Projekt Abgeordnetenwatch startet nun auch in Schleswig-Holstein

Von | 7. Juli 2011

Nachdem in den letz­ten Monaten genü­gend Spenden für die Finanzierung des Dauerbetriebes ein­ge­gan­gen sind, ist der Landtag Schleswig-Holstein seit heu­te das sieb­te Landesparlament (dane­ben: Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern), das über das von einem gemein­nüt­zi­gen Verein getra­ge­ne Projekt abgeordnetenwatch.de befrag­bar ist. 

Den Dialog mit den Abgeordneten konn­ten Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger zuletzt wäh­rend des Wahlkampfes 2009 pfle­gen. Damals stan­den sämt­li­che Direktkandidaten Rede und Antwort, beant­wor­te­ten 317 der 379 Wählerfragen (83,1 Prozent) wur­den beant­wor­tet.

Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Startseite ermög­lich den Zugang zu drei Sichten und einem Hauptanliegen:

Nach Überzeugung von abgeordnetenwatch.de-Gründer Gregor Hackmack lebt Demokratie vom Mitmachen: „Deswegen ist es wich­tig, sich ein­zu­mi­schen, Politiker mit den eige­nen Anliegen zu kon­fron­tie­ren, Aussagen kri­tisch zu hin­ter­fra­gen”.

Die Vision des im Jahr 2004 von Gregor Hackmack und Boris Hekele gegrün­de­ten Projektes ist eine selbst­be­stimm­te Gesellschaft, die durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz beför­dert wer­den soll. Mittlerweile hat man sich pro­fes­sio­na­li­siert und beschäf­tigt drei haupt­be­ruf­li­che Mitarbeiter. Träger des Projekts, das 2005 den „Grimme Online Award” erhielt, ist der gemein­nüt­zi­ge Verein „Parlamentwatch e.V.”

Die Fragen an die Abgeordneten wer­den vor ihrer Freischaltung von einem Moderatorenteam gegen­ge­le­sen. So möch­te man Beleidigungen, Rassismus oder fra­gen­lo­se Selbstdarstellungen ver­mei­den. Alle Fragen und Antworten blei­ben dau­er­haft gespei­chert. So kann man auch heu­te noch im Archiv die Fragen und Antworten aus dem Wahlkampf 2009 nach­le­sen.

Als ach­tes Bundesland wird Berlin fol­gen.

Abgeordnetenwatch ist aus mei­ner Sicht grund­sätz­lich eine gute Einrichtung, die dazu bei­tra­gen kann, Politik und poli­ti­sche Entscheidungen trans­pa­ren­ter zu machen. Jedes Verfahren, das Transparenz her­stel­len will, trägt im Kern aber auch die Gefahr der Vereinfachung in sich. So wie es kei­ne rich­ti­ge Antwort auf die Frage nach der Kleidergröße des Landtages gibt, darf das Frage- und Antwortspiel nicht auf ein simp­les Rechenwerk redu­ziert wer­den: Abgeordnete V. aus W. hat X von Y Fragen in weni­ger als Z Tagen beant­wor­tet ist kein poli­tisch brauch­ba­rer Maßstab. Fragen, die jedem Abgeordneten gestellt wer­den, egal, ob er/​sie nun in der Sachen kom­pe­tent ist oder nicht, pro­vo­zie­ren ent­we­der Standardantworten oder beschäf­ti­gen unnütz Mitarbeiter, die sich immer wie­der neue Formulierungen für die immer wie­der glei­che Frage aus­den­ken müs­sen. Auch kön­nen Fragen, die aus vor­ge­täusch­ter Naivität allein unter tak­ti­schen Gesichtspunkten gestellt wer­den, Kommunikation zur Farce wer­den las­sen anstatt den Disput oder den Diskurs zu för­dern. Das spricht aber nicht gegen das Projekt. Es ist gut, dass es auch in Schleswig-Holstein star­tet. Es spricht aber für eine aus­ge­präg­te Medienkompetenz bei den Fragstellern und den Lesenden.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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