GEZ - ein Moloch will wachsen

Von | 19. April 2011

Einem Artikel in der FAZ zufol­ge hat die GEZ vor, im Rahmen der Systemumstellung von der jet­zi­gen GEZ-Gerätegebühr auf die geplan­te GEZ-Haushaltsabgabe 400 zusätz­li­che Mitarbeiter ein­zu­stel­len. Dies habe der GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags kund­ge­tan. Der FAZ-Autor Michael Hanfeld hin­ter­fragt, wozu die Gebührenreform füh­ren kön­ne und wet­tet: zu mehr Gebühren und zu einer dau­er­haft fet­te­ren GEZ. Schließlich beklagt er, dass in der Politik allen­falls die FDP Kritik am Rundfunkstaatsvertrag äuße­re — und der Verfassungsrechtler Ingo von Münch.

Wir hat­ten das Thema GEZ-Haushaltsabgabe schon in einer drei­tei­li­gen Serie vor­ge­stellt. Dabei wur­de deut­lich, dass die Parteien, jeden­falls in Schleswig-Holstein, die neue GEZ-Abgabe mit einer gewis­sen Skepsis sehen. Aber so rich­tig will sich nie­mand aus der Deckung wagen, man scheint die bit­te­re Pille schlu­cken zu wol­len: Augen zu und durch. Deutlich wur­de allein die Vertreter von Verbänden und ins­be­son­de­re der schles­wig-hol­stei­ni­sche Datenschützer Thilo Weichert: Sein ernüch­tern­des Fazit: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neu­em Label unge­bremst wei­ter“.

Angesichts der dreis­ten Ankündigungen Buchholz’ fand die medi­en­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, heu­te (19. April) deut­li­che Worte: „Der Mitarbeiterstand der GEZ ist von 2000 bis 2009 bereits von 930 auf 1.150 Mitarbeiter gestie­gen, wei­te­re 400 Neueinstellungen, auch wenn nur befris­tet, sind für uns nicht akzep­ta­bel!“ Sie erin­ner­te an die Kritik der FDP-Fraktion wegen der Mehrbelastung der klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unternehmen und die unnö­ti­gen Datenerhebungen und bezeich­ne­te die Aufstockung des Personals als „Frechheit“: „Das GEZ-Monster soll­te aus Sicht der FDP eigent­lich ganz ver­schwin­den.“

Ihr medi­en­po­li­ti­scher Sprecherkollege aus der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, Thorsten Fürter, fand die geplan­te Erhöhung der Mitarbeiterzahl der GEZ heu­tevoll­kom­men unver­ständ­lich“, lenk­te jedoch ein: „Die GEZ und die Rundfunkanstalten müs­sen min­des­tens ver­bind­lich garan­tie­ren, dass die­se Stellen auf einen sehr kur­zen Zeitraum der Systemumstellung befris­tet sind und dass der Apparat der GEZ nach der Umstellung des Systems deut­lich klei­ner wird als bis­her“. Die von Datenschützern vehe­ment kri­ti­sier­te Ausweitung der Datenerhebung durch die GEZ sieht er nicht. Seiner Meinung nach sei das neue Modell „daten­spar­sa­mer, weil nicht mehr nach jedem ein­zel­nen Gerät geforscht wer­den“ müs­se.

Man wird gespannt sein auf die Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Noch ist Zeit genug, den Ministerpräsidenten auf den Weg zu geben, dass sie den Staatsvertragsentwurf noch ein­mal über­ar­bei­ten und in ver­än­der­ter Fassung noch­mals den Länderparlamenten zum Beschluss vor­le­gen. Ansonsten kann der unver­än­dert ver­ab­schie­de­te Staatsvertrag schnell zum Phyrrussieg wer­den: Gescheitert in Karlsruhe, wahl­wei­se an den Argumenten von Münchs oder an ekla­tan­ten daten­schutz­recht­li­chen Mängeln; von der Kritik der Unternehmen ganz zu schwei­gen. Die Verlierer wären dann nicht die Ministerpräsidenten und das Auslaufmodell „medi­en­po­li­ti­scher Staatsvertrag“. Nein, Verlierer wäre dann in ers­ter Linie der öffent­lich-recht­li­che Rundfunk. Den gilt es zu schüt­zen. Auch vor sich selbst.


Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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