Ein Schlagbaum ins Gesicht der EU?

Die aktu­el­len Entwicklungen in der Einwanderungs- und Grenzpolitik unse­res nörd­li­chen Nachbarn Dänemark berei­ten vie­len Menschen Kopfzerbrechen. Durch den Einfluss der rechts­ori­en­tier­ten Dänischen Volkspartei DF wur­den in den letz­ten Jahren immer wie­der Verschärfungen an den Arbeits-, Aufenthalts- und Einreisegesetzen vor­ge­nom­men. Die vom 9. Mai stam­men­de Meldung der DF, in Kürze wie­der Grenzkontrollen ein­zu­füh­ren und somit die freie Einreise zu regu­lie­ren und zu beschnei­den, sorg­te hier­zu­lan­de für Verwunderung.

Zahlreiche Zeitungsjournalisten und Politiker sehen wie­der­mals den Anfang vom Ende der Europäischen Union bestä­tigt, wie zuvor schon in der Eurokrise oder bei Änderungen des Mediengesetzes in Ungarn. Andere beschwich­ti­gen und erwar­ten kaum Veränderungen.

Worum geht es und wie wirkt sich was auf Schleswig-Holstein aus?

Warum gibt es in der EU kei­ne Grenzkontrollen mehr?

Das Schengener Abkommen ebne­te dem Freien Personenverkehr in der Europäischen Union den Weg. Zunächst 1985 nur zwi­schen den Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland abge­schlos­sen, ist es seit 1997 Recht der Europäischen Union. Seitdem genie­ßen alle Bürger der EU-Staaten die soge­nann­ten 4 Grundfreiheiten:

• Freier Warenverkehr
• Freier Dienstleistungsverkehr
• Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
• Personenfreizügigkeit.

Jeder EU-Bürger kann in jedem EU-Land woh­nen, arbei­ten, Geld anle­gen und Waren ein- oder aus­füh­ren. Hierbei hin­dern ihn kei­ne staat­lich auf­er­leg­ten Hindernisse wie die Beantragung von Visa oder Arbeitserlaubnissen. Dänemark war dem Schengener Raum erst im Jahr 2001 bei­ge­tre­ten. Zuvor befand sich der skan­di­na­vi­sche Raum in einer eige­nen Passunion.

Grenzkontrollen sind an „EU-Inlandsgrenzen” nur in Ausnahmefällen zeit­lich befris­tet erlaubt. Dies war bei­spiels­wei­se bei der Fussball WM 2006 der Fall, bei der eine hohe Anzahl von „Nicht-EU-Bürgern” kurz­fris­tig in die EU ein­reis­te. Kürzlich brach­te auch die CSU Grenzkontrollen an der süd­li­chen Grenze Bayerns ins Gespräch, da sie eine Einwanderung nord­afri­ka­ni­scher Flüchtlinge befürch­te­te.

Der Unterschied des DF-Vorschlags zu den genann­ten Beispielen liegt aller­dings in der Dauerhaftigkeit. Würde es nach der Dansk Folkeparti gehen, müss­te bald jeder (nach Dänemark ein­rei­sen­de) Grenzgänger an her­un­ter­ge­las­se­nen Schlagbäumen wie­der sei­ne Papiere vor­zei­gen, Lastwagen wür­den ver­stärkt auf Schmuggelware oder mut­maß­li­che ille­ga­le Migranten gefilzt.

Warum will die DF Grenzkontrollen?

Die DF will einen Anstieg in der Grenzkriminalität aus­ge­macht zu haben, der nur durch die­se Maßnahme gestoppt wer­den kön­ne. Besonders der Menschen- und Drogenhandel wird her­vor­ge­ho­ben. Der Flensburger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen (CDU) hält dies für falsch:

„Der Anstieg grenz­über­schrei­ten­der Kriminalität bei Menschenschmuggel und Zollvergehen lässt sich durch kei­ne nach­weis­li­chen Daten bele­gen. Die geziel­ten Kontrollen im grenz­na­hen Umland haben sich als effek­tiv erwie­sen. Die „Grenze“ ist sicher […]”

Börnsen ist neben sei­ner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter eben­falls Ehrenpräsident der Europa-Union, einer Bürgerinitiaive die sich der Europäischen Einigung und Förderung von Vertiefender Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene ver­schrie­ben hat. Daher sieht er natür­lich zunächst einen Rückschritt der däni­schen Europapolitik und eine Zerstörung des­sen, wofür Bürgerverbände Jahrzehnte gekämpft haben. Doch viel wich­ti­ger ist die Erkenntnis, das dies aus ver­kapp­ten Fremdenhass geschiet:

„Wenn die Dänische Volkspartei jetzt mit klein­ka­rier­ten und auf Populismus getrimm­ten Argumenten das Rad der Zeit zurück­dre­hen will, wird sie nichts gewin­nen, dafür aber viel Schaden anrich­ten. […] Es ent­steht der fade Beigeschmack von Ausländerfeindlichkeit.”

