Wären Wikipedia-Einträge ein Maßstab für gesellschaftspolitische Relevanz, dann wäre das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ziemlich englisch und überhaupt nicht deutsch. Dabei fanden die ersten beiden Veranstaltungen im Plöner Schloss statt (Herr Fielmann war Mitsponsor) und verursachten sogar lokale Gegenproteste. 2010 zog man dann nach Istanbul. In diesem Jahr wird vom 4. bis 6. Oktober wieder in Kiel, im Hotel Baltic Sea Atlantic, getagt. Auf Twitter (Hashtag #GES2011) und Facebook findet man die Konferenz schon. Was man sonst noch wissen sollte, wollen Wirtschaftsminister Jost de Jager und der Präsident des IfW und GES-Direktor Dennis Snower am Montag in einer Pressekonferenz vorstellen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sache HSH trifft sich in nichtöffentlicher Sitzung.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Schleswig-Holstein macht angenehm klar deutlich, was er will: Lobbyarbeit ist der erster Punkt auf Agenda der „Leistungen für unsere Mitglieder”. Das hat beim abgesenkten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe, der in den Augen der DEHOGA etwa mit Steuergerechtigkeit zu tun hat, geklappt. Wohingegen man sich beim Nichtrauchergesetz lange schwer tat, im Wandel begriffene gesellschaftliche Vorstellungen ohne Anrufung von Weltuntergangsszenarien zu akzeptieren. Mittlerweile ahnen wir, das eher das Gegenteil wahr ist. Wirtschaftsminister de Jager und Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese besuchen den 63. Landesverbandstag der DEHOGA.
Überhaupt nicht im Sinne der DEHOGA dürfte ein Symposium sein, das Rainer Wiegard um 17.00 in den Räumen der Zentralbliothek im Instituts für Weltwirtschaft eröffnet: „Einfach gerecht/ Ein Mehrwertsteuersatz – Meilenstein zu einem einfachen und transparenten Steuersystem“. Dass der einheitliche Mehrwertsteuersatz auch sozialpolitische Tücken hat und zwar einfach, nicht aber unbedingt gerecht ist, hatten wir unlängst im Landesblog beleuchtet. Vielleicht klärt sich ja auch auf, wo die verschollene Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Mehrwertsteuerreform geblieben ist.
Jörg Bremer, Historiker und langjähriger Korrespondent der FAZ in Israel, verkündet in seinem 2010 erschienenen Buch „Unheiliger Krieg im Heiligen Land. Meine Jahre in Jerusalem” keine frohe Botschaft sondern ein subjektives, aber realistisches Bild Israels und Palästinas. Um 19.00 Uhr liest er im Plenarsaal des Landtages aus seinem bemerkenswerten Buch.
Die Sitzung des Petitionsausschuss tagt am Dienstag, wie immer, in nicht öffentlicher Sitzung.
Der CDU-Landesverband hat einen neuen Gesprächskreis eingerichtet: Der Gesprächskreis Integration lädt um 19.00 Uhr in der Kieler Hermann-Ehlers-Akademie zu einem Gespräch „Deutscherwerb vor Schulbeginn” ein. Dieser Veranstaltung sollen weitere folgen.
Das Nordschleswig-Gremium trifft sich am Mittwoch Morgen zu einer Sondersitzung in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung in Berlin. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist dabei.
In Kiel veranstaltet der Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Finanzausschuss (und ohne den Sozialausschuss) um 10.00 Uhr eine Anhörung zur Neuordnung des Glücksspiels. Angesichts der bislang bekannt gewordenen Besuche von CDU- und FDP-Vertretern auf Glücksspielkonferenzen etwa auf Malta oder Sylt und der in diesem Zusammenhang genannten klaren Positionierungen zugunsten der Glücksspielkonzerne kann man sich solche Anhörungen auch sparen, das Ergebnis steht anscheinend so fest wie die Mehrheit der CDU und FDP in Kiel. Die Namen mancher der eingeladenen Firmen sollte man sich merken: Betfair (London) und Bwin (Wien/Gibraltar); die sind ja quasi schon in Schleswig-Holstein angesiedelt.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen legt heute einen Besuchstag in Lübeck ein. Abends gesellt sich der Wissenschaftsminister hinzu, um mit ihm den Jahresempfang der Universität zu Lübeck zu besuchen.
Am Donnerstag will Landtagspräsident Torsten Geerdts seine Vorstellung zu einem modernen Parlamentarismus der Presse vorstellen. Man darf gespannt sein.
