Geplanter GEZ-Staatsvertrag weiter in der Kritik

Von | 9. August 2011

Regelmäßige Leser des Landesblog ken­nen mei­ne tie­fe Abneigung gegen den GEZ-Staatsvertrag. Wohl inspi­riert durch einen Artikel in den Lübecker Nachrichten haben sich jetzt auch die schles­wig-hol­stei­ni­schen Jungen Liberalen, der Jugendverband der FDP, mit star­ken Worten in die Debatte ein­ge­bracht.

In den Lübecker Nachrichten hat­te sich zuvor der Haus- und Grundeigentümerverband (er hat­te kei­ne Stellungnahme gegen­über dem Landtag abge­ge­ben) von einem „Skandal“  gespro­chen: „Die Eigentümer wer­den genö­tigt, der GEZ Beihilfe zum Gebühreneintreiben zu leis­ten und Mietern hin­ter­her zu spit­zeln“ und den Landtag auf­ge­for­dert, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht zu rati­fi­zie­ren.

Mittlerweile gibt es die Äußerungen des Verbandes auch als Pressemitteilung. In der legt Haus & Grund noch ein­mal nach und zeigt sich ver­wun­dert, bis­lang nicht zum Gesetzentwurf ange­hört wor­den zu sein: „Dies ver­stie­ße gegen die geüb­te Praxis, den mit über 62.000 Mitgliedern größ­ten Verband der pri­va­ten Wohnungswirtschaft im Lande zu betei­li­gen, wenn die Rechte von Eigentümern betrof­fen sei­en.“ Das kann ich ver­ste­hen, fin­de es aber erstaun­lich, dass die öffent­li­che Debatte über den hane­bü­chen­den Staatsvertrag bis­lang an dem Verband vor­bei gegan­gen ist.

Patrick Löffel, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, kann dem Staatsvertrag eben­falls nichts abge­win­nen: „Die Passage, des neu­en Rundfunkgebührenstaatsvertrages, nach der Vermieter in bestimm­ten Fällen gezwun­gen wer­den sol­len, per­sön­li­che Daten ihrer Vermieter preis­zu­ge­ben, ist abso­lut inak­zep­ta­bel. Der ‘Schnüffel-GEZ‘ soll­te mit dem neu­en Staatsvertrag ein Ende gesetzt wer­den. Stattdessen schei­nen eini­ge jetzt noch einen drauf set­zen und sogar Wohnungsinhaber mit rein­zie­hen zu wol­len.“ Der 26-Jährige for­dert sei­ne Partei auf, „hier unmiss­ver­ständ­lich einen Riegel vor­zu­schie­ben und im Zweifel den Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Landtag in Gänze abzu­leh­nen“.

Mit die­ser Forderung soll­te er in der Kieler Landtagsfraktion bei Ingrid Brand-Hückstädt auf offe­ne Ohren sto­ßen. Die Landtagsabgeordnete war schon im März gegen­über dem Landesblognicht beson­ders glück­lich“ mit dem Staatsvertrag.

Staatsverträge kann man nicht nach­ver­han­deln. Der Landtag muss ihm zustim­men oder ihn ableh­nen.

Hinweis: Die zunächst benutz­te Formulierung „Jugendverband der Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein” im ers­ten Absatz habe ich kor­ri­giert.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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