Mecklenburg-Vorpommern noch. Berlin noch. Und dann wir. Wenn Wahlen so nah dran sind, dann sind die Kommentare der Parteispitzen zu Wahlen in anderen Ländern mehr nach innen gerichtet als dass sie Grußadressen oder Kondolenztelegramme an den befreundete Landesverband wären. So sollte man die gestern veröffentlichen Stellungnahmen der Parteien in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl in Bremen lesen.
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU, Dr. Christian von Boetticher, ist mit dem Ergebnis der Union nicht zufrieden. Bremen vor Augen schaute er auf die Städte: „Gerade in den großen Städten sind die CDU-Ergebnisse derzeit schwach. Wir müssen daran arbeiten, für urbane Wähler attraktive Konzepte zu bieten und für sie mit klaren Grundsatzpositionen und politischen Zielen erkennbar zu sein.“
Für die SPD meldete sich deren Landesvorsitzender, Ralf Stegner. Er sieht einen sich fortsetzenden Trend der vergangenen Wahlen: „Rot-Grün gewinnt an Fahrt und sorgt in vielen Landesparlamenten für politisch stabile Mehrheiten.“ Die SPD ist für ihn „die Partei, die wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft zum Nutzen aller in Einklang bringt“.
Für Wolfgang Kubicki, Frontmann der Liberalen, ist das Ergebnis seiner Parteifreunde in Bremen „sehr bedauerlich“. Als Grund für das Ausscheiden aus der Bremer Bürgerschaft (In Bremen holte die Piratenpartei mehr Listenstimmen als die FDP) hat er den Bund ausgemacht. „Nach wie vor leiden die Landesverbände unter dem Bundestrend, und der hat sich – eine Woche nach dem Bundesparteitag in Rostock und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden – noch nicht umkehren lassen.“
Auch Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende der Linken, betont die Kontinuität, die sie daran festmacht, dass es der Linken in Bremen „zum ersten Mal gelungen (ist), nach einer vollen Legislatur wieder in ein westdeutsches Parlament einzuziehen.“ Für sie ist klar, dass ihre Partei „als soziales Korrektiv zu SPD und Grünen gewählt“ wird. Die Fraktionsvorsitzende sieht „das Soziale, Arbeitsmarktpolitik, Armutsbekämpfung und Bildung“ als die richtigen und wichtigen Fragen unserer Zeit.
Die Grünen? Entweder feiern sie noch oder genießen und schweigen. Eine Presseerklärung von ihnen finde ich nicht.
