskussionsveranstaltung zur Fehmarnbelt Querung, „Chancen für die Region”.

Am Dienstag ver­an­stal­tet die Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung um 19.00 Uhr im Audimax der Universität Kiel eine span­nen­de Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Ulrich von Alemann: „Das Wagnis Demokratie. Wer soll regie­ren: die Bürger oder die Politiker?” Ich wäre für: Die Regierung (Bürger bestim­men näm­lich, wo es lang geht und Politiker haben ein Mandat inne, das Volk zu ver­tre­ten), ver­ste­he die Frage aber bestimmt falsch.

Die Grünen sind noch längst noch nicht Volkspartei: Selbst in grö­ße­ren Städten wie Lütjenburg sind sie noch in Gründerstimmung und grün­den Ortsvereine. Robert Habeck spricht den Pionieren Mut zu.

Kopenhagen (1996), Bergen (2000), Stavanger (2008), Tallinn und Turku (2011), Umeå (2014) und Sønderborg (2017). Ich hät­te es nicht gewusst. Das sind alles Europäische Kulturhauptstädte. Sie bil­den dem Schwerpunkt der am Mittwoch begin­nen­den FolkBALTICA. Eine tol­le Idee ist Interaktive Klangkarte auf der Webseite. Insgesamt 42 Veranstaltungen auf 30 ver­schie­de­nen Bühnen an 19 Spielorten war­ten auf Besucher.

Der Wirtschaftsausschuss trifft sich um 10.00 Uhr Im Landeshaus. Schwerpunktthema ist die Offshore Nutzung der Windenergie.

Um 13:00 will der Umwelt- und Agrarausschuss mit dem Verein der Gartenfreunde spre­chen. Außerdem geht es um die Nulltoleranzgrenze bei Futtermitteln, ein agrar­struk­tu­rel­les Gutachten zur Fehmarnbelt-Querung, den Grünlanderlass, die Regionalkonferenz Klimawandel und den Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Zeitgleich trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss, um unter ande­ren über die Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Lübeck am 26. März zu dis­ku­tie­ren.

Am Donnerstag ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Kreis Schleswig-Flensburg kreis­be­rei­send unter­wegs.

Der Finanzausschuss eröff­net um 10.00 sei­ne Sitzung. Im Mittelpunkt steht ein Gespräch mit dem Vorstand Dataports, dem IT-Dienstleister der öffent­li­chen Verwaltungen der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Um 11.00 Uhr star­tet im Rendsburger Kulturzentrum „Hohes Arsenal” die Kampagne „Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein”; Sozialminister Dr. Heiner Garg, Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf sowie der (Ist der eigent­lich dem­nächst Ex-?) Bundesbeauftragter für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter sind dabei. Ob sie an die­sen Landtagsbeschluss den­ken? Ein frei­wil­li­ges poli­ti­sches Jahr ist in Zeiten, wo land­auf, land­ab von Transparenz und Partizipation gere­det wird, ein gute Sache und in mei­nen Augen sogar sinn­vol­ler als die staat­li­che Förderung von bil­li­gen Aushilfskräften in Kindergärten und Altenheimen, die gelern­ten Altenpflegerinnen oder Kindergärtnern die Arbeitsplätze weg­neh­men. Wer an poli­ti­schen Prozessen mit­ar­bei­tet macht ja nicht nur prak­ti­sche Staatsbürgerkunde und lernt demo­kra­ti­sche Abläufe, deren Widrigkeiten und die betei­lig­ten Institutionen ken­nen; sie oder er lernt auch was über (nicht immer erfolg­rei­che) Konfliktbewältigung, Toleranz gegen­über Andersdenkenden und Respekt vor abwei­chen­den Meinungen. Ist ja nütz­lich.

Der Sozialausschuss kommt um 14.00 zu einer umfang­rei­chen Sitzung zusam­men. Themen sind unter ande­rem eine Anhörung zur Eingliederungshilfe; die pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Versorgung; die Zukunftsperspektiven der jun­gen Generation; die Entschädigung für Opfer von Heimerziehung; die Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern, die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse bei Jugendverbänden, das Krankenhausfinanzierungsgesetz; die über­haupt nicht so schwie­rig wie gedach­te Umsetzung des Nichtraucherschutzes sowie Erleichterungen bei die Anerkennung von im Ausland erwor­be­nen Abschlüssen.

Vom 7. bis 11 April ist New York qua­si in Kiel. Man schaut also vom Plenarsaal auf den Hudson River, wäh­rend über die „Reform des UN-Sicherheitsrats“, „Die Si­tua­ti­on im Nahen Osten“ oder „Die Um­set­zung des Men­schen­rechts auf Was­ser“ dis­ku­tiert wird. MUN-SH ist ein Plan­spiel für Schüler, bei dem die Ver­ein­ten Na­tio­nen (UN) si­mu­liert wer­den. Landtagspräsident Torsten Geerdts gruß­wor­tet um 20.00 Uhr auf der Eröffnung des „Model United Nations Schleswig-Holstein 2011” in der Mensa der CAU.

Am Freitag Morgen geht es für Torsten Geerdts naht­los wei­ter, wenn er um 8:30 Uhr mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des „Model United Nations Schleswig-Holstein 2011” in der Kantine des Landtages früh­stückt. Überhaupt wird das ein Jugendtag für den Landtagspräsidenten: Um 14:30 steht die Arbeitsgruppe „Jugend im Landtag” auf dem Terminkalender und um 19.00 gibt der Landtag einen Empfang für die Rednerinnen und Redner des UNO-Planspiels.

Kultusstaatssekretär Eckhard Zirkmann lässt die Woche mit der Eröffnung einer Filmfest jen­seits des Mainstreams aus­klin­gen: Um 18.00 Uhr beginnt in der Kieler Kunsthalle das 6. Grönland Filmfest. Genau, es gibt mehr als Lars, den klei­nen Eisbären und über Knut gibt es kei­nen Film.

Medialer Mittelpunkt des Wochenendes wird der am Samstag und Sonntag in Husum statt­fin­den­de SPD-Landesparteitag sein. Die Anträge umfas­sen 168 Seiten, es gilt umfang­rei­che Rechenschaftsberichte zu bewer­ten und für die anste­hen­den Wahlen zum Landesvorstand sind 22 Kandidaten für 11 Plätze vor­han­den. Auf die Delegierten war­tet also viel Arbeit. Diese Kärrnerarbeit wird wohl lei­der nur wenig in die Öffentlichkeit trans­por­tiert wer­den. Für das Publikum an den Bildschirmen oder den Zeitungskiosken ist wohl allein span­nend, wie die Genossen sich zur Fehmarn-Belt-Querung stel­len und ob der neue Landesvorsitzende Uwe Döring oder Ralf Stegner hei­ßen wird.