Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog.
Nach der Osterpause scheint es, als wolle das politische Schleswig-Holstein beweisen, dass man wieder da ist: Randvoll ist der Kalender.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen legt am Montag einen Flensburgtag ein, besucht dort die Universität und eine Firma.
Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es am Vormittag nach Pinneberg, dort freut sich die Redaktion des Pinneberger Tageblatts auf seine Visite.
2005 als Beitrag zum Deutschlandjahr in Japan erstellt und seit einigen Jahren auch schon in Deutschland zu sehen, findet die Ausstellung der OAG (Deutsche Gesellschaft für Natur- und Völkerkunde Ostasiens) „Alle Menschen werden Brüder — Deutsche Kriegsgefangene in Japan 1914 — 1920“ auch ihren Weg nach Schleswig-Holstein: die Deutsch-Japanische Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. präsentiert sie im Landeshaus. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält um 18.00 Uhr zur Eröffnung ein Grußwort. Der Titel spielt auf die Aufführung der Neunten Symphonie Beethoven durch deutsche Kriegsgefangene im japanischen Kriegsgefangenenlager Bandō an.
Die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein (das ist die „grüne“ Parteienstiftung) hat am Dienstag einen runden Tisch im Landeshaus reserviert und debattiert an ihm über „Von Fukushima bis Brunsbüttel - Globale Katastrophen lokal verhindern”. Landtagspräsident Torsten Geerdts lässt es sich nicht nehmen, die Gäste zu begrüßen.
Ein Land zwischen den Meeren sollte ja irgendwie eine besondere Beziehung zum Wassersport haben. Deshalb gibt es seit 2007 eine Auszeichnung für besondere Verdienste um den Wassersport in Schleswig-Holstein, die vom Ministerpräsidenten verliehen wird. Die Auszeichnung, ein stilisiertes Segel aus Acryl mit eingelassenem Band in den Landesfarben, heißt „Blaues Band“. Um 11.00 Uhr kommt Peter Harry Carstensen seiner „Pflicht” nach.
Abends wird es im Landeshaus dann eng:
Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet um 18.30 Uhr ihren 9. Sozial-Ratschlag (ein Treffen mit Kommunalpolitiker, auf dem über sozialpolitische Themen im Land informiert und diskutiert wird).
Dann macht die SPD sich selbst Konkurrenz und präsentiert um 19.00 Uhr einen „kulturellen Höhepunkt des Frühjahrs ins Landeshaus“: Fried - Einblicke. Lyrik. Prosa. Bilder. Seine (dritte) Ehefrau, Catherine Boswell Fried, liest aus autobiografischen Texten. Erich Fried, deutschsprachiger politischer Lyriker, der seine größten Erfolge mit Liebesgedichten hatte, wäre am 06. Mai 2011 90 Jahre alt geworden.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion nimmt — Überraschung! — an keiner der beiden Veranstaltungen teil. Als ob nichts gewesen wäre, setzt der Nicht-Spitzenkandidat der SPD, Ralf Stegner, in Lübeck seine Veranstaltungsreihe Ralf Stegner trifft … fort. Diesmal trifft er sich mit dem Schauspieler Walter Sittler, der sich unter anderem beim Bürgerprotest gegen das bei der SPD Baden-Württemberg sehr beliebte Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ engagiert.
Landtagspräsident Torsten Geerdts ist derweil im Plenarsaal bei einer anderen Lesung in Sachen politische Literatur im Landtag: Auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung liest Sineb El Masrar, Tochter marokkanischer Einwanderer, Herausgeberin des multikulturellen Frauenmagazins Gazelle und Teilnehmerin an der Islamkonferenz aus ihrem Buch „Muslim Girls. Wer wir sind, wie wir leben“.
Am Mittwoch nehmen dann die ersten Ausschüsse ihre Arbeit wieder auf. Der Umwelt- und Agrarausschuss macht einen Ausflug an die Westküste. Um 9:30 Uhr trifft man sich beim Multimar Wattforum. Am Leuchtturm Westerhever informieren sich die Abgeordneten vor Ort über Schafhaltung und Gänsemanagement.
In Kiel trifft sich der Wirtschaftsausschuss um 10.00 Uhr. Zwei „netzpolitische“ Themen stehen auf der Agenda: Der Lärmschutz im Schienenverkehr und die Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein.
