Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Von | 21. April 2011

Großes Gerangel gab es um die Anpassung der Hartz-IV-Sätze und her­aus­ge­kom­men ist neben der mini­ma­len Erhöhung der Sätze das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Dieses besteht aus sechs Komponenten und umfasst:

  • Förderung von Schulausflügen und mehr­tä­gi­gen Klassenfahrten
  • Ausstattung mit per­sön­li­chem Schulbedarf
  • Schülerbeförderung
  • schu­li­sche Angebote ergän­zen­de Lernförderung
  • Teilnahme an gemein­schaft­li­cher Mittagsverpflegung
  • Bedarfe zur Teilhabe am sozia­len und kul­tu­rel­len Leben in der Gemeinschaft (z.B. Vereinsmitgliedschaften).

Klingt auf den ers­ten Blick gar nicht schlecht, ist aber bei nähe­rem Hinsehen wie­der ein­mal eine büro­kra­ti­sche Schlacht für die Betroffenen, wenn sie denn wis­sen, dass ihnen Leistungen zuste­hen und sie auch bean­tra­gen. Das scheint bis­her nicht in dem Maße gesche­hen zu sein, wie man es ange­sichts der Bedarfszahlen ver­mu­ten wür­de. In Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des shz 85.000 Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Beziehern, Kinder von Geringverdienern oder von Eltern, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhal­ten. 16,2 Prozent aller Kinder unter 14 Jahren in Schleswig-Holstein bekom­men Hartz-IV, dabei schwan­ken die Prozentquoten zwi­schen 31 Prozent in Kiel und 8,6 Prozent in Stormarn. Bedarf gibt es also eigent­lich genug, aber bis­her sol­len im Schnitt nur etwa zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt haben. Das ist beson­ders ärger­lich, wenn man bedenkt, dass am 30. April die Frist aus­läuft, Ansprüche aus dem ers­ten Quartal rück­wir­kend gel­tend zu machen. Politiker aller Coleur dis­ku­tie­ren jetzt über eine Fristverlängerung, damit die Ansprüche für das ver­gan­ge­ne Quartal nicht ver­fal­len.

Woran liegt es nun, dass die Antragsflut aus­bleibt? In ers­ter Linie sicher­lich am Unwissen über die Möglichkeiten, die sich für die betrof­fe­nen Familien aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erge­ben. Zwar wur­de mit Plakaten und auf­klä­ren­den Texten im Internet für die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets gewor­ben, aber die­se Informationen schei­nen nicht aus­ge­reicht zu haben. In ein­schlä­gi­gen Erwerbslosenforen liest man auch rei­hen­wei­se Berichte dar­über, dass Mitarbeiter der Jobcenter auf Anfragen nicht ange­mes­sen infor­mie­ren oder sogar Anträge von augen­schein­lich Berechtigten abwim­meln.

Nehmen wir doch ein­mal die ver­schie­de­nen Komponenten des Pakets genau­er unter die Lupe, um sie auf ihre Tauglichkeit zu prü­fen. Für Klassenfahrten und Schulausflüge gab es vom Amt schon in der Vergangenheit Zuschüsse, das ist also nicht wirk­lich etwas Neues.
Die Unterstützung für Schulmaterialien gab es bis­her auch schon, die­se wer­den nun aber in zwei Schüben mit dem monat­li­chen Sätzen über­wie­sen, zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und zum Halbjahr noch ein­mal 30 Euro. Kosten für die Schülerbeförderung und die Mittagsverpflegung sind auch eini­ger­ma­ßen klar gere­gelt.

Nun jedoch die pro­ble­ma­ti­schen Punkte: Lernförderung und Teilhabe an sport­li­chen und musi­schen Aktivitäten. Die Lernförderung bezieht sich auf Nachhilfeunterricht, der nötig ist, damit das Kind das Lernziel der jewei­li­gen Klasse erreicht, sprich nicht sit­zen­bleibt. Auf dem Antrag für Lernförderung des Jobcenters Kiel liest sich das fol­gen­der­ma­ßen:

„Bei der Schülerin/​dem Schüler ist eine schu­li­sche Angebote ergän­zen­de ange­mes­se­ne Lernförderung erfor­der­lich, um die nach den schul­recht­li­chen Bestimmungen fest­ge­leg­ten wesent­li­chen Lernziele zu errei­chen (im Regelfall die Versetzung). Zu die­sen Lernzielen gehö­ren nicht das Erreichen eines höher­wer­ti­gen Schulabschlusses oder die Verbesserung des Notendurchschnitts.”

Hier ist der ers­te Kritikpunkt natür­lich, dass es vor allem auch den Kindern aus den weni­ger betuch­ten Familien ermög­licht wer­den soll­te, durch ent­spre­chen­de Lernförderung einen höhe­ren Schulabschluss oder einen bes­se­ren Notendurchschnitt zu errei­chen, als bis­her zu ver­mu­ten war. Dafür sind die Gelder aus dem Bildung- und Teilhabepaket jedoch nicht gedacht — die glei­che Bildung für alle ist wie­der ein­mal in wei­te Ferne gerückt. Zudem muss die Schule bestä­ti­gen, dass die­ser Bedarf vor­han­den ist und in der Schule kei­ne der­ar­ti­gen kos­ten­lo­sen Angebote bestehen.

