Haushaltsnotlage: "Butter bei die Fische"

Von | 24. Mai 2011

Der Stabilitätsrat über­wacht, so sagt es unse­re Verfassung, regel­mä­ßig die Haushalte des Bundes und der Länder. In sei­ner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat das Gremium fest­ge­stellt: In den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. In der Presseerklärung heißt es, mit den betrof­fe­nen Ländern wer­den in der nächs­ten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme zu ver­ein­ba­ren sein, die sich über fünf Jahre erstre­cken und Vorgaben für die ange­streb­ten Abbauschritte der jähr­li­chen Nettokreditaufnahme und geeig­ne­te Sanierungsmaßnahmen ent­hal­ten. Die betrof­fe­nen Länder wer­den hier­für Vorschläge unter­brei­ten.

Bis November, also noch deut­lich vor der Landtagswahl, heißt es also: Butter bei die Fische.

Nachfolgend doku­men­tie­re ich das jewei­li­ge Fazit der Evaluationsberichte, die man sicher auch gut ver­ste­hen kann, ohne Haushaltspolitiker zu sein.

Evaluationsbericht Schleswig-Holstein: „Die vom Land Schleswig-Holstein beschlos­se­nen Maßnahmen sind ein wich­ti­ger und not­wen­di­ger Beitrag zur län­ger­fris­ti­gen Konsolidierung des Landeshaushalts. Die Maßnahmen und die vom Land Schleswig-Holstein im Evaluationsausschuss vor­ge­brach­ten Argumente für eine Überwindung der aktu­ell bestehen­den dro­hen­den Haushaltslage stel­len zunächst auf die Verbesserung der finan­zi­el­len Lage in den Jahren 2011 und 2012 ab. Hierzu wur­den kurz­fris­tig wir­ken­de Maßnahmen beschlos­sen, ein­ge­lei­tet und umge­setzt. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms wur­den dar­über hin­aus eini­ge mit­tel- und lang­fris­tig wir­ken­de Maßnahmen beschlos­sen. Der Evaluationsausschuss erkennt die­se Maßnahmen aus­drück­lich an und emp­fiehlt ihre kon­se­quen­te Umsetzung. Die güns­ti­ge­ren Kennziffern für die Jahre 2011 und 2012 sind aller­dings in nicht gerin­gem Maße auf höhe­re Steuereinnahmen auf­grund der posi­ti­ven kon­junk­tu­rel­len Entwicklung zurück­zu­füh­ren. Bei einer Würdigung der Haushaltssituation Schleswig-Holsteins ist in der Gesamtschau fest­zu­stel­len, dass über die im Evaluationsausschuss dar­ge­leg­ten Sanierungsanstrengungen hin­aus wei­te­re Anstrengungen in den fol­gen­den Jahren erfor­der­lich sein wer­den. Diese soll­te der Stabilitätsrat auf Grundlage eines noch zu ver­ein­ba­ren­den Sanierungsprogramms gemäß § 5 Absatz StabiRatG beglei­ten. Die bereits beschlos­se­nen Konsolidierungsmaßnahmen sind in das Sanierungsprogramm ein­zu­be­zie­hen. Zusammenfassend ist fest­zu­hal­ten, dass der Evaluationsausschuss im Rahmen sei­ner Prüfung der Haushaltslage Schleswig-Holsteins nach § 4 Absatz 2 StabiRatG kei­ne hin­rei­chen­den Argumente fest­ge­stellt hat, die das Ergebnis der Haushaltskennziffernanalyse, das auf eine dro­hen­de Haushaltsnotlage hin­weist, ent­kräf­ten kön­nen. Er emp­fiehlt dem Stabilitätsrat, für das Land Schleswig-Holstein eine dro­hen­de Haushaltsnotlage fest­zu­stel­len. Die vom Land beschlos­se­nen Konsolidierungsmaßnahmen wür­digt der Evaluationsausschuss als wich­ti­gen Schritt zur Sanierung des Landeshaushalts und spricht sich für ihre kon­se­quen­te Umsetzung und Fortentwicklung aus.”

Evaluationsbericht Saarland: „Der saar­län­di­sche Landtag hat für das Jahr 2011 Konsolidierungsmaßnahmen beschlos­sen, die nach Einschätzung des Evaluationsausschusses aus­drück­lich posi­tiv zu wür­di­gen sind. Längerfristige Planungen und Rahmensetzungen zum Abbau des struk­tu­rel­len Defizits lie­gen aller­dings bis­her nicht vor. Diese sind jedoch not­wen­dig, um eine erfolg­rei­che Konsolidierung zu bewir­ken und die dro­hen­de Haushaltsnotlage abzu­weh­ren. (Hinweis: Dieser Absatz befin­det sich unmit­tel­bar vor dem Fazit, mir leuch­tet nicht ein, war­um er nicht zum Fazit gehö­ren soll­te)

Der Evaluationsausschuss hat im Rahmen sei­ner Prüfung der Haushaltslage des Saarlandes nach § 4 Absatz 2 StabiRatG kei­ne hin­rei­chen­den Argumente fest­ge­stellt, die das Ergebnis der Haushaltskennziffernanalyse und der Standardprojektion, das auf eine dro­hen­de Hauhaltsnotlage hin­weist, ent­kräf­ten kön­nen. Er emp­fiehlt daher dem Stabilitätsrat, für das Saarland eine dro­hen­de Haushaltsnotlage fest­zu­stel­len.”

