Durch die Woche mit dem Landesblog 22

Von | 30. Mai 2011

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss schreibt flei­ßig an sei­nem Abschlussbericht und taucht ab und an aus der Versenkung her­vor, um for­mal Sitzungen ein­zu­be­ru­fen. Am heu­ti­gen Montag wird man sich Verfahrensfragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wid­men.

Die Vereinigung der Unternehmerverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein ist es bekannt­lich schon seit dem 01.01.2000 egal, ob Schleswig-Holstein und Hamburg nun ein oder zwei Bundesländer sind. Sie guck­ten sei­ner­zeit auf ihre Notwendigkeiten, sahen eben kei­ne, um zwei Verbände neben­ein­an­der zu füh­ren — und fusio­nier­ten. Wenn sie sich zu ihrem Unternehmertag tref­fen, geht es noch eine Stufe auf­wärts: der heißt näm­lich Norddeutscher Unternehmertag. Das erin­nert an den DGB, der sich kurz zuvor, 1999, zum Bezirk Nord, der neben Hamburg und Schleswig-Holstein noch Mecklenburg-Vorpommern umfasst, zusam­men­schloss. Der dies­jäh­ri­ge Norddeutsche Unternehmertag fin­det in Quickborn statt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hält eine Rede.

Wenn sich Europa mit einem Thema beschäf­tigt, dann gibt es aus regio­na­ler Sicht wenigs­tens drei Sichtweisen: Europa holt nach, was eine Region schon längst pri­ma vor­ge­macht hat. Europa ermög­licht, was woan­ders längst gang und gäbe ist, end­lich auch „hier“. Europa macht alle Fehler noch ein­mal, die wir auf regio­na­ler Ebene schon müh­sam durch­lit­ten und längst zu den Akten gelegt haben. Meistens trifft irgend­wie alles drei ein wenig zu. Ulrike Rodust, Europaabgeordnete der SPD aus Schleswig-Holstein, lädt um 16.30 Uhr ins KITZ in Kiel ein, um die Digitale Agenda für Europa — Anforderungen der Informationsgesellschaft zu dis­ku­tie­ren. Petra Kammervert, SPD-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, hält ein Statement, das anschlie­ßen­de Podium wird mode­riert von Kai Dolgner.

Wer immer noch die Zeit sucht, sich mal in Ruhe „Landtag und Landeshaus“ von innen zu betrach­ten, der hat heu­te Abend um 18:00 Uhr mal wie­der Gelegenheit, den offe­nen Besucherabend zu besu­chen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig – aber bit­te den Personalausweis mit­brin­gen. Treffpunkt ist am Haupteingang.

Die SPD-Fraktion schwärmt für zwei Tage nach Ostholstein aus. Sie will dort mög­lichst viel von den Betrieben, Vereinen, Verbänden und Initiativen hören und sehen und mit ihnen dis­ku­tie­ren. Um 19.00 in Scharbeutz geht es unter ande­rem um die Themen Energiewende (Netzausbau Ostholstein,  110kv-Leitung Göhl-Lübeck), Bildung (Umsetzung Bildungspaket, Erhalt klei­ner Grundschulen), nach­hal­ti­ge Landwirtschaft (Gentechnikfreier Anbau, Biomasseproblematik) und Finanzen (Unterfinanzierung der Kommunen, Doppikbereitschaft des Landes, Gender Budgetierung, Kreisgebietsreform).

Der Petitionsausschuss, der stets nicht­öf­fent­lich tagt, hat den Dienstag zum regel­mä­ßi­gen (zwei­wö­chent­li­chen) Sitzungstag aus­er­ko­ren. Das ist auch heu­te der Fall.

Die Bundesärztekammer ist das „Parlament der Ärzteschaft“, des­sen Hauptversammlung der Deutsche Ärztetag. Bei „Kammer“ denkt man immer gleich an was halb­staat­li­ches. Die Bundesärztekammer ist jedoch ein — ein­ge­tra­ge­ner Verein. Das ist bei den 17 deut­schen Ärztekammern, die sich in der Bundesärztekammer zusam­men­ge­schlos­sen haben, anders. Die sind Körperschaften des öffent­li­chen Rechts und damit irgend­wie staat­lich. 17 Kammern? Sind Sie auch drü­ber gestol­pert? Nein, nein, es gibt kei­ne Kammer auf Mallorca. Die 17 liegt an Nordrhein und Westfalen-Lippe.
Seit 1873 tagt der Deutsche Ärztetag jähr­lich (außer 1912, 1915 – 17, 1920, 1922/​23 und 1932 – 47), wes­halb es der 114. Deutscher Ärztetag ist, der vom 31. Mai bis 3. Juni 2011 in Kiel statt­fin­det. Ministerpräsident Carstensen hält ein Grußwort.