Einige Kieler Schulen haben sich nun mit der Volkshochschule zusam­men getan, um ein Konzept zur Förderung in der Schule, auf Grundlage des Pakets, zu erar­bei­ten. Hierbei wur­den Doppelbesetzungen im Regelunterricht durch Mitarbeiter der Volkshochschulen in Betracht gezo­gen, damit die Kinder, die ver­stärk­ter Förderung bedür­fen, ent­spre­chend unter­stützt wer­den kön­nen. Für eini­ge Pädagogen vor Ort klingt das nach einem guten Konzept, denn im Rahmen des bin­nen­dif­fe­ren­zier­ten Arbeitens in Regional- und Gemeinschaftsschulen ist eine Zweitbesetzung im Unterricht Gold wert, weil dadurch ein­zel­ne Schülerinnen und Schüler gezielt geför­dert wer­den kön­nen. Doch auch hier ist ein immenser büro­kra­ti­scher Aufwand nötig. Die Lehrkraft spricht die in Frage kom­men­den Elternhäuser an und gibt ihnen einen Antrag, auf dem der Bedarf für das jewei­li­ge Kind for­mu­liert ist. Mit die­sem müs­sen die Eltern dann zum Jobcenter gehen und sich einen Gutschein für Lernförderung abho­len. Auf Grundlage die­ses Gutscheins wird der jewei­li­gen Klasse dann eine ent­spre­chen­de Anzahl von Stunden für die Doppelbesetzung zuge­spro­chen. Laut Antrag beträgt die Regelleistung dabei zwei Stunden pro Woche, in beson­de­ren Fällen kann eine Einzelfallregelung bewil­ligt wer­den. Bei Schulkonzepten, die ein Sitzenbleiben, auch bei schlech­te­ren Leistungen, nicht mehr vor­se­hen bzw. in denen eine Notenvergabe bis zu einer gewis­sen Klassenstufe nicht prak­ti­ziert wird, ergibt sich hier natür­lich eine gewal­ti­ge Grauzone. Wann ist ein Kind so schlecht, dass es das Klassenziel eigent­lich nicht errei­chen wür­de? Was ist mit den Kindern, die sich auf­grund feh­len­der häus­li­cher Strukturen mit ihren man­gel­haf­ten Lern- und Arbeitsverhalten selbst im Weg ste­hen? Und wo blei­ben die Kinder, die mit ein wenig mehr Förderung die Chance hät­ten, einen weit­aus höhe­ren Schulabschluss anzu­stre­ben, jetzt aber durch­aus im Durchschnitt lie­gen?

Ein wei­te­rer Punkt des Pakets ist die Teilhabe an außer­schu­li­scher sport­li­cher und musi­scher Teilhabe. Es ste­hen laut Regelung des Bildungs- und Teilhabepakets monat­lich 10 Euro für die­sen Bereich pro Kind zur Verfügung. Die Anmeldung in einem Sportverein ist mit die­sem Budget durch­aus mög­lich. Bei Kampfsport- oder Musikschulen sowie Reitsportangeboten sehen die Beiträge schon anders aus und man kommt mit dem zur Verfügung ste­hen­den Betrag längst nicht aus. Von den Kosten für ein Musikinstrument oder das nöti­ge Zubehör für einen bestimm­ten Sport mal ganz zu schwei­gen. Auch hier wer­den die Kinder aus den betrof­fe­nen Familien inso­fern aus­ge­grenzt, dass ihnen nur ein Teil der Teilhabe mög­lich gemacht wird, sie aber nicht frei ent­schei­den kön­nen, wirk­lich der Freizeitbeschäftigung nach­zu­ge­hen, die sie sich wirk­lich wün­schen.

Fazit: Das Bildungs- und Teilhabepaket ver­folgt zwar einen durch­aus posi­ti­ven Ansatz, es ist aber nicht gerecht und es erge­ben sich gro­ße Probleme bei der tat­säch­li­chen Umsetzung. Nicht alle Lehrkräfte wer­den den Aufwand betrei­ben wol­len, um mit allen betrof­fe­nen Elternhäusern in Kontakt zu tre­ten und ihnen die Abläufe des Antragsverfahrens zu erklä­ren, da das ja eigent­lich auch pri­mär die Aufgabe der Mitarbeiter des Jobcenters wäre. Warum wer­den nicht auch die guten Schülerinnen und Schüler geför­dert, damit sie einen bes­se­ren Schulabschluss errei­chen kön­nen? Wo bleibt die Entscheidungsfreiheit für die bedürf­ti­gen Kinder in Bezug auf ihre Freizeitgestaltung, wenn nur 10 Euro im Monat dafür zur Verfügung ste­hen?

Von:

Melanie Richter lebt seit mehr als 20 Jahren in Kiel, ist parteilos, seit 2010 Mitglied im Verein für Neue Medien Kiel e.V. und arbeitet in einer Kieler Gemeinschaftsschule.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.