Warum kann (und will) die DF so etwas for­dern?

Die DF „tole­riert” seit zwei Jahren die kon­ser­va­tiv-libe­ra­le Regierung des däni­schen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Dieser hat kei­ne Mehrheit im Parlament, befin­det sich also in einer Minderheitsregierung. Um die nöti­gen Stimmen (bei­spiels­wei­se bei der jähr­li­chen Abstimmung über den Staatshaushalt) zusam­men zu bekom­men, geht er regel­mä­ßig Kuhhandel mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen DF ein. Deren Parteichefin Pia Kjærsgaard konn­te so jedes Jahr neue Verschärfungen im Aufenthalts-, Arbeits- und Einreiserecht durch­set­zen. Zuvor hat sie dies auch bei Løkke Rasmussens Vorgänger erfolg­reich durch­ge­setzt.

Die Zusammenführung von Familien mit Ehepartnern von außer­halb der EU setzt seit­her ein Mindestalter von 24 Jahren vor­aus. Ein kom­pli­zier­tes Punktesystem und eine „Kaution” in Höhe von 13.500 Euro, die bei der Staatskasse hin­ter­legt wer­den muss, erschwe­ren die Nachreise von Angehörigen. Zunächst woll­te die DF den Empfang von ara­bi­schen TV-Sendern  ver­bie­ten las­sen. In einer Erweiterung der däni­schen „Ghetto-Strategie” for­der­te sie hier­bei ein Verbot von Sattelitenschüsseln für Migranten — bis­her ohne Erfolg.

Die „Ausländerfrage„“ beschäf­tigt die däni­sche Politik seit Jahren sehr hef­tig, durch die Vorfälle im Karikaturstreit hat beson­ders die poli­ti­sche Hetze gegen Somalier zuge­nom­men. Und die­sen Herbst soll wie­der gewählt wer­den. Da die wei­ter links ste­hen­den Parteien in Dänemark bereits ankün­dig­ten, die schar­fen Ausländergesetze nicht dros­seln zu wol­len, muss die DF in ihrer eige­nen Logik nun noch wei­ter gehen, um sich rechts zu posi­tio­nie­ren.

Wie wahr­schein­lich ist eine Umsetzung des Vorschlags?

Mit ihrem Vorschlag macht die DF den klas­si­schen Versuch, mit außen­po­li­ti­schen Ideen und Protektionismus innen­po­li­tisch zu punk­ten. Sie ver­gisst dabei aller­dings, das euro­päi­sches Gemeinschaftsrecht nicht ein­fach von natio­na­ler Seite auf­ge­ho­ben wer­den kann. Gerade für sol­che Fälle, in denen radi­ka­le und popu­lis­ti­sche Parteien die euro­päi­sche Einigung und Gemeinschaft beschä­di­gen wol­len, haben die Nationalstaaten gemein­schaft­li­che Abkommen getrof­fen. Das heißt ver­ein­facht: Dänemark kann so etwas nicht allei­ne ent­schei­den. Sollten sie dies tun, wür­den sie gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen.

Damit wür­de Dänemark aller­dings nicht allei­ne ste­hen. Die EU-Kommission hat­te jüngst eine Verschärfung  des Schengen-Abkommens vor­ge­schla­gen, um den Mitgliedsstaaten (ins­be­son­de­re Frankreich und Italien) Grenzkontrollen wie­der zu erlau­ben. Die Mehrheit der euro­päi­schen Bürgerlichen Parteien fürch­tet sich schein­bar vor erwar­te­ten Flüchtlingsströmen aus Nordafrika. Auch der neue Bundesinnenminister Friedrich unter­stützt die von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor­ge­schla­ge­ne Änderung des Abkommens. Die Festung Europa nimmt Gestalt an. Im Gegensatz zum däni­schen Vorstoß aller­dings in einem ordent­li­chen juris­ti­schen Vorgehen. Nachdem die Kommission und der Ministerrat für Innere Angelegenheiten hier weit­ge­hend über­ein­stim­men, steht auf euro­päi­scher Ebene nur noch das Parlament dem Vorschlag kri­tisch gegen­über.

