Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss schreibt fleißig an seinem Abschlussbericht und taucht ab und an aus der Versenkung hervor, um formal Sitzungen einzuberufen. Am heutigen Montag wird man sich Verfahrensfragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit widmen.
Die Vereinigung der Unternehmerverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein ist es bekanntlich schon seit dem 01.01.2000 egal, ob Schleswig-Holstein und Hamburg nun ein oder zwei Bundesländer sind. Sie guckten seinerzeit auf ihre Notwendigkeiten, sahen eben keine, um zwei Verbände nebeneinander zu führen — und fusionierten. Wenn sie sich zu ihrem Unternehmertag treffen, geht es noch eine Stufe aufwärts: der heißt nämlich Norddeutscher Unternehmertag. Das erinnert an den DGB, der sich kurz zuvor, 1999, zum Bezirk Nord, der neben Hamburg und Schleswig-Holstein noch Mecklenburg-Vorpommern umfasst, zusammenschloss. Der diesjährige Norddeutsche Unternehmertag findet in Quickborn statt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hält eine Rede.
Wenn sich Europa mit einem Thema beschäftigt, dann gibt es aus regionaler Sicht wenigstens drei Sichtweisen: Europa holt nach, was eine Region schon längst prima vorgemacht hat. Europa ermöglicht, was woanders längst gang und gäbe ist, endlich auch „hier“. Europa macht alle Fehler noch einmal, die wir auf regionaler Ebene schon mühsam durchlitten und längst zu den Akten gelegt haben. Meistens trifft irgendwie alles drei ein wenig zu. Ulrike Rodust, Europaabgeordnete der SPD aus Schleswig-Holstein, lädt um 16.30 Uhr ins KITZ in Kiel ein, um die Digitale Agenda für Europa — Anforderungen der Informationsgesellschaft zu diskutieren. Petra Kammervert, SPD-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, hält ein Statement, das anschließende Podium wird moderiert von Kai Dolgner.
Wer immer noch die Zeit sucht, sich mal in Ruhe „Landtag und Landeshaus“ von innen zu betrachten, der hat heute Abend um 18:00 Uhr mal wieder Gelegenheit, den offenen Besucherabend zu besuchen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig – aber bitte den Personalausweis mitbringen. Treffpunkt ist am Haupteingang.
Die SPD-Fraktion schwärmt für zwei Tage nach Ostholstein aus. Sie will dort möglichst viel von den Betrieben, Vereinen, Verbänden und Initiativen hören und sehen und mit ihnen diskutieren. Um 19.00 in Scharbeutz geht es unter anderem um die Themen Energiewende (Netzausbau Ostholstein, 110kv-Leitung Göhl-Lübeck), Bildung (Umsetzung Bildungspaket, Erhalt kleiner Grundschulen), nachhaltige Landwirtschaft (Gentechnikfreier Anbau, Biomasseproblematik) und Finanzen (Unterfinanzierung der Kommunen, Doppikbereitschaft des Landes, Gender Budgetierung, Kreisgebietsreform).
Der Petitionsausschuss, der stets nichtöffentlich tagt, hat den Dienstag zum regelmäßigen (zweiwöchentlichen) Sitzungstag auserkoren. Das ist auch heute der Fall.
Die Bundesärztekammer ist das „Parlament der Ärzteschaft“, dessen Hauptversammlung der Deutsche Ärztetag. Bei „Kammer“ denkt man immer gleich an was halbstaatliches. Die Bundesärztekammer ist jedoch ein — eingetragener Verein. Das ist bei den 17 deutschen Ärztekammern, die sich in der Bundesärztekammer zusammengeschlossen haben, anders. Die sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit irgendwie staatlich. 17 Kammern? Sind Sie auch drüber gestolpert? Nein, nein, es gibt keine Kammer auf Mallorca. Die 17 liegt an Nordrhein und Westfalen-Lippe.
Seit 1873 tagt der Deutsche Ärztetag jährlich (außer 1912, 1915 – 17, 1920, 1922/23 und 1932 – 47), weshalb es der 114. Deutscher Ärztetag ist, der vom 31. Mai bis 3. Juni 2011 in Kiel stattfindet. Ministerpräsident Carstensen hält ein Grußwort.
