Initiativen im Parlament

Ein Jahr vor der Landtagswahl zie­he ich, auf den Landtag bli­ckend, in locke­rer Reihenfolge Zwischenbilanz. Zu mei­ner grund­sätz­li­chen Motivation habe ich hier etwas geschrie­ben. Nach dem dort beschrie­be­nen „Reden“ geht es jetzt um die „Schreiben“.

Zur Stellung der Abgeordneten heißt es in unse­rer Landesverfassung im Artikel 10 Absatz 2: „Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag sowie in den stän­di­gen Ausschüssen und in den Sonderausschüssen des Landtages Fragen und Anträge zu stel­len“. Die par­la­men­ta­ri­sche Opposition hat eine wei­te­re Aufgabe, die die Verfassung in ihrem Artikel 12 Absatz 1 defi­niert: „Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kri­ti­sie­ren und zu kon­trol­lie­ren“. Adressat der Fragen und Anträge ist also nicht allein das Parlament, es geht nicht um Selbstbeschäftigung. Adressat ist auch, für die Opposition viel­leicht sogar in ers­ter Linie, die Regierung. Ort der Auseinandersetzung ist der par­la­men­ta­ri­sche Raum, des­sen Gebäude neben dem Wohnzimmer Plenarsaal noch reich­lich Arbeitszimmer für die Ausschüsse kennt.

Gesetzesinitiativen und Anträge der Abgeordneten wer­den als Drucksachen ver­teilt. In die­sen Drucksachen fin­den wir — neben z.B. den Gesetzentwürfen, Berichten und Antworten der Landesregierung — die Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge, Kleinen Anfragen, Großen Anfragen, Gesetzentwürfe oder Wahlvorschläge der Abgeordneten.
Eine Drucksache ist damit ein gutes Kriterium, um die Arbeit des Parlamentes und beson­ders sei­ner Abgeordneten zu doku­men­tie­ren.

Neben den Drucksachen gibt es noch Umdrucke, die (wie der Kommentar zur Geschäftsordnung des Landtages detail­liert erläu­tert) neben Zuschriften in Anhörungsverfahren, gut­ach­ter­li­che Stellungnahmen und Formulierungsvorschlägen auch Änderungsanträge in den Ausschüssen oder schrift­li­che Auskünfte der Verwaltung auf Fragen von Abgeordneten in den Ausschüssen ent­hal­ten kön­nen. Die letz­ten bei­den Aktivitäten sind auch Belege der (Ausschuss-)Arbeit der Abgeordneten. Ich ver­nach­läs­si­ge sie gleich­wohl. Weniger, weil sie mehr in die Sphäre der Ausschussarbeit gehö­ren, son­dern eher, weil das Landtagsinformationssystem kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Zuordnung der Umdrucker ermög­licht.

Streng genom­men gehört auch das Instrument der Fragestunde zu den Möglichkeiten der (par­la­men­ta­ri­schen) Initiativen. Da es sich hier­bei in der Praxis allein um ein Instrument der Opposition han­delt, erschien es mir ver­tret­bar, es außen vor zulas­sen.

Die nach­fol­gen­de Liste zeigt, wie häu­fig ein/​e Abgeordnete/​r bis­lang in die­ser Legislaturperiode eine Initiative im Schleswig-Holsteinischen Landtag ergrif­fen hat. Unter Initiative ver­ste­he ich, dem obi­gen Gedanken fol­gend, Drucksachen (Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge, Kleine Anfragen, Große Anfragen, Gesetzentwürfe oder Wahlvorschläge), deren Anzahl ich am 18. Mai 2011 dem Landtagsinformationssystem ent­nom­men habe. Dabei habe ich fol­gen­de Einstellungen ver­wen­det:
     -Wahlperiode: 17,
     — Dokumentart: Drucksache,
     — Urheber: Name des Abgeordneten (Hat eine Drucksache meh­re­re Absender
        (z.B. 17/​1520), schreibt LIS-SH sie bei­den genann­ten Abgeordneten zu).