Zeitgleich setzen Innen- und Rechtsausschuss und Finanzausschuss ihre Anhörung zum Glücksspielgesetz fort. Die Netzpolitik („Internetkontrolle“ heißt es martialisch auf dem Ablaufplan) wird, wenigstens am Rande, auch eine Rolle spielen.
Justizminister Emil Schmalfuß gratuliert um 10.30 Uhr der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer zu ihrem 50-jährigen Bestehen.
Der Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Dr. Tim Guldimann, macht seine Antrittsbesuche bei Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Gabriela von Habsburg, Botschafterin Georgiens und anscheinend eine bemerkenswert breit aufgestellte Persönlichkeit, antrittsbesucht nur den Ministerpräsidenten.
Mehr Frauen in Führungspositionen — ein europäischer Weg? ist Thema einer Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion um 19.00 Uhr in Neustadt in Holstein.
Am Donnerstag hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, die Chance, e.on mal den Kopf zu waschen. e.on hanse macht nämlich vormittags eine Veranstaltung unter der Überschrift „Unsere Zukunft mit erneuerbaren Energien und intelligenter Netzentwicklung“ in den Holstenhallen in Neumünster und feiert in Presseerklärungen Rekorde bei den regenerativen Energien (die 3.000 Megawatt Marke wurde im April überschritten, gleichzeitig speisen jetzt über 20.000 Anlagen regenerative Energie in die schleswig-holsteinischen Netze) — währenddessen warnt Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen — sein Unternehmen betreibt in Deutschland sechs Atommeiler — letzte Woche vor der Ethikkommission vor einem seiner Meinung nach übereilten Atomausstieg und spielt die alte Leier vom teurem atomfreien Strom und den ausgehenden Lichtern.
Der Finanzausschuss tagt ab 10.00 Uhr in öffentliche Sitzung zunächst über den Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, dann wendet er sich seinem Gast zu, dem neuen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dr. Paul Lerbinger.
Die Color Line Strecke Kiel — Oslo besteht 50 Jahre. Aus dem Anlass gibt es ein festliches Dinner. Vor dem (das ist jetzt zeitlich gemeint) Ministerpräsident Carstensen ein Grußwort hält.
Nachmittags um 14:00 Uhr berät der Sozialausschuss über den Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen, die Vereinheitlichung der Kenntnisprüfungen für Heilpraktiker, die Berufsordnung für Pflegeberufe und die Fortschreibung des Psychiatrieplans.
Letztlich ist sie doch schneller unterwegs gewesen als geplant und hatte, laut einer Meldung auf Vesseltracker, sogar Zeit für einen Abstecher: die Gorch Fock. Heute um 17:00 Uhr will Landtagspräsident Torsten Geerdts das Segelschulschiff auf Reede in der Kieler Förde begrüßen.
Was wissen Kinder und Jugendliche über die Natur? fragen sich die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und der Landesjagdverband Schleswig-Holstein e. V. um 18.30 Uhr in Bad Schwartau.
Um 19.00 Uhr eröffnet in Kiel das 9. Europäischen Festivals des Debütromans im alten botanischen Garten. Gutes Wetter vorausgesetzt, wird das ein spannendes Event.
Drei Beispiele, was man Freitag, 10.00 Uhr, in Schleswig-Holstein als Politiker so machen kann:
- Nachdem sie eine Nacht auf Reede gelegen hat, wird die Gorch Fock um 10:00 Uhr am Marinestützpunkt Kiel einlaufen. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist vor Ort.
- Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf lässt es sich nicht nehmen, in Neumünster bei den Feierlichkeiten aus Anlass des 125-jähriges Bestehen des Landesverbandes der Rassegeflügelzüchter dabei zu sein.
- Wissenschaftsminister Jost de Jager besucht die Eröffnungsfeierlichkeiten zur Einweihung des „Maritimen Zentrum“ im Audimax der Fachhochschule Flensburg.
