Das Kabinett in Kiel hat heute auch förmlich beschlossen, was politisch längst ausgehandelt war: Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, dem 6. Mai 2012 statt. Regelmäßige Landesblogbesucher können auf unserer Startseite schon seit einiger Zeit dem Countdown bis zur Öffnung der Wahllokale sekundengenau zuschauen.
Die Parteien haben nun für die Bewerberaufstellungen sowie für das Wahlvorschlagsverfahren etwa neun Monate zur Verfügung: am 19. März 2012, 48 Tage vor der Wahl, endet die Frist des Landeswahlgesetzes zur Einreichung von Wahlvorschlägen.
Wie ungeduldig die Parteien darauf sind, dass gewählt werden, zeigten heute CDU und FDP. Der Spitzenkandidat der CDU, Christian von Boetticher, der sicherlich noch gut in Erinnerung hat, dass auch seine Partei die Einführung der umstrittenen Küstenschutzabgabe nicht ohne Bauchschmerzen mittragen wollte, ging heute in offene Konfrontation gegen seinen Koalitionspartner FDP.
Der, in Person des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und des Dithmarscher Landtagsabgeordneten, Oliver Kumbartzky, hatte gestern die Einführung der Küstenschutzabgabe als „offenbar nicht praktikabel” abgetan und das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume gebeten, „von der Erhebung abzusehen und Alternativen aufzuzeigen, um die Sparziele nicht zu gefährden.” Der Grund, so Kumbartzky: „Es ist zu befürchten, dass für den Erlös von fünf bis sechs Millionen Euro ein immenser Verwaltungsaufwand betrieben werden muss. Es wäre gut, wenn Ministerin Rumpf diese Diskussion beenden würde”.
Christian von Boetticher räumte ein, dass man die Landesregierung gebeten habe, Alternativen zu Küstenschutzabgabe zu prüfen, wies aber darauf hin, dass der Bericht der Umweltministerin noch nicht vorliege. Dann griff er dem Bericht aber auch lieber schon mal vor und betonte, dass die Küstenschutzabgabe „ein wesentlicher Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits” sei, weil man damit erhebliche Mittel des Bundes und der EU kofinanzieren könne: „Auf diese Mittel können und wollen wir im Sinne eines hochwertigen Küstenschutzes nicht verzichten”. Die Schwierigkeiten, die in der Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer lägen, könnten deshalb „allenfalls zu einer Verschiebung der Erhebung führen”. Anscheinend will er auch dem Vorschlag der FDP, das Umweltministerium solle Alternativen vorlegen, nicht folgen: „Wer bereit sein sollte, eine Lücke zu reißen, der muss auch sagen, wie er diese füllen will“ schloss er.
Ich hol dann mal Popcorn raus.
Gibst mir was vom Popcorn ab? Ich stelle das Bier. Das wird ja absehbar ein lustiger Wahlkampf: Albig will keine Schuldenbremse, die Grünen wollen das BIP nicht mehr und die Koalition möchte über die Küstenschutzabgabe streiten. Bei der Ballung an politischer Vernunft wird die Linke förmlich überflüssig…