Wie ich aus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion höre, hat sich deren Arbeitskreis Innen einstimmig gegen Netzsperren zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols oder einer liberalisierten Lizenzierung ausgesprochen. Nach Auffassung des Arbeitskreises stellen sie weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel dar. Die Positionierung bestätigt die Äußerungen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner (Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages) hier in einem Kommentar gemacht hat. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, hatte schon vor einem Jahr Netzsperren im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag abgelehnt.
Allerdings wird man nicht daraus nicht schließen dürfen, dass die SPD auf die Linie von CDU und FDP, die einen schleswig-holsteinischen Alleingang wollen, geschwenkt ist.
Aber es erhöht die Chance, dass auch andere Landesregierungen ihre Unterschrift unter den Entwurf verweigern.
Zudem hat FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am 13. Mai in Rostock tagte, den Glücksspielstaatsvertrags-Entwurf abgelehnt und erhebliche Nachbesserungen gefordert. In dem Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern heißt es „Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert”. Da die FDP in den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein an der Regierung beteiligt ist, ist damit das im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags enthaltene Quorum von 13 zustimmenden Ländern illusorisch — sofern das mit den Worten und Taten stimmt. Jörg-Olaf Schäfer findet, die FDP ist committed.
