Dickschädeligkeit siegt - Der Wahlkreisausschuss hat entschieden

Am Ende waren die Stimmen der Vernunft zu schwach und die poli­ti­schen Beharrungskräfte zu groß, um doch noch einen par­tei­über­grei­fen­den Konsens über die Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise zu errei­chen. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin hat der Wahlkreisausschuss heu­te sei­ne Grundsatzentscheidung vom 19. Mai bestä­tigt und heu­te ledig­lich eine stra­ßen­ge­naue Abgrenzung und klei­ne­re Gebietsänderungen vor­ge­nom­men. Die ver­ab­schie­de­te Wahlkreiskulisse sieht nun so aus:

Warum die­se Einteilung den gesetz­li­chen Vorgaben mehr schlecht als recht Beachtung schenkt, das Entstehen von Überhangmandaten för­dert und star­ke regio­na­le Umwuchten zur Folge hat, haben wir im Landesblog aus­führ­lich beschrie­ben.

Ein Blick auf die neue Wahlkreiskarte zeigt: Es gibt nun acht sehr klei­ne Wahlkreise (mehr als 15 Prozent Abweichung nach unten), die mit Ausnahme von Schleswig-Nord alle im west­li­chen Landesteil lie­gen, und es gibt sie­ben gro­ße Wahlkreise (mehr als 10 Prozent Abweichung nach oben), die alle im öst­li­chen Landesteil lie­gen, vor­wie­gend im öst­li­chen Holstein. Weil die Wahlkreise Steinburg-Ost und Lübeck-Ost die maxi­mal erlaub­te Abweichung nach unten bzw. oben von 20 Prozent fast aus­schöp­fen, könn­ten schon bald neue Zuschneidungen erfor­der­lich wer­den.

Am Donnerstag hat­te sich noch ein­mal erheb­li­cher öffent­li­cher Druck auf­ge­baut. Die Lübecker Bürgerschaft setz­te sich — wenig über­ra­schend — in einer Resolution für den Erhalt der gegen­wär­tig drei Lübecker Wahlkreise ein. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region sezier­ten in einer gemein­sa­men Pressemitteilung im Einzelen die Unsinnigkeiten bei der geplan­ten Zerschneidung der Ostholsteiner und Lübecker Wahlkreise. Und Lübecks Bürgermeister Saxe (SPD) und OH-Landrat Sager (CDU) zogen vor der Landespresse in Kiel gemein­sam gegen das Mehrheitsmodell vom Leder. Sager zeig­te sich „hell ent­setzt“ dar­über, dass Ostholstein wahl­kreis­mä­ßig „regel­recht zer­schos­sen“ wer­de. Das beschlos­se­ne Modell sei „augen­fäl­lig unsach­lich“, eine ver­nünf­ti­ge Begründung habe er noch nicht bekom­men.

Auch der Landeswahlleiterin war offen­kun­dig nicht mehr ganz wohl mit dem durch ihre Stimme ver­edel­ten Grundsatzbeschluss. Vor der heu­ti­gen Sitzung hat sie die Mitglieder des Wahlkreisausschusses auf die Möglichkeit hin­ge­wie­sen, noch ein­mal grund­sätz­lich die Diskussion zu eröff­nen und dadurch doch noch – wie in der Vergangenheit guter Brauch in Schleswig-Holstein – in einer so grund­le­gen­den Angelegenheit wie der Wahlkreiszuschneidung einen par­tei­über­grei­fen­den Konsens zu errei­chen.

Die SSW-Vertreterin im Ausschuss, Silke Hinrichsen, zeig­te sich im Vorfeld für eine Diskussion über eine Alternativkulisse offen, CDU-Vertreter Axel Bernstein äußer­te hin­ge­gen, er sehe kei­nen „drit­ten Weg“. Dieser „drit­te Weg“ hät­te nach Vorstellung der Landeswahlleiterin so aus­se­hen kön­nen, dass Lübeck und Dithmarschen unge­scho­ren davon kom­men und statt­des­sen Schleswig-Flensburg einen Wahlkreis ver­liert. Damit stieß sie in der heu­ti­gen Ausschusssitzung aber bei der CDU und natür­lich beim SSW auf tau­be Ohren.

