Durch die Woche mit dem Landesblog 15

Von | 11. April 2011

Wären Wikipedia-Einträge ein Maßstab für gesell­schafts­po­li­ti­sche Relevanz, dann wäre das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ziem­lich eng­lisch und über­haupt nicht deutsch. Dabei fan­den die ers­ten bei­den Veranstaltungen im Plöner Schloss statt (Herr Fielmann war Mitsponsor) und ver­ur­sach­ten sogar loka­le Gegenproteste. 2010 zog man dann nach Istanbul. In die­sem Jahr wird vom 4. bis 6. Oktober wie­der in Kiel, im Hotel Baltic Sea Atlantic, getagt. Auf Twitter (Hashtag #GES2011) und Facebook fin­det man die Konferenz schon. Was man sonst noch wis­sen soll­te, wol­len Wirtschaftsminister Jost de Jager und der Präsident des IfW und GES-Direktor Dennis Snower am Montag in einer Pressekonferenz vor­stel­len.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sache HSH trifft sich in nicht­öf­fent­li­cher Sitzung.

Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Schleswig-Holstein macht ange­nehm klar deut­lich, was er will: Lobbyarbeit ist der ers­ter Punkt auf Agenda der „Leistungen für unse­re Mitglieder”. Das hat beim abge­senk­ten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe, der in den Augen der DEHOGA etwa mit Steuergerechtigkeit zu tun hat, geklappt. Wohingegen man sich beim Nichtrauchergesetz lan­ge schwer tat, im Wandel begrif­fe­ne gesell­schaft­li­che Vorstellungen ohne Anrufung von Weltuntergangsszenarien zu akzep­tie­ren. Mittlerweile ahnen wir, das eher das Gegenteil wahr ist. Wirtschaftsminister de Jager und Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese besu­chen den 63. Landesverbandstag der DEHOGA.

Überhaupt nicht im Sinne der DEHOGA dürf­te ein Symposium sein, das Rainer Wiegard um 17.00 in den Räumen der Zentralbliothek im Instituts für Weltwirtschaft eröff­net: „Einfach gerecht/​ Ein Mehrwertsteuersatz – Meilenstein zu einem ein­fa­chen und trans­pa­ren­ten Steuersystem“. Dass der ein­heit­li­che Mehrwertsteuersatz auch sozi­al­po­li­ti­sche Tücken hat und zwar ein­fach, nicht aber unbe­dingt gerecht ist, hat­ten wir unlängst im Landesblog beleuch­tet. Vielleicht klärt sich ja auch auf, wo die ver­schol­le­ne Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Mehrwertsteuerreform geblie­ben ist.

Jörg Bremer, Historiker und lang­jäh­ri­ger Korrespondent der FAZ in Israel, ver­kün­det in sei­nem 2010 erschie­ne­nen Buch „Unheiliger Krieg im Heiligen Land. Meine Jahre in Jerusalem” kei­ne fro­he Botschaft son­dern ein sub­jek­ti­ves, aber rea­lis­ti­sches Bild Israels und Palästinas. Um 19.00 Uhr liest er im Plenarsaal des Landtages aus sei­nem bemer­kens­wer­ten Buch.

Die Sitzung des Petitionsausschuss tagt am Dienstag, wie immer, in nicht öffent­li­cher Sitzung.

Der CDU-Landesverband hat einen neu­en Gesprächskreis ein­ge­rich­tet: Der Gesprächskreis Integration lädt um 19.00 Uhr in der Kieler Hermann-Ehlers-Akademie zu einem Gespräch „Deutscherwerb vor Schulbeginn” ein. Dieser Veranstaltung sol­len wei­te­re fol­gen.

Das Nordschleswig-Gremium trifft sich am Mittwoch Morgen zu einer Sondersitzung in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung in Berlin. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist dabei.

In Kiel ver­an­stal­tet der Innen- und Rechtsausschuss gemein­sam mit dem Finanzausschuss (und ohne den Sozialausschuss) um 10.00 Uhr eine Anhörung zur Neuordnung des Glücksspiels. Angesichts der bis­lang bekannt gewor­de­nen Besuche von CDU- und FDP-Vertretern auf Glücksspielkonferenzen etwa auf Malta oder Sylt und der in die­sem Zusammenhang genann­ten kla­ren Positionierungen zuguns­ten der Glücksspielkonzerne kann man sich sol­che Anhörungen auch spa­ren, das Ergebnis steht anschei­nend so fest wie die Mehrheit der CDU und FDP in Kiel. Die Namen man­cher der ein­ge­la­de­nen Firmen soll­te man sich mer­ken: Betfair (London) und Bwin (Wien/​Gibraltar); die sind ja qua­si schon in Schleswig-Holstein ange­sie­delt.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen legt heu­te einen Besuchstag in Lübeck ein. Abends gesellt sich der Wissenschaftsminister hin­zu, um mit ihm den Jahresempfang der Universität zu Lübeck zu besu­chen.

Am Donnerstag will Landtagspräsident Torsten Geerdts sei­ne Vorstellung zu einem moder­nen Parlamentarismus der Presse vor­stel­len. Man darf gespannt sein.

