Durch die Woche mit dem Landesblog 18

Von | 2. Mai 2011

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Nach der Osterpause scheint es, als wol­le das poli­ti­sche Schleswig-Holstein bewei­sen, dass man wie­der da ist: Randvoll ist der Kalender.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen legt am Montag einen Flensburgtag ein, besucht dort die Universität und eine Firma.

Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es am Vormittag nach Pinneberg, dort freut sich die Redaktion des Pinneberger Tageblatts auf sei­ne Visite.

2005 als Beitrag zum Deutschlandjahr in Japan erstellt und seit eini­gen Jahren auch schon in Deutschland zu sehen, fin­det die Ausstellung der OAG (Deutsche Gesellschaft für Natur- und Völkerkunde Ostasiens) „Alle Menschen wer­den Brüder — Deutsche Kriegsgefangene in Japan 1914 — 1920“ auch ihren Weg nach Schleswig-Holstein: die Deutsch-Japanische Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. prä­sen­tiert sie im Landeshaus. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält um 18.00 Uhr zur Eröffnung ein Grußwort. Der Titel spielt auf die Aufführung der Neunten Symphonie Beethoven durch deut­sche Kriegsgefangene im japa­ni­schen Kriegsgefangenenlager Bandō an.

Die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein (das ist die „grü­ne“ Parteienstiftung) hat am Dienstag einen run­den Tisch im Landeshaus reser­viert und debat­tiert an ihm über „Von Fukushima bis Brunsbüttel ­- Globale Katastrophen lokal ver­hin­dern”.  Landtagspräsident Torsten Geerdts lässt es sich nicht neh­men, die Gäste zu begrü­ßen.

Ein Land zwi­schen den Meeren soll­te ja irgend­wie eine beson­de­re Beziehung zum Wassersport haben. Deshalb gibt es seit 2007 eine Auszeichnung für beson­de­re Verdienste um den Wassersport in Schleswig-Holstein, die vom Ministerpräsidenten ver­lie­hen wird. Die Auszeichnung, ein sti­li­sier­tes Segel aus Acryl mit ein­ge­las­se­nem Band in den Landesfarben, heißt „Blaues Band“. Um 11.00 Uhr kommt Peter Harry Carstensen sei­ner „Pflicht” nach.

Abends wird es im Landeshaus dann eng:
Die SPD-Landtagsfraktion ver­an­stal­tet um 18.30 Uhr ihren 9. Sozial-Ratschlag (ein Treffen mit Kommunalpolitiker, auf dem über sozi­al­po­li­ti­sche Themen im Land infor­miert und dis­ku­tiert wird).
Dann macht die SPD sich selbst Konkurrenz und prä­sen­tiert um 19.00 Uhr einen kul­tu­rel­len Höhepunkt des Frühjahrs ins Landeshaus“Fried ­- Einblicke. Lyrik. Prosa. Bilder. Seine (drit­te) Ehefrau, Catherine Boswell Fried, liest aus auto­bio­gra­fi­schen Texten. Erich Fried, deutsch­spra­chi­ger poli­ti­scher Lyriker, der sei­ne größ­ten Erfolge mit Liebesgedichten hat­te, wäre am 06. Mai 2011 90 Jahre alt gewor­den.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion nimmt — Überraschung! —  an kei­ner der bei­den Veranstaltungen teil. Als ob nichts gewe­sen wäre, setzt der Nicht-Spitzenkandidat der SPD, Ralf Stegner, in Lübeck sei­ne Veranstaltungsreihe Ralf Stegner trifft … fort. Diesmal trifft er sich mit dem Schauspieler Walter Sittler, der sich unter ande­rem beim Bürgerprotest gegen das bei der SPD Baden-Württemberg sehr belieb­te Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ enga­giert.

Landtagspräsident Torsten Geerdts ist der­weil im Plenarsaal bei einer ande­ren Lesung in Sachen poli­ti­sche Literatur im Landtag: Auf Einladung der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung liest Sineb El Masrar, Tochter marok­ka­ni­scher Einwanderer, Herausgeberin des mul­ti­kul­tu­rel­len Frauenmagazins Gazelle und Teilnehmerin an der Islamkonferenz aus ihrem Buch „Muslim Girls. Wer wir sind, wie wir leben“.

Am Mittwoch neh­men dann die ers­ten Ausschüsse ihre Arbeit wie­der auf. Der Umwelt- und Agrarausschuss macht einen Ausflug an die Westküste. Um 9:30 Uhr trifft man sich beim Multimar Wattforum. Am Leuchtturm Westerhever infor­mie­ren sich die Abgeordneten vor Ort über Schafhaltung und Gänsemanagement.

In Kiel trifft sich der Wirtschaftsausschuss um 10.00 Uhr. Zwei „netz­po­li­ti­sche“ Themen ste­hen auf der Agenda: Der Lärmschutz im Schienenverkehr und die Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein.