Bei der Frage der genau­en Zuschneidung der Wahlkreise im Bereich Plön, Ostholstein und Lübeck wäre sicher eine Konsenslösung mög­lich gewe­sen, zumal die im Mehrheitsbeschluss vor­ge­se­he­ne Zerstückelung von Ostholstein und der Plöner Gemeinde Schwentinental nicht zu recht­fer­ti­gen ist, ohne rot zu wer­den. Eine Konsenslösung stand und fiel letzt­lich allein damit, ob Dithmarschen oder Lübeck einen Wahlkreis ver­liert, was sowohl für die Regionen als auch für CDU und SPD offen­bar mit Sieg oder Niederlage gleich­ge­setzt wur­de. Ein gesichts­wah­ren­der Kompromiss war ange­sichts die­ser Entweder-Oder-Ausgangslage kaum mög­lich, zumal sich die CDU schon soweit in ihr Modell ver­rannt hat­te, dass die poli­ti­schen Kosten einer Kehrtwende am Ende wohl höher gewe­sen wären als auf das Prinzip „Augen zu und durch“ zu set­zen. Die CDU hat damit erreicht, dass über­wie­gend Wahlkreise weg­fal­len, in denen CDU-Kandidaten ent­we­der kein Direktmandat gewon­nen haben oder die der­zei­ti­gen Wahlkreisvertreter bei der nächs­ten Landtagswahl nicht mir antre­ten.

Eine eige­ne Betrachtung wert ist das Verhalten der Landeswahlleiterin. Sie hat in der Sitzung am 19. Mai u.a. aus­drück­lich auf die pro­ble­ma­ti­sche Zerschneidung der Gemeinde Schwentinental und mög­li­che Alternativen hin­ge­wie­sen. Dann äußer­te sie, soll­te sich den­noch für den CDU-Vorschlag eine Mehrheit fin­den, wer­de sie sich dem Votum anschlie­ßen. Maßstab für ihr Stimmverhalten sei die Rechtmäßigkeit und poli­ti­sche Mehrheitsfähigkeit eines Vorschlags. Damit hat sich die Landeswahlleiterin einer­seits selbst zum poli­ti­schen Eunuchen gemacht (was ange­sichts ihrer Rolle als Vertreterin der Exekutive nicht zu kri­ti­sie­ren ist), ande­rer­seits hat sie durch Mittragen des Mehrheitsbeschluss die­sem zu einem erheb­li­chen poli­ti­schen Bonus ver­hol­fen, da sich CDU, FDP und SSW in der Öffentlichkeit dar­auf beru­fen konn­ten, auch die nicht an Parteiinteressen ori­en­tier­te Landeswahlleiterin sei ja für ihren Vorschlag. SPD, Grüne und Linken wer­den nun als schlech­te Verlierer dar­ge­stellt, die, anders als die Mehrheitskoalition, rein par­tei­po­li­tisch agiert und sich beim Machtpoker ver­zockt hät­ten. Dass die Landeswahlleiterin aus­drück­lich den Mehrheitsentwurf nicht wegen einer eige­nen Überzeugung von des­sen Überlegenheit gegen­über ande­ren Vorschlägen mit­ge­tra­gen hat, son­dern allein, weil er recht­lich zuläs­sig und von einer (mit 6:4 denk­bar knapps­ten) Mehrheit gestützt wor­den ist, ver­schwei­gen CDU/​FDP/​SSW geflis­sent­lich.

Mit ihrem Verhalten hat die Landeswahlleiterin fak­tisch dem SSW eine Schlüsselrolle zuge­wie­sen. Denn ohne SSW-Unterstützung hät­te das CDU-Modell ledig­lich fünf Stimmen von CDU und FDP erhal­ten, und die „poli­ti­sche Mehrheitsfähigkeit“ ver­fehlt, die die Landeswahlleiterin zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht hat­te.

Was bleibt, ist ein erheb­li­cher poli­ti­scher Flurschaden, ers­tens im Landtag, wo die Wahlkreisdiskussion wohl Ton und Stil des nach der Sommerpause begin­nen­den Vorwahlkampfes gesetzt hat und zwei­tens im öst­li­chen Holstein, wo man sich quer durch die Parteien demo­kra­tie­po­li­tisch aus­ge­boo­tet fühlt.