Am Abend pas­siert dann was Historisches. Echt! Auf 500 Seiten stellt der Archivführer Schleswig-Holstein die etwa 150 amt­li­chen und öffent­lich zugäng­li­chen Archive der Kommunen, der Kirchen, des Landes sowie eini­ger pri­va­ter Träger vor. Und das Schöne: Die erst­mals erschei­nen­de Übersicht über die Bestände der Archive gibt es auch online oder zum down­load als EPUB, mobi oder pdf. Als Totholzprodukt kann man es für 34,80 € kau­fen: ISBN 978 – 3-937816 – 83-8. Für die zwei­te Auflage wün­sche ich mir ein Grußwort eines geschichts­fes­te­ren Ministers: „Am Anfang ist das Archiv! Seit Thomas Nipperdey sei­ne umfang­rei­che deut­sche Geschichte des 19. Jahrhunderts mit dem Satz „Am Anfang war Napoleon“ begon­nen hat, ist auf die­se Formulierung in den unter­schied­lichs­ten Zusammenhängen immer wie­der zurück­ge­grif­fen wor­den“. Stimmt, sogar in der Bibel greift man jetzt drauf zurück.

Für poli­ti­sche Termine ist 09.00 Uhr ziem­lich früh. Das liegt nicht an den lang­schla­fen­den Politikern son­der an den vie­len Abendterminen und außer­dem muss man ja auch mal an den Schreibtisch. Nicht so Torsten Geerdts, der will am Mittwoch um 9:00 Uhr den frü­hen Wurm auf der Landesgartenschau in Norderstedt fan­gen.

Wenn sich der Innen und Rechtsausschuss um 14.30 Uhr trifft, dann hat er ein Reihe von span­nen­den Themen auf der Agenda: Keine anlass­lo­se Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten; Frauen in Führung, Netzneutralität in Europa sichern; Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und ande­re Themen.

Der Donnerstag ist Christi Himmelfahrt, der wahr­schein­lich am wenigs­ten gefähr­de­te Feiertag in Deutschland. Denn mehr welt­lich gepräg­te Männer ken­nen ihn als Vatertag. Fiele der Feiertag aus, wäre der Vatertag in sei­ner Existenz gefähr­det. Bevölkerungs- und gesund­heits­po­li­tisch gese­hen wäre der Wegfall des Vatertages okay. Viele „Väter“ krie­gen das mit der Himmelfahrt in die fal­sche Kehle: Der Tag ist der trau­ri­ge all­jähr­li­che Höhepunkt in der Verkehrsunfallstatistik.

Man kann das hof­fent­lich schö­ne Wetter auch ohne Alkohol im Kopf genie­ßen. Oder, wie Wirtschaftsminister Jost de Jager, zur Eröffnung der 33. Kappelner Heringstage fah­ren.

Der Freitag ist ein Brückentag. Für uns heißt das: Ein Tag Urlaub und vier Tage frei. Für die Ministerpräsidenten heißt das: lasst uns über Brückentechnologien reden. Sie tref­fen sich in Berlin zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur zukünf­ti­gen Energiepolitik. Hoffen wir, dass sie ver­nünf­ti­ges beschlie­ßen.

Am Samstag bre­chen Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen und Staatssekretär Heinz Maurus zu einer Delegationsreise nach China auf, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bleibt im Lande und spielt Golf für einen guten Zweck — oder nicht? Denn hier­nach ist das UhlenCup Benefizturnier abge­sagt.

Der poli­ti­sche Sonntag star­tet um 10.00 Uhr in Neumünster. Dort ver­an­stal­tet die Linke ihren Landesparteitag, In ihren Anträge for­dern sie einen sozi­al-öko­lo­gi­schen Politikwechsel in Schleswig-Holstein. Nach ihrer Auffassung steht „sozia­le Gerechtigkeit momen­tan nicht im öffent­li­chen Fokus”, bleibt aber Kernthema der Linken. Themenfelder sind die Beteiligung der Bürger an poli­ti­schen Entscheidungsprozessen, die demo­kra­ti­schen Potentiale dezen­tra­ler neu­er Technologien, der öko­lo­gi­sche Umbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Verringerung sozia­le Ungleichheit und der Ausbau der öffent­li­chen Einrichtungen und Dienstleistungen. Für die Linke reicht es dafür nicht aus, „den Kapitalismus rosa und grün anzu­strei­chen. Wir wol­len ihn schritt­wei­se über­win­den, hin zu einer demo­kra­tisch-sozia­lis­ti­schen Gesellschaft”. Die Schuldenbremse muss zurück­ge­nom­men wer­den, dafür müs­sen „Großkonzerne und Vermögende” ver­stärkt zur Kasse gebe­ten wer­den.

Landtagspräsident Torsten Geerdts fährt am Sonntag ins nie­der­säch­si­sche Wolfsburg. Dort beginnt um 17.00 Uhr mit einem Gala-Dinner die dies­jäh­ri­ge Landtags-Präsidenten-Konferenz, die bis zum 7. Juni dau­ern wird.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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