325 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein strahlt die SPD in Schleswig-Holstein Optimismus aus: „Wir setzen auf eine klare rot-grüne Regierungsmehrheit“ sagte Ralf Stegner, Landesvorsitzende der SPD, heute (15. Juni) in Kiel. CDU und FDP hätten, davon ist er überzeugt, das Ziel einer Regierungsmehrheit längst aufgegeben, der Regierungs- und Politikwechsel in Schleswig-Holstein also zu schaffen. In einer aktuellen Umfrage rangiert die CDU (33%) vor der SPD (31%); aufgrund des starken Abschneidens der Grünen (22%) und der schwachen FDP (4%) hätte rot-grün eine deutliche parlamentarische Mehrheit.
Auch wenn die Landtagswahlen in diesem Jahr in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, da ist Stegner überzeugt, die SPD in Land zwischen den Meeren Rückenwind bringen werden, wolle man sich aber nicht auf die Schwäche von CDU und FDP verlassen — sondern an eigener Stärke gewinnen: „Wir müssen noch mehr um Vertrauen in die SPD werben“.
Die SPD habe auf einer Klausur am Wochenende die Eckpunkte abgesteckt:
Einerseits will die SPD das Vertrauen in die Kraft der Solidargemeinschaft stärken, andererseits müssen die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich und aus eigener Leistung gestalten können.
Zudem müssten Dialog und Bürgerbeteiligung neues Vertrauen in die Politik schaffen. Getreu dem 1987er Wahlkampf-Motto: „Stell dir vor, es gibt eine Regierung, die hört dir zu“ will die SPD stärkste Partei in Schleswig-Holstein werden und damit mit der CDU gleichziehen: bislang liegt die in der Statistik der gewonnenen Wahlkämpfe mit 9:8 vorn.
Dabei will die Nord-SPD neue Solidität in der Politik beweisen und nichts versprechen, was sie nicht einlösen können. In zwei (kostenträchtigen) Politikfeldern wurde Ralf Stegner schon konkret: alle Bildungsgänge müssten frei von Gebühren sein, das Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, das habe die EHEC-Epidemie gezeigt, dürfe nicht privatisiert werden. An Themenfeldern nannte der Landesvorsitzende: Bildung und Schulen, Energiewende, Gesundheitspolitik und Integration.
So richtig konkret soll es aber erst später werden. Zunächst wird der Spitzenkandidat der SPD, der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, seinen „elementaren Teil” zum Regierungsprogramm der SPD beisteuern. In einem „Demokratie-Sommer” und „Zukunftsgesprächen”, die am 9. Juli in Kiel beginnen werden, will der Ministerpräsidentenkandidat mit den Menschen im Land intensiv diskutieren. Die Ergebnisse daraus fließen am 24. September in einem BürgerparteiTag in Rendsburg ein. Dort kommen noch einmal Vereine, Verbände und Bürger zu Wort. Erst dann wird das Regierungsprogramm der SPD endgültig erarbeitet. Am 3. und 4. Februar wird ein Programm- und Listenparteitag in Lübeck die letzte Wahlkampfphase eröffnen. Der Wahlkampfetat wird etwa 1 Million Euro betragen und damit niedriger als in den Wahlkämpfen zuvor (1,4 Millionen beziehungsweise 1,2 Millionen €) ausfallen.