Es liegt nahe, dass sich die Arbeit der regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen von der der Opposition unter­schei­det. Ich habe des­halb die nach­fol­gen­de Liste nach Fraktionen geglie­dert. Innerhalb der Fraktionen ist die Liste nach der Anzahl der Initiativen sor­tiert. Abgeordnete, die Minister sind (sowie den Landtagspräsidenten) habe ich außen vor gelas­sen. Von ihnen sind kei­ne Tätigkeiten als Abgeordnete zu erwar­ten (was bei den Ministern in mei­nen Augen ein wei­te­rer deut­li­cher Hinweis dar­auf ist, end­lich mit der Unsitte, Abgeordnete zugleich Minister sein zu las­sen, auf­zu­hö­ren. Allein der Gedanke, dass es mög­lich sein soll, bei­den Ämtern gerecht zu wer­den, ver­höhnt die Arbeit der Abgeordneten).
Als letz­te Tabelle (alle Tabellen sind übri­gens sor­tier­bar, durch­such­bar und in der Länge varia­bel) folgt eine voll­stän­di­ge Liste aller (auch: ehe­ma­li­gen) Abgeordneten  der jet­zi­gen Legislaturperiode).

Die Liste soll­te nicht eil­fer­tig aus­ge­wer­tet wer­den:

• „Viele“ Drucksachen sind nicht immer gleich­be­deu­tend mit „guten“ Drucksachen sind. Aber es hin­ter­lässt es einen Eindruck.
• Abgeordnete mit her­aus­ge­ho­be­nen Ämtern (etwa: Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende) wer­den häu­fi­ger Initiativen „für ihre Fraktion“ ergrei­fen als nor­ma­le Abgeordnete.
  Ein Blick auf die Abgeordneten Habeck und Stegner in Vergleich mit den Abgeordneten von Boetticher oder Kubicki zeigt aber auch, dass das nicht immer so sein muss.
• Mitglieder klei­ne­rer Fraktionen wer­den ten­den­zi­ell häu­fi­ger initia­tiv wer­den als Mitglieder grö­ße­rer Fraktionen.
• Manche Abgeordnete kon­zen­trie­ren sich auf Spezialthemen, die mal häu­fi­ger, mal sel­te­ner Gegenstand von Beratungen sind.
• Oppositionsabgeordnete wer­den anschei­nend häu­fi­ger aktiv als Mehrheitsabgeordnete Letztere mögen viel­leicht häu­fi­ger fest­stel­len, dass die Arbeit der Regierung schon  ihren Vorstellungen ent­spricht bzw. sich ihre polit­sche Intension im Handeln der (poli­tisch gleich aus­ge­rich­te­ten) Regierung wider­spie­gelt. Dem haf­tet aber auch stets ein leich­tes „Gschmäckle“ an: Auch Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen tun gut dar­an, ihre Arbeit zu doku­men­tie­ren und nicht aus­schließ­lich in „Hinterzimmern“ zu erle­di­gen. Das gebie­tet der Grundsatz der Gewaltenteilung, der Anstand, der Wunsch nach Transparenz und — nicht zuletzt — die vie­len Beispiele in der par­la­men­ta­ri­schen Geschichte, wo Abgeordnete (wegen der engen Verbundenheit zu „ihrer“ Region) das Vorhaben einer Regierung aus ande­rer, viel­leicht: bes­se­rer, Warte betrach­ten und Änderungen erwirkt haben.
  Wenn, wie oben schon erwähnt, eine Drucksache ein gutes Kriterium ist, um die Arbeit  der Abgeordneten zu doku­men­tie­ren, dann ist keine Drucksache auch eine kla­re Aussage.
• Die Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke muss­te infol­ge­des­sen einer im Januar 2010 durch­ge­führ­ten Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis Husum 3 ihr Landtagsmandat an den Abgeordneten Björn Thoroe abtre­ten.

Initiativen der Abgeordneten der CDU Landtagsfraktion (ohne Minister)

Initiativen der Abgeordneten der FDP Landtagsfraktion (ohne Minister)

Initiativen der Abgeordneten der BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN Landtagsfraktion

Initiativen der Abgeordneten der DIE LINKE Landtagsfraktion

Initiativen der Abgeordneten der SPD Landtagsfraktion

Initiativen der Abgeordneten der SSW Landtagsfraktion

Initiativen der Abgeordneten mit Ministeramt /​Landtagspräsident

Initiativen der Abgeordneten der Schleswig-Holsteinischen Landtages (17. Wahlperiode)