Um 18.00 Uhr konzentriert sich dann die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein auf Norderstedt: Der Landesparteitag der CDU beginnt. Über die energiepolitische Eckpunkte für Schleswig-Holstein, die vorliegende Anträge zu allen möglich Dingen und auch die Rede von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière wird wahrscheinlich nur am Rande berichtet werden. Denn die Message soll das werden, was eigentlich eh jeder erwartet: Christian von Boetticher wird Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl. Mit Argusaugen gemessen wird wohl der Grad der Zustimmung: Bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im September 2010 hatte er knapp über 90 Prozent erreicht.
Am Samstag veranstaltet die Fraktion B90/DIE GRÜNEN zum letzten Mal ihren Workshop BÜRGERinDEMOKRATIE, heute in Kiel, im Landeshaus, 10.30 Uhr.
Im Legienhof in Kiel trifft man sich ab 11.00 zum Arbeitnehmerempfang des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion.
Wir haben die schicke Landschaft und die hübschen Herrenhäuser darin; die Hamburger (nicht: die Stadt Hamburg) haben das nötige Geld, um es zu erhalten? Die Hamburger Stahlberg Stiftung hat das Gut Hasselburg erworben und will das Anwesen zu einem Zentrum für Musik und Theater auszubauen. „Salzau 2.0” sozusagen. Ein spannendes Konzept. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wird um 17.00 Uhr auf Gut Hasselburg symbolisch den Hammer zum Baubeginn schlagen.
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und 66 Jahre sind kein rundes Jubiläum. Trotzdem sollte der Tag Anlass sein, zum Beispiel eine gute Rede mal wieder zu lesen.
Jeder begeht den Tag auf seine Weise, setzt seine Schwerpunkte. Kultusminister Ekkehard Klug spricht am heutigen Sonntag ein Grußwort auf der Veranstaltung zum 10jährigen Jubiläum der Gedenkstätte Ahrensbök. Innenminister Klaus Schlie ist in Bad Bramstedt auf dem 60. Ordentlichen Landesschützentag des Norddeutschen Schützenbundes von 1860 e.V..
Die E.ON Hanse ist zwar eine Mehrheitstocher der E.ON Energie AG, an der im übrigen auch 11 schleswig-holsteinische Kreise beteiligt sind, ihr Aufgabenbereich ist allerdings der eines Netzbetreibers für Strom und Gas. (Zitat von der Startseite: Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Netzbetreiber zwingend vor, sich bezüglich der Energielieferung neutral zu verhalten. Konkret heißt das, dass er keine vertriebliche Empfehlung aussprechen darf. Wir machen Sie daher darauf aufmerksam, dass es für den Bezug von Strom oder Erdgas zahlreiche Anbieter gibt.)
Viel wichtiger als die Fragen nach dem Umgang mit Atomstrom der E.ON Energie AG wäre daher aus meiner Sicht, wie die E.ON Hanse AG gedenkt, den Netzausbau so voranzutreiben, dass die an der Westküste produzierte (Wind-)Energie auch zuverlässig abtransportiert werden kann – gerade auch vom dem Hintergrund der Entstehung neuer Offshore-Windparks. Hier könnte ja durchaus der Verdacht entstehen, dass durch den – formulieren wir es vorsichtig – nicht besonders engagiert betriebenen Fortgang des Netzausbaus durchaus die Einspeisung von Windstrom nicht in dem Maße erfolgen kann, wie es bei einem bedarfsgerechten Ausbau des Netzes möglich wäre. Daraus resultierend könnte dann auch die Frage nach der tatsächlichen Neutralität der E.ON Hanse AG als Netzbetreiber (s.o.) aufgeworfen werden. Cui bono?
Und mich würde weiterhin interessieren, welche intelligenten Konzepte zur Speicherung von Windstrom geplant oder in der Entwicklung sind. Ich fürchte allerdings, dass auch hier wieder die E.ON Energie AG der richtige Ansprechpartner wäre.
Ja, der Betreiber von Atommeilern hat (aus seiner Sicht wirtschaftlich nachvollziehbar) kein Interesse an Netzneutralität sondern die Tendenz, das Netz nach seinen Gusto auszurichten. Das spricht meiner Meinung nach für eine staatliche Regulierung der Netze. Nur so können wir ein Stromnetz garantieren, dass nicht nur jeden Bürger erreicht sondern auch die Ableitung des (dezentraler als bislang) produzierten Stroms gewährleistet.