Durch die Woche mit dem Landesblog 23

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Am Montag weilt Landtagspräsident Torsten Geerdts in Wolfsburg, dort fin­det die Präsidentenkonferenz statt, ein Treffen deut­scher und öster­rei­chi­scher (und süd­ti­ro­ler!) Landtagspräsidenten. Man will sich, aus dem Blickwinkel der Landesparlamente, mit den föde­ra­len Strukturen in einem zusam­men­wach­sen­den Europa beschäf­ti­gen.

Zusammenwachsen oder nicht? Und wenn ja: wie. Das fragt sich auch die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation”, die sich in öffent­li­cher Sitzung über ener­gie­po­li­ti­sche Kooperationswege und rege­ne­ra­ti­ve Energien in Norddeutschland schlau machen will. Reden und ant­wor­ten wer­den Detlef Palm, Geschäftsführer der Landesgruppe Nord der VKU — Verband kom­mu­na­ler Unternehmen und Matthias Volmari von der Husumer Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH und Projektleiter der Windcomm Schleswig-Holstein e.V.

Abends um 18.00 Uhr geht man, sofern man sei­nen Personalausweis dabei hat und gern mal wie­der platt­deutsch hören will, zum Informationsabend op Platt für Bürgerinnen und Bürger „Landdag un Landshuus” ins Landeshaus.

Dort im Landehaus tagt ab 18:30 Uhr der Grüne Hochschulkongress (auf hoch­deutsch). In wel­che Richtung soll sich die Schleswig-Holsteinische Hochschullandschaft ent­wi­ckeln? Vor wel­chen Herausforderungen ste­hen die Hochschulen? Welche Rolle soll die Landespolitik spie­len? Dies Fragen beschäf­ti­gen die Teilnehmer im Raum 142 im Landeshaus. Auf dem Podium dis­ku­tie­ren: Prof. Margret Wintermantel (Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz), Prof. Waltraud Wende (Präsidentin der Universität Flensburg), Prof. Hanno Kirsch (Präsident der Fachhochschule Westküste), Georg Engelbart (Vorstand des AStA der Universität Lübeck), Daniel Günther (Hochschulpolitischer Sprecher der CDU im Landtag) und Rasmus Andresen (Hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag)

In Harrislee treibt der­weil ab 19.00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion die Fragen Wieder Grenzkontrollen) Welches Europa wol­len wir? um. Birte Pauls, Landtagsabgeordnete der SPD, und Simon Faber, der Oberbürgermeister Flensburgs reden mit.

Minister Jost de Jager ist heu­te (und mor­gen) im Schloß Plön. Dort tagt die Wirtschaftsministerkonferenz.

Frauen in kom­mu­nal­po­li­ti­schen Gremien sind (noch immer) unter­re­prä­sen­tiert. Ihr Anteil in Schleswig-Holstein liegt dort bei durch­schnitt­lich 21,5 %. Der  LandFrauenVerbandes Schleswig-Holstein will das ändern und über die Gründe und Auswege am Dienstag im Landeshaus dis­ku­tie­ren. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese gruß­wor­tet um 10.00 Uhr.

Am Mittwoch geht es im Europa-Ausschuss in öffent­li­cher Sitzung ab 10.00 Uhr gedie­gen her. Wer euro­pa­po­li­tisch inter­es­siert ist, soll­te unbe­dingt hin­ge­hen! Aus der Themenfülle ste­chen her­vor: Die Vorstellung des neu­en Vorsitzenden der Europa-Union in Schleswig-Holstein, Minister a.D. Uwe Döring sowie der neu­en Geschäftsführerin Henrike Menze. Außerdem undn Höhepunkt: Per Poulsen-Hansen, Botschafter des Königreichs Dänemark gibt sich die Ehre, über die Schwerpunkte der däni­schen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2012 Bericht zu erstat­ten.

Von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr ver­an­stal­ten die Bündnisgrünen einen Wirtschaftskongress unter dem Motto” Das grü­ne BIP — mit grü­nen Ideen schwar­ze Zahlen schrei­ben”. Spontan muss­te ich da, schon zum wie­der­hol­ten Male, an Frederic Vesters kyber­ne­ti­sches Brettspiel Ökolopoly den­ken.
Der Vorschlag ern­te­te Kritik: Kann ein anders defi­nier­tes Bruttoinlandsprodukt  die Abhängigkeit zwi­schen Politik und Wirtschaft zuguns­ten der Politik ver­schie­ben? Oder ist das einfach(es) poli­ti­sches Kalkül, um die eige­ne Vorstellung von „rich­ti­ger” Wirtschaftspolitik durch­zu­set­zen, die Ökonomie der Ökologie unter­zu­ord­nen?

Im Umwelt- und Agrarausschuss geht es ab 13.00 Uhr wahr­schein­lich viel um EHEC. Aber auch um ande­re Dinge: Die Baumschäden an der L 192, Elektromobilität, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, das Landeswaldgesetz, das Landes-Immissionsschutzgesetz, Energiesparlampen, Gebühren zur Lebensmittelüberwachung, das Verbraucherinformationsgesetz, die Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013.