Landesvater Peter Harry Carstensen grußwortet um 11.00 auf der Festveranstaltung zum 60 Jahre Geburtstag des Kieler Presse-Klubs. 1951 gegründet, will der Verein laut seiner Satzung „Verständnis für die Arbeit der Presse zu wecken, Kontakte zwischen Journalisten und Öffentlichkeit herzustellen, in diesem Sinne seine Mitglieder durch Gedankenaustausch zu verbinden, gegenseitiges Vertrauen zu bewahren und gute Beziehungen zu Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im In- und Ausland zu pflegen”. kurz: Lobbyismus machen.
Um 11.00 Uhr wird Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf für sich und die Presse in Norderstedt schon mal die Gartensaison eröffnen. Norderstedt, Anpflanzungsort der diesjährigen Landesgartenschau, will dreimalig einmalig sein. 250.000 m² Wasserfläche, 190.000 Blumenzwiebel, 121.000 Bäume und 10 Kilometer Wege auf insgesamt 72 Hektar warten ab dem 21. April auf erhoffte 600.000 Besucher.
„In Mielkendorf beim Bauhof Mielkendorf von der K 6 abbiegen in die Straße „Zum Tamberg”. Der Straße folgend in den „Moorkamp” und nach wenigen Metern in die Sackgasse „Zum Tamberg” fahren. Danach folgt eine Ausschilderung des Weges zum Treffpunkt auf freiem Feld.” Das ist keine Einladung zu einem konspirativen Treffen oder einem Duell im Morgengrauen sondern der Anfahrthinweis zu einer Baumpflanzaktion mit Staatssekretär Ernst Wilhelm Rabius heute um 11.00 Uhr.
Emil Schmalfuß sitzt in diesem Jahr der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) Zur Vorbereitung der Sitzung am 16. und 17. Juni 2011 in Plön trifft man sich heute in einem Kieler Hotel. Man darf man auch mit zwei n schreiben. Neben Emil Schmalfuß gibt es nämlich immerhin noch drei weitere männliche Frauenminister — in Berlin, Potsdam und Wiesbaden.
Apropos Frauen. Heute ist „Girls’ Day“. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD sowie der Landesverband der Grünen engagieren sich.
In einigen Sprachen drückt die Verdopplung von Worten oder Silben den Plural aus. Sehr praktisch, wenn man eine Sprache lernen will: in der Samoischen Sprache ist leo eine (laute) Stimme und Leoleo folglich — ein Polizist. RENREN ist aber noch lange nicht finnisch für Rentierherde sondern die Abkürzung für Renewable Energy Regions Network. Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen vertritt um 14.00 in Brüssel schleswig-holsteinsche Interessen bei der Öffentlichkeitsveranstaltung in der dortigen Niederländischen Vertretung.
Am Freitag ist das halbe Kabinett in Berlin, um an der Sitzung des Bundesrates teilzunehmen. Verkehrsminister Jost des Jager hütet in Schleswig-Holstein ein und besucht die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein. Übrigens findet die Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der nach eigener Wahrnehmung „ältesten und größten Bürgerinitiative Deutschlands” nächsten Monat auch in Kiel statt.
So langsam fangen jetzt die Osterferien an. Das Wochenende ist terminlich schon ohne politische Höhepunkte.
Eine kleine Anmerkung eines Abgeordneten: Die Anhörung der Betroffenden gehört zur Demokratie, auch wenn es ermüdend ist (ich werde schließlich dabei sein). Mit dem gleichen Argument könnte man sagen, dass die Opposition auch nicht mehr ins Plenum gehen muss, da die Abstimmungsergebnisse eh feststehen.
Da spricht der Parlamentarier. Und er spricht wahr… :-)
Du hast ja recht.
Ich musste meinen Frust loswerden wegen einer Anhörung, auf der ich neulich war und die (leider: mal wieder), sehr — mmmh, wie soll ich sagen? — schlicht(?) war. Auch — und in diesem Fall vielleicht sogar besonders — wegen der Vorträge der Experten. Ich besuche nun seit über 20 Jahren immer wieder Anhörungen im Landtag und finde schon, dass da Verbesserungspotential ist.
Ich habe ja nun auch schon einige Anhörungen mitgemacht. Und die sind manchmal wirksamer als dass die Zuschauer so mitbekommen können. Natürlich wird keine Fraktion während der Anhörungen ihre Position verändern, sehr wohl aber danach.
Ich nehme mal als Beispiel den JMStV in meiner Fraktion.