Evaluationsbericht Bremen: „Der Evaluationsausschuss hat im Rahmen sei­ner Prüfung der Haushaltslage Bremens nach § 4 Absatz 2 StabiRatG kei­ne Argumente fest­ge­stellt, die das Ergebnis der kenn­zif­fern­ge­stütz­ten Analyse und der Standardprojektion, die auf eine dro­hen­de Hauhaltsnotlage hin­wei­sen, ent­kräf­ten kön­nen. Er emp­fiehlt daher dem Stabilitätsrat, für Bremen eine dro­hen­de Haushaltsnotlage fest­zu­stel­len.”

Evaluationsbericht Berlin: „Die vom Land Berlin vor­ge­brach­ten Argumente gegen eine dro­hen­de Haushaltsnotlage haben sich bei genaue­rer Analyse als nicht stich­hal­tig erwie­sen. Der Evaluationsausschuss hat im Rahmen sei­ner Prüfung der Haushaltslage Berlins nach § 4 Absatz 2 StabiRatG kei­ne hinreichendenArgumente fest­ge­stellt, die das Ergebnis der Haushaltskennziffernanalyse, das auf eine dro­hen­de Haushaltsnotlage hin­weist, ent­kräf­ten kön­nen. Er emp­fiehlt daher dem Stabilitätsrat, für das Land Berlin eine dro­hen­de Haushaltsnotlage fest­zu­stel­len.”

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

2 Gedanken zu “Haushaltsnotlage: "Butter bei die Fische"”:

  1. Ralf Brinkmann

    Die Frage die sich mir als Anfang 30er stellt ist: Wie ist man erst in die­se Lage gera­ten!?
    Sind allein die Volksparteien CDU und SPD glei­cher­ma­ßen schuld an die­ser finan­zi­el­len mise­re!? Da die Volksparteien CDU und SPD seit 60 plus x Jahren die Ministerpräsidenten und somit die Landesregierungen stell­ten!?
    Oder ist auch die Gesellschaft schuld, die immer mehr for­der­te!?
    Allerdings liegt die grö­ße­re Schuld letzt­end­lich bei den Landesregierungen und dem Parlament, da die Minister und Abgeordneten letzt­end­lich ent­schei­den, wohin das Geld fließt. Der Bürger, kann nur sei­ne Forderungen stel­len, ent­schei­den kann der Bürger nach einer Landtagswahl, lei­der nichts.
    Die Finanzkrise und der Umgang mit den Landesbanken hat mir noch mehr die Augen geöff­net.
    Die Volksparteien, sind trotz vie­ler Experten, zur Zeit nicht mehr in der Lage, die Finanzen in den Griff zu bekom­men. Für mich, haben die Volksparteien ihre kom­pe­ten­zen in der Finanzpolitik ver­lo­ren.
    Wenn ich als Mitglied der Freien Wähler SH in den Landtag kom­men wür­de, wür­de ich auch einen „har­ten” Sanierungskurs durch-zie­hen, aber ich wür­de nicht erst bei den Blinden das Blindengeld kür­zen oder ganz strei­chen, wie es der Landesrechnungshof SH ger­ne sehen wür­de, son­dern ich wür­de den Ministern die Landtagsdiät strei­chen, für die Minister die gleich­zei­tig Abgeordnete sind. Denn das wäre recht­lich gese­hen, wohl mög­liclich zu ver­bes­sern.
    Vielleicht gibt es auch zu weni­ge poli­ti­ker in den „eta­blier­ten” Parteien, die sagen: Leute, wir kön­nen nicht mehr Ausgeben als wir Einnehmen!!
    Was ich auch wie­der nicht ver­ste­he ist, das es trotz guter wirt­schaft­li­cher Ausgangslage, es nicht gelingt, die Haushaltssituation deutich zu ver­bes­sern.
    Es gibt dem Anschein nach, zu vie­le Politiker, die mehr Ausgeben wol­len und mehr auf ihre PS star­ken Dienstwagen schau­en, als das Vermögen des Landes zu ver­meh­ren.
    Muss ein Herr Günter Bekstein ehem Ministerpräsident Bayerns, in so einem „prunk­vol­lem” Büro sit­zen, das er mit Sicherheit nicht allei­ne finan­ziert!?

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  2. wakila

    Der Stabilitätsrat hat bereits mit sei­nen bis­he­ri­gen Handlungen für eine höhe­re Transparenz gesorgt. Die geplan­ten wei­te­ren Maßnahmen, vor allem die geplan­te Erfassung auch der rele­van­ten aus den Kernhaushalten aus­ge­la­ger­ten akti­vi­tä­ten, wer­den die Vergleichbarkeit der Haushaltslagen der Länder noch wei­ter ver­bes­sern und eine effek­ti­ve­re Haushaltsüberwachung ermög­li­chen. Siehe hier­zu fol­gen­de Studie: http://www.junge-unternehmer.eu/fileadmin/junge-unternehmer/positionen/generationengerechtigkeit/sprengsatz_laenderhaushalte.pdf

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