Auch auf Landesebene for­miert sich Widerstand: Der Landtagsabgeordnete Bernd Voß (Grüne) for­der­te in einer Pressemitteilung Ministerpräsident Carstensen auf, sich bei den Dänen für die Erhaltung der offe­nen Grenzen ein­zu­set­zen. Auch die SPD-Abgeordneten Rolf Fischer und Birte Pauls sehen in der Dänischen Haltung eine euro­pa­po­li­ti­sche „Rolle rück­wärts” und wün­schen sich eine ver­stärk­te Kooperation in der Dänisch-Deutschen Grenzregion.
Die Landesregierung scheint bemüht, den Ball flach zu hal­ten und die Diskussion nicht ohne Not anzu­hei­zen. Peter Harry Carstensen, der am Freitag in Kopenhagen an einem Verkehrs- und Wirtschaftssymposium der IHK Schleswig-Holstein teil­neh­men und abends das Preopening Konzert des SHMF besu­chen wird, wird von der libe­ral-kon­ser­va­ti­ven däni­schen Tageszeitung Berlinske zitiert:

I land­da­gen i Kiel ser man sagen „kri­tisk”, hed­der det. „Den har­mone­rer ikke med den europæis­ke idé om fri bevæge­lig­hed” og „skyl­des nok mest den dans­ke valg­kamp”, for­mo­des det.

 (Ungefähr: Im Kieler Landtag sieht man den Fall „kri­tisch”. „Das har­mo­ni­siert nicht mit dem euro­päi­schen Gedanken der Freizügigkeit” und „hän­ge wahr­schein­lich mit dem däni­schen Wahlkampf zusam­men”, ver­mu­te man.)

Trotzdem steht seit dem gest­ri­gen (11. Mai) Nachmittag eine par­la­men­ta­ri­sche Mehrheit im Folketing bereit, die den Vorschlag schnellst­mög­lich in ein Gesetz gie­ßen möch­te. Die geplan­ten Maßnahmen sähen vor allem per­ma­nen­te Kontrolleinrichtungen und Überwachungselektronik wie Kennzeichenscanner an der A7 und eini­gen Landstraßen vor. Außerdem sol­len ver­mehrt mobi­le Kontrollteams in Zügen und Fähren zum Einsatz kom­men. Schranken und Schlagbäume soll es aller­dings vor­erst nicht geben. In den nächs­ten 4 Jahren sol­len für die Grenzsicherung 40 Millionen Euro aus­ge­ge­ben wer­den.

Was bedeu­tet das für mich?

Vor allem die bis zu 4.000 Berufspendler könn­ten unter den Kontrollen zu Leiden haben, wenn­gleich die Arbeitsagentur Flensburg die Situation gelas­sen sieht. Nach Einschätzung der Sprecherin Silke Jahn wür­den die regio­na­len Kennzeichen des Raums Schleswig-Flensburg und Umgebung nicht „in ers­ter Reihe bei Kontrollen ste­hen”. Wie die Umsetzung am Ende tat­säch­lich aus­sieht, bleibt abzu­war­ten.

Die Besitzer der Flensburger Einkaufszentren, die stark von den Dänischen Kunden pro­fi­tie­ren, sehen eben­falls gelas­sen in die Zukunft. Die Dänen hät­ten auch schon zu Zeiten der dama­li­gen Kontrollen gern in Deutschland ein­ge­kauft.

Doch auch wenn die wirt­schaft­li­che Situation sich nicht ver­än­dern soll­te, ist die momen­ta­ne Entwicklung mit Argwohn zu betrach­ten. Die Fähigkeit einer extre­men Minderheitenpartei, über 10 Jahre den Diskurs in einem Land zu bestim­men, und die Feigheit der ande­ren Parteien, nicht dage­gen vor­zu­ge­hen, sind erschre­ckend. Und wie­so sind die poli­ti­schen Linien der Präsidenten Frankreichs und Italiens, des deut­schen Innenministers und der schwe­di­schen EU-Kommissarin so deckungs­gleich mit der Linie einer klei­nen, rech­ten Populistenpartei?

(Update: Der Absatz mit dem Zitat Peter Harry Carstensen aus der Berlinske (Die Landesregierung scheint bemüht …) war in der ers­ten Fassung ver­se­hent­lich aus dem Text gerutscht)