Zeitgleich set­zen Innen- und Rechtsausschuss und Finanzausschuss ihre Anhörung zum Glücksspielgesetz fort. Die Netzpolitik („Internetkontrolle“ heißt es mar­tia­lisch auf dem Ablaufplan) wird, wenigs­tens am Rande, auch eine Rolle spie­len.

Justizminister Emil Schmalfuß gra­tu­liert um 10.30 Uhr der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer zu ihrem 50-jäh­ri­gen Bestehen.

Der Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Dr. Tim Guldimann, macht sei­ne Antrittsbesuche bei Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Gabriela von Habsburg, Botschafterin Georgiens und anschei­nend eine bemer­kens­wert breit auf­ge­stell­te Persönlichkeit, antritts­be­sucht nur den Ministerpräsidenten.

Mehr Frauen in Führungspositionen — ein euro­päi­scher Weg? ist Thema einer Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion um 19.00 Uhr in Neustadt in Holstein.

Am Donnerstag hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, die Chance, e.on mal den Kopf zu waschen. e.on han­se macht näm­lich vor­mit­tags eine Veranstaltung unter der Überschrift „Unsere Zukunft mit erneu­er­ba­ren Energien und intel­li­gen­ter Netzentwicklung“ in den Holstenhallen in Neumünster und fei­ert in Presseerklärungen Rekorde bei den rege­ne­ra­ti­ven Energien (die 3.000 Megawatt Marke wur­de im April über­schrit­ten, gleich­zei­tig spei­sen jetzt über 20.000 Anlagen rege­ne­ra­ti­ve Energie in die schles­wig-hol­stei­ni­schen Netze) — wäh­rend­des­sen warnt Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen — sein Unternehmen betreibt in Deutschland sechs Atommeiler — letz­te Woche vor der Ethikkommission vor einem sei­ner Meinung nach über­eil­ten Atomausstieg und spielt die alte Leier vom teu­rem atom­frei­en Strom und den aus­ge­hen­den Lichtern.

Der Finanzausschuss tagt ab 10.00 Uhr in öffent­li­che Sitzung zunächst über den Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, dann wen­det er sich sei­nem Gast zu, dem neu­en Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dr. Paul Lerbinger.

Die Color Line Strecke Kiel — Oslo besteht 50 Jahre. Aus dem Anlass gibt es ein fest­li­ches Dinner. Vor dem (das ist jetzt zeit­lich gemeint) Ministerpräsident Carstensen ein Grußwort hält.

Nachmittags um 14:00 Uhr berät der Sozialausschuss über den Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gesund­heits­dienst­li­cher Regelungen, die Vereinheitlichung der Kenntnisprüfungen für Heilpraktiker, die Berufsordnung für Pflegeberufe und die Fortschreibung des Psychiatrieplans.

Letztlich ist sie doch schnel­ler unter­wegs gewe­sen als geplant und hat­te, laut einer Meldung auf Vesseltracker, sogar Zeit für einen Abstecher: die Gorch Fock. Heute um 17:00 Uhr will Landtagspräsident Torsten Geerdts das Segelschulschiff auf Reede in der Kieler Förde begrü­ßen.

Was wis­sen Kinder und Jugendliche über die Natur? fra­gen sich die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und der Landesjagdverband Schleswig-Holstein e. V. um 18.30 Uhr in Bad Schwartau.

Um 19.00 Uhr eröff­net in Kiel das 9. Europäischen Festivals des Debütromans im alten bota­ni­schen Garten. Gutes Wetter vor­aus­ge­setzt, wird das ein span­nen­des Event.

Drei Beispiele, was man Freitag, 10.00 Uhr, in Schleswig-Holstein als Politiker so machen kann:

  • Nachdem sie eine Nacht auf Reede gele­gen hat, wird die Gorch Fock um 10:00 Uhr am Marinestützpunkt Kiel ein­lau­fen. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist vor Ort.
  • Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf lässt es sich nicht neh­men, in Neumünster bei den Feierlichkeiten aus Anlass des 125-jäh­ri­ges Bestehen des Landesverbandes der Rassegeflügelzüchter dabei zu sein.
  • Wissenschaftsminister Jost de Jager besucht die Eröffnungsfeierlichkeiten zur Einweihung des „Maritimen Zentrum“ im Audimax der Fachhochschule Flensburg.

Um 18.00 Uhr kon­zen­triert sich dann die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein auf Norderstedt: Der Landesparteitag der CDU beginnt. Über die ener­gie­po­li­ti­sche Eckpunkte für Schleswig-Holstein, die vor­lie­gen­de Anträge zu allen mög­lich Dingen und auch die Rede von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière wird wahr­schein­lich nur am Rande berich­tet wer­den. Denn die Message soll das wer­den, was eigent­lich eh jeder erwar­tet: Christian von Boetticher wird Spitzenkandidat der CDU für die kom­men­de Landtagswahl. Mit Argusaugen gemes­sen wird wohl der Grad der Zustimmung: Bei sei­ner Wahl zum Landesvorsitzenden im September 2010 hat­te er knapp über 90 Prozent erreicht.