Landesvater Peter Harry Carstensen gruß­wor­tet um 11.00 auf der Festveranstaltung zum 60 Jahre Geburtstag des Kieler Presse-Klubs. 1951 gegrün­det, will der Verein laut sei­ner Satzung „Verständnis für die Arbeit der Presse zu wecken, Kontakte zwi­schen Journalisten und Öffentlichkeit her­zu­stel­len, in die­sem Sinne sei­ne Mitglieder durch Gedankenaustausch zu ver­bin­den, gegen­sei­ti­ges Vertrauen zu bewah­ren und gute Beziehungen zu Persönlichkeiten des öffent­li­chen Lebens im In- und Ausland zu pfle­gen”. kurz: Lobbyismus machen.

Um 11.00 Uhr wird Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf für sich und die Presse in Norderstedt schon mal die Gartensaison eröff­nen. Norderstedt, Anpflanzungsort der dies­jäh­ri­gen Landesgartenschau, will drei­ma­lig ein­ma­lig sein. 250.000 m² Wasserfläche, 190.000 Blumenzwiebel, 121.000 Bäume und 10 Kilometer Wege auf ins­ge­samt 72 Hektar war­ten ab dem 21. April auf erhoff­te 600.000 Besucher.

In Mielkendorf beim Bauhof Mielkendorf von der K 6 abbie­gen in die Straße „Zum Tamberg”. Der Straße fol­gend in den „Moorkamp” und nach weni­gen Metern in die Sackgasse „Zum Tamberg” fah­ren. Danach folgt eine Ausschilderung des Weges zum Treffpunkt auf frei­em Feld.” Das ist kei­ne Einladung zu einem kon­spi­ra­ti­ven Treffen oder einem Duell im Morgengrauen son­dern der Anfahrthinweis zu einer Baumpflanzaktion mit Staatssekretär Ernst Wilhelm Rabius heu­te um 11.00 Uhr.

Emil Schmalfuß sitzt in die­sem Jahr der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) Zur Vorbereitung der Sitzung am 16. und 17. Juni 2011 in Plön trifft man sich heu­te in einem Kieler Hotel. Man darf man auch mit zwei n schrei­ben. Neben Emil Schmalfuß gibt es näm­lich immer­hin noch drei wei­te­re männ­li­che Frauenminister — in Berlin, Potsdam und Wiesbaden.

Apropos Frauen. Heute ist „Girls’ Day“. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD sowie der Landesverband der Grünen enga­gie­ren sich.

In eini­gen Sprachen drückt die Verdopplung von Worten oder Silben den Plural aus. Sehr prak­tisch, wenn man eine Sprache ler­nen will: in der Samoischen Sprache ist leo eine (lau­te) Stimme und Leoleo folg­lich — ein Polizist. RENREN ist aber noch lan­ge nicht fin­nisch für Rentierherde son­dern die Abkürzung für Rene­wa­ble Energy Regions Network. Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen ver­tritt um 14.00 in Brüssel schles­wig-hol­stein­sche Interessen bei der Öffentlichkeitsveranstaltung in der dor­ti­gen Niederländischen Vertretung.

Am Freitag ist das hal­be Kabinett in Berlin, um an der Sitzung des Bundesrates teil­zu­neh­men. Verkehrsminister Jost des Jager hütet in Schleswig-Holstein ein und besucht die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein. Übrigens fin­det die Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der nach eige­ner Wahrnehmung „ältes­ten und größ­ten Bürgerinitiative Deutschlands” nächs­ten Monat auch in Kiel statt.

So lang­sam fan­gen jetzt die Osterferien an. Das Wochenende ist ter­min­lich schon ohne poli­ti­sche Höhepunkte.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

4 Gedanken zu “Durch die Woche mit dem Landesblog 15”:

  1. Kai Dolgner

    Eine klei­ne Anmerkung eines Abgeordneten: Die Anhörung der Betroffenden gehört zur Demokratie, auch wenn es ermü­dend ist (ich wer­de schließ­lich dabei sein). Mit dem glei­chen Argument könn­te man sagen, dass die Opposition auch nicht mehr ins Plenum gehen muss, da die Abstimmungsergebnisse eh fest­ste­hen.

    Reply
    1. Swen Wacker Post author

      Du hast ja recht.
      Ich muss­te mei­nen Frust los­wer­den wegen einer Anhörung, auf der ich neu­lich war und die (lei­der: mal wie­der), sehr — mmmh, wie soll ich sagen? — schlicht(?) war. Auch — und in die­sem Fall viel­leicht sogar beson­ders — wegen der Vorträge der Experten. Ich besu­che nun seit über 20 Jahren immer wie­der Anhörungen im Landtag und fin­de schon, dass da Verbesserungspotential ist.

      Reply
  2. Kai Dolgner

    Ich habe ja nun auch schon eini­ge Anhörungen mit­ge­macht. Und die sind manch­mal wirk­sa­mer als dass die Zuschauer so mit­be­kom­men kön­nen. Natürlich wird kei­ne Fraktion wäh­rend der Anhörungen ihre Position ver­än­dern, sehr wohl aber danach.
    Ich neh­me mal als Beispiel den JMStV in mei­ner Fraktion.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.