Nachdem Innenminister Schlie in der letzten Woche mit seiner Richterschelte dafür sorgte, dass im Justizministerium die eine oder andere Hutschnur platze, stürmt nun Innenstaatssekretär Dornquast zum Ärger der FDP-Fraktion gegen die nächste liberale Festung: die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung.
Auf dem gestrigen (30. Juni) Polizeitag 2011 in Kiel — einer Veranstaltungsreihe des „Behörden Spiegel” in Zusammenarbeit mit der GdP, die dieses Jahr „Sicherheit in und mit Informations- und Kommunikationstechnologie” thematisierte, hat der Staatssekretär im Kieler Innenministerium, Volker Dornquast, erneut die Einführung von Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten gefordert. Im Gegensatz zu den üblicherweise bei solchen Gelegenheiten gern aufgezählten Horrorszenarien verzichtet die Presseerklärung ganz auf Argumente und beschränkt sich auf den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht einen Weg aufgezeigt habe, „der den Schutz der Bürgerrechte garantiere und gleichzeitig die Sicherheitsbehörden in die Lage versetze, Kriminalität wirksam zu bekämpfen“. Dornquast, der befürchtet, dass „mit jedem Tag ohne gesetzliche Grundlage für Mindestspeicherfristen“ die „Schutzlücke“ immer größer werde, sagte Richtung FDP „Jetzt muss nur noch die Bundesjustizministerin über ihren Schatten springen”.
Die FDP im Kieler Landtag war not amused. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki verwies auf die eindeutigen Formulierung im Koalitionsvertrag: „Auf eigenständige Regelungen zu Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet.” und stellte fest: „Die FDP steht für eine anlassbezogene Datenspeicherung und nicht für das massenhafte Speichern von Daten, ohne dass man 100-prozentig weiß, was mit diesen am Ende geschieht.“
Es scheint, dass die CDU die Innen- und Rechtspolitik für den Wahlkampf entdeckt hat. Denn in dem steckt Dornquast. Anders lässt sich die für einen Behördenchef ungewöhnliche politische Attacke nicht erklären.
Der Twitter-Account der CDU Segeberg zwitscherte am 9. April euphemitisch:
„Wilfried Wengler und Volker Dornquast sind zur Kandidatur für die Landtagswahl bereit! http://fb.me/J4c2DOxR.”
Tatsächlich handelt es sich aber um ein Kampfkandidatur des langjährigen Henstedt-Ulzburger Bürgermeisters gegen den kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des HSH-Untersuchungsausschusses. Presseberichten des Hamburger Abendblattes und der Ulzburger Nachrichten zufolge wurde Wengler von dem Vorhaben Dornquasts überrascht. Kommunikation geht anders.
Fast tragik-komische Züge trägt die Argumentation des 60-Jährigen Herausforderers: „Ich habe keine Lust, mit 60 in Rente zu gehen“ sagt Dornquast dem Abendblatt. Da rechnet einer wohl nicht mehr mit einem Wahlsieg seiner Partei.
