Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Antrag zum Neuregulierung des Glücksspiels vorgelegt, der sich explizit gegen Netzsperren ausspricht („Internetsperren sind auszuschließen”).
Noch vor einem Monat war Monika Heinold, Landtagsabgeordnete der Grünen, von der liberalen Abgeordneten Ingrid Brandt-Hückstädt des Befürwortens von Netzsperren bezichtigt worden — was die Finanzfachfrau der Grünen zurückwies.
Alternativ schlagen die Grünen die Überprüfung „anderer rechtsstaatlicher Mittel” (was das Wort anderer vor dem rechtstaatlicher soll, hinterfrage ich jetzt mal nicht) vor, beispielsweise sollte eine stärkere Durchsetzung des Verbots von Zahlungstransfers illegaler Glücksspielanbieter bei Kreditkartenfirmen und anderen Zahlungssystemanbietern (sog. „financial blocking“) geprüft werden.
Dazu war von den Glückspielbetreibern behauptet worden, dass es rechtlich fraglich sen könne, ob das möglich wäre: Wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ließen sich Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit bei lokalen Verbotsstrategien (in anderen Ländern der EU sei Glücksspiel ja nicht verboten) nur schwierig begründen. Rein praktisch könnte zudem entgegenstehen, dass sich allein aus der Überweisung eines Betrages an einen auf dem Cayman-Islands (oder ein Land in der Art, ich bin da nicht sicher, welche Länder beispielhaft genant wurden) beheimateten E-Wallet-Dienstleister nicht etwas „Verbotenes” ableiten lasse; schließlich könnten aus der virtuellen Geldbörse ja auch „legale” Transaktionen erfüllt werden, wie etwa Einkäufe bei Ebay oder Amazon. Und die Transaktion von den E-Wallet zum Glücksspielanbieter müsse ja auch nicht durch die EU verlaufen …
Es ist irgendwie nicht einfach mit dem Verbieten im Internet.