Am Abend passiert dann was Historisches. Echt! Auf 500 Seiten stellt der Archivführer Schleswig-Holstein die etwa 150 amtlichen und öffentlich zugänglichen Archive der Kommunen, der Kirchen, des Landes sowie einiger privater Träger vor. Und das Schöne: Die erstmals erscheinende Übersicht über die Bestände der Archive gibt es auch online oder zum download als EPUB, mobi oder pdf. Als Totholzprodukt kann man es für 34,80 € kaufen: ISBN 978 – 3-937816 – 83-8. Für die zweite Auflage wünsche ich mir ein Grußwort eines geschichtsfesteren Ministers: „Am Anfang ist das Archiv! Seit Thomas Nipperdey seine umfangreiche deutsche Geschichte des 19. Jahrhunderts mit dem Satz „Am Anfang war Napoleon“ begonnen hat, ist auf diese Formulierung in den unterschiedlichsten Zusammenhängen immer wieder zurückgegriffen worden“. Stimmt, sogar in der Bibel greift man jetzt drauf zurück.
Für politische Termine ist 09.00 Uhr ziemlich früh. Das liegt nicht an den langschlafenden Politikern sonder an den vielen Abendterminen und außerdem muss man ja auch mal an den Schreibtisch. Nicht so Torsten Geerdts, der will am Mittwoch um 9:00 Uhr den frühen Wurm auf der Landesgartenschau in Norderstedt fangen.
Wenn sich der Innen und Rechtsausschuss um 14.30 Uhr trifft, dann hat er ein Reihe von spannenden Themen auf der Agenda: Keine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten; Frauen in Führung, Netzneutralität in Europa sichern; Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und andere Themen.
Der Donnerstag ist Christi Himmelfahrt, der wahrscheinlich am wenigsten gefährdete Feiertag in Deutschland. Denn mehr weltlich geprägte Männer kennen ihn als Vatertag. Fiele der Feiertag aus, wäre der Vatertag in seiner Existenz gefährdet. Bevölkerungs- und gesundheitspolitisch gesehen wäre der Wegfall des Vatertages okay. Viele „Väter“ kriegen das mit der Himmelfahrt in die falsche Kehle: Der Tag ist der traurige alljährliche Höhepunkt in der Verkehrsunfallstatistik.
Man kann das hoffentlich schöne Wetter auch ohne Alkohol im Kopf genießen. Oder, wie Wirtschaftsminister Jost de Jager, zur Eröffnung der 33. Kappelner Heringstage fahren.
Der Freitag ist ein Brückentag. Für uns heißt das: Ein Tag Urlaub und vier Tage frei. Für die Ministerpräsidenten heißt das: lasst uns über Brückentechnologien reden. Sie treffen sich in Berlin zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur zukünftigen Energiepolitik. Hoffen wir, dass sie vernünftiges beschließen.
Am Samstag brechen Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen und Staatssekretär Heinz Maurus zu einer Delegationsreise nach China auf, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bleibt im Lande und spielt Golf für einen guten Zweck — oder nicht? Denn hiernach ist das UhlenCup Benefizturnier abgesagt.
Der politische Sonntag startet um 10.00 Uhr in Neumünster. Dort veranstaltet die Linke ihren Landesparteitag, In ihren Anträge fordern sie einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Schleswig-Holstein. Nach ihrer Auffassung steht „soziale Gerechtigkeit momentan nicht im öffentlichen Fokus”, bleibt aber Kernthema der Linken. Themenfelder sind die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen, die demokratischen Potentiale dezentraler neuer Technologien, der ökologische Umbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Verringerung soziale Ungleichheit und der Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Für die Linke reicht es dafür nicht aus, „den Kapitalismus rosa und grün anzustreichen. Wir wollen ihn schrittweise überwinden, hin zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft”. Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden, dafür müssen „Großkonzerne und Vermögende” verstärkt zur Kasse gebeten werden.
Landtagspräsident Torsten Geerdts fährt am Sonntag ins niedersächsische Wolfsburg. Dort beginnt um 17.00 Uhr mit einem Gala-Dinner die diesjährige Landtags-Präsidenten-Konferenz, die bis zum 7. Juni dauern wird.