Am Samstag ver­an­stal­tet die Fraktion B90/​DIE GRÜNEN zum letz­ten Mal ihren Workshop BÜRGERinDEMOKRATIE, heu­te in Kiel, im Landeshaus, 10.30 Uhr.

Im Legienhof in Kiel trifft man sich ab 11.00 zum Arbeitnehmerempfang des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion.

Wir haben die schi­cke Landschaft und die hüb­schen Herrenhäuser dar­in; die Hamburger (nicht: die Stadt Hamburg) haben das nöti­ge Geld, um es zu erhal­ten? Die Hamburger Stahlberg Stiftung hat das Gut Hasselburg erwor­ben und will das Anwesen zu einem Zentrum für Musik und Theater aus­zu­bau­en. „Salzau 2.0” sozu­sa­gen. Ein span­nen­des Konzept. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wird um 17.00 Uhr auf Gut Hasselburg sym­bo­lisch den Hammer zum Baubeginn schla­gen.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und 66 Jahre sind kein run­des Jubiläum. Trotzdem soll­te der Tag Anlass sein, zum Beispiel eine gute Rede mal wie­der zu lesen.

Jeder begeht den Tag auf sei­ne Weise, setzt sei­ne Schwerpunkte. Kultusminister Ekkehard Klug spricht am heu­ti­gen Sonntag ein Grußwort auf der Veranstaltung zum 10jährigen Jubiläum der Gedenkstätte Ahrensbök. Innenminister Klaus Schlie ist in Bad Bramstedt auf dem 60. Ordentlichen Landesschützentag des Norddeutschen Schützenbundes von 1860 e.V..

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

2 Gedanken zu “Durch die Woche mit dem Landesblog 18”:

  1. Oliver Fink

    Die E.ON Hanse ist zwar eine Mehrheitstocher der E.ON Energie AG, an der im übri­gen auch 11 schles­wig-hol­stei­ni­sche Kreise betei­ligt sind, ihr Aufgabenbereich ist aller­dings der eines Netzbetreibers für Strom und Gas. (Zitat von der Startseite: Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Netzbetreiber zwin­gend vor, sich bezüg­lich der Energielieferung neu­tral zu ver­hal­ten. Konkret heißt das, dass er kei­ne ver­trieb­li­che Empfehlung aus­spre­chen darf. Wir machen Sie daher dar­auf auf­merk­sam, dass es für den Bezug von Strom oder Erdgas zahl­rei­che Anbieter gibt.)

    Viel wich­ti­ger als die Fragen nach dem Umgang mit Atomstrom der E.ON Energie AG wäre daher aus mei­ner Sicht, wie die E.ON Hanse AG gedenkt, den Netzausbau so vor­an­zu­trei­ben, dass die an der Westküste pro­du­zier­te (Wind-)Energie auch zuver­läs­sig abtrans­por­tiert wer­den kann – gera­de auch vom dem Hintergrund der Entstehung neu­er Offshore-Windparks. Hier könn­te ja durch­aus der Verdacht ent­ste­hen, dass durch den – for­mu­lie­ren wir es vor­sich­tig – nicht beson­ders enga­giert betrie­be­nen Fortgang des Netzausbaus durch­aus die Einspeisung von Windstrom nicht in dem Maße erfol­gen kann, wie es bei einem bedarfs­ge­rech­ten Ausbau des Netzes mög­lich wäre. Daraus resul­tie­rend könn­te dann auch die Frage nach der tat­säch­li­chen Neutralität der E.ON Hanse AG als Netzbetreiber (s.o.) auf­ge­wor­fen wer­den. Cui bono?

    Und mich wür­de wei­ter­hin inter­es­sie­ren, wel­che intel­li­gen­ten Konzepte zur Speicherung von Windstrom geplant oder in der Entwicklung sind. Ich fürch­te aller­dings, dass auch hier wie­der die E.ON Energie AG der rich­ti­ge Ansprechpartner wäre.

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    1. Swen Wacker Post author

      Ja, der Betreiber von Atommeilern hat (aus sei­ner Sicht wirt­schaft­lich nach­voll­zieh­bar) kein Interesse an Netzneutralität son­dern die Tendenz, das Netz nach sei­nen Gusto aus­zu­rich­ten. Das spricht mei­ner Meinung nach für eine staat­li­che Regulierung der Netze. Nur so kön­nen wir ein Stromnetz garan­tie­ren, dass nicht nur jeden Bürger erreicht son­dern auch die Ableitung des (dezen­tra­ler als bis­lang) pro­du­zier­ten Stroms gewähr­leis­tet.

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