Ab 14:30 Uhr tagt dann auch der Innen- und Rechtsausschuss. Auch er halt viel auf der Agenda: Information des Innenministeriums zur geplan­ten Brokdorf-Demonstration, das Glücksspielgesetz,  Fragen rund um Gemeindeordnung, Kreisordnung,  das Ehrenamt in Schleswig-Holstein, das Bibliothekengesetz/​Landespressegesetz, Frauen in Führung, Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht, das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz.

Den Terminreigen am Donnerstag eröff­net um 10:00 Uhr der Finanzausschuss. Es geht um: Erwerb/​Veräußerung von Grundstücken durch die Landesforsten, Gebühren zur Lebensmittelüberwachung, Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, die finan­zi­el­le Situation der Kommunen und des Landes , das Glücksspielgesetz, Berichte des Landesrechnungshofs, Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht un das Finanzausgleichsgesetz.

Aber auch die Tagesordnung des Sozialausschuss, der ab 14.00 Uhr tagt, hat es in sich: Situation der frei­be­ruf­li­chen wohn­ort­na­hen Geburtshilfe, Runder Tisch „Heimerziehung”, Fortschreibung des Psychiatrieplanes, Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft, Glücksspielgesetz, Sicherheit von Kinderspielzeug/​ gesund­heits­ge­fähr­den­des Spielzeug, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. Gemeindeordnung, kom­mu­na­le Gleichstellungsbeauftragte, Heilberufekammergesetz.

Noch bis zum 30. Juni dau­ert die unga­ri­sche EU-Ratspräsidentschaft. Die unga­ri­sche Regierung stand wegen ihrer Änderungen im Verfassungs- und Presserechts, aber auch wegen ihrer Roma Minderheitenpolitik, in der Kritik. Um 17.00 Uhr trifft sich Landtagspräsident Torsten Geerdts zum Gespräch mit dem Botschafter der Republik Ungarn, Dr. József Czukor. Er ist wegen einer beson­de­ren Veranstaltung in Kiel, die um 17.30 im Landeshaus beginnt:  Der Europaausschuss des Landtages ver­an­stal­tet u.a. zusam­men mit der Europa-Union und dem Europe Direct Informationszentrum Botschaftergespräche zur aktu­el­len Ratspräsidentschaft der EU. Man will sich fra­gen, ob Ungarn im Rahmen sei­ner EU-Ratspräsidentschaft einer euro­pa­wei­ten Roma Politik zum Durchbruch ver­hel­fen konn­te. Botschafter Czukor ist Hauptreferent, die Leiterin des Roma Kulturzentrums in Budapest und Kulturaktivistin Timea Junghaus wird eben­falls refe­rie­ren. Bernd Voß, Vorsitzender des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Niclas Herbst, Mitglied im Ausschuss der Regionen, der wis­sen­schaft­li­chen Leiter für inter­na­tio­na­le Angelegenheiten des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland, Herbert Neuss, der Präsident der föde­ra­lis­ti­schen Union der euro­päi­schen Volksgruppen Hans-Hinrich Hansen und Ewa Chylinski vom European Centre for Minority Issues neh­men an der Diskussion teil.

Die Zukunft der Städte in Schleswig-Holstein beschäf­tigt die SPD-Landtagsfraktion ab 17.30 Uhr in Neumünster. Gemeinsam in Vielfalt — Zukunft gestal­ten heißt die Veranstaltung, in der es um Frage geht, wel­che Trends zur Integration in Deutschland bestehen.

Am Freitag besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts die DRK-Kindertagesstätte „Die Rasselbande” in Preetz, um dort die nie­der­deut­schen Broschüre „Bang sünd wi nich” vor­zu­stel­len.

Die Kommunalpolitiker in der SPD orga­ni­sie­ren sich in der SGK, die ab 18.00 eine Fachtagung zur Weiterentwicklung der Kommunalverfassung ver­an­stal­tet. Andreas Breitner, Landesvorsitzender der SGK, Thomas Rother, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses und Dr. Kai Dolgner, Vorsitzender des AK-Innen der SPD-Landtagsfraktion wol­len die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Sicht der Dinge erklä­ren.

Heute endet  der Mitmach-Haushalt der Grünen und auch die poli­ti­sche Woche. Denn Pfingsten naht.

Falls mal wie­der im Kollegenkreis gerät­selt wird, wor­um es da geht: Eine erfolg­rei­che Unternehmensgründung: Der Heilige Geist braus­te vom Himmel her­ab und ergoß sich auf die Jünger, die sich gera­de zum jüdi­schen Schawuot in Jerusalem ver­sam­melt hat­ten. Simon Petrus, der zusam­men mit den Brüdern Jakobus dem Älteren und Johannes den enge­ren Führungskreis bil­de­te, wur­de gefragt, was zu tun sei: Tut Buße und lasst Euch tau­fen. Gerade mal 50 Tage nach Jesus Auferstehung war die Kirche als Institution gebo­ren und der Misssionsauftrag in der Welt.