Der Landtag nimmt sich der Kritik des ULD an Facebook an

Von | 22. August 2011

Ingrid Brand-Hückstädt, medi­en­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, und Dr. Michael von Abercron, daten­schutz­po­li­ti­sche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wol­len den Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um die „Gefällt-Mir-Button” im Innen- und Rechtsausschuss des schles­wig-hol­stei­ni­schen Landtages klä­ren.

Brand-Hückstädt erklär­te, dass „auch Facebook-Vertreter gehört wer­den soll­ten, die die Vorwürfe in der vor­ge­tra­ge­nen Form bis­lang abstrei­ten”.  Von Abercron ergänz­te: „Die Androhung dra­ko­ni­scher Bußgelder sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Aus die­sem Grund ist es ange­mes­sen, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages sich der Problematik annimmt und bei­de Seiten anhört.

Nach ihren Vorstellungen soll­ten der Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert sowie einen Vertreter von Facebook Deutschland zur Sitzung am 7. September ein­ge­la­den wer­den. Die Sitzung fin­det um 13.00 Uhr im Raum 142 des Landeshauses statt. An dem Termin ist auch eine Anhörung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag (dem GEZ-Staatsvertrag) geplant. 

Kai Dolgner aus der SPD-Fraktion fand das inter­es­sant „Dümmer mache das nicht”,  blieb aber skep­tisch: Ob es in der Sache wei­ter­brin­ge, müs­se sich zei­gen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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