Datenschutznovelle(n) im Landtag

Passend zur in der letz­ten Woche vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert ange­sto­ße­nen Facebook-Debatte (das Landesblog berich­te­te) wur­de heu­te im Landtag eine Modernisierung und Erweiterung der Landesdatenschutzes beschlos­sen, die unter ande­rem wegen einer bereits im letz­ten Jahr erfolg­ten Rüge des Europäischen Gerichtshofes nötig gewor­den war.

Größter Kritikpunkt des EuGH war die for­mel­le Abhängigkeit und Gebundenheit der Landesdatenschutzbehörden von den jewei­li­gen Landesregierungen. So hat­te bis­her in Schleswig-Holstein das Innenministerium die Rechtsaufsicht über das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz” (ULD); dem Ministerpräsidenten oblag die Dienstaufsicht, der damit auch Vorgesetzter des Datenschutzbeauftragten war.

Doch nicht nur recht­lich, auch tech­nisch ist das 11 Jahre alte Landesdatenschutzgesetz nicht mehr auf der Höhe sei­ner Zeit. Man den­ke zurück: Im Jahr 2000 gab es noch kein Facebook, der Datensammler Google steck­te noch in den Kinderschuhen. Niemand hat­te ein iPhone in der Tasche, und auch die Strafverfolgungsbehörden grif­fen wei­test­ge­hend auf „tra­di­tio­nel­le” Methoden zurück — eine Funkzellenabfrage wie jüngst in Dresden war vor nur 11 Jahren noch schwer vor­stell­bar. Allgemein hat sich die Datensammelwut vie­ler öffent­li­cher und nicht-öffent­li­cher Einrichtungen in der letz­ten Dekade dra­ma­tisch gestei­gert.

Natürlich kön­nen vie­le die­ser Punkte im euro­pä­isch-deut­schen-Föderalismus-und-Kompetenz-Wirrwarr nicht allein von Schleswig-Holstein behan­delt oder gesetz­lich gere­gelt wer­den. Was kon­kret in Schleswig-Holstein für den Datenschutz getan wird, erläu­te­re ich im Weiteren.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Die ein­schnei­dends­te Veränderung im Landesdatenschutzgesetz (LDSG) ist die gesetz­lich fest­ge­schrie­be­ne Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Im neu­en Gesetz heißt es:

„(1) Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz nimmt die ihm zuge­wie­se­nen Aufgaben in Unabhängigkeit wahr und ist nur dem Gesetz unter­wor­fen. Die §§ 50 bis 52 des Landesverwaltungsgesetzes sind nicht anzu­wen­den. […]”

Die Paragraphen 50 bis 52 des LVwG hat­ten bis­her die Landesregierung zu „Vorgesetzten” des ULD gemacht. Dies war auch (unter ande­rem) der Grund für die Rüge des EuGH.
Die Drucksache mit dem gesam­ten neu­en Gesetzestext fin­det man hier.

Mit unge­wöhn­lich freund­li­chem Konsens stimm­ten alle Parteien für die Novelle, wenn­gleich die zu erwar­ten­den Floskeln der ein­zel­nen Lager in der Beratung genannt wur­den: Der CDU-Abgeordnete Dr. von Abercron schloss mit den Worten „Im Zweifel für die Sicherheit”, Peter Eichstädt von der SPD for­der­te mehr Aufklärung und Medienkompetenz und die FDP-Abgeordnete Brand-Hückstädt brach­te die „Freiheit statt Angst”-Diskussion im Zusammenhang mit öffent­li­cher Videoüberwachung ins Spiel.

Schleswig-Holsteins obers­ter Datenschützer Dr. Thilo Weichert zeig­te sich im Gespräch nach der Beratung zufrie­den, der von sei­nem Haus mit­ent­wi­ckel­te Gesetzentwurf wur­de vom Innenministerium sowie dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wei­test­ge­hend ange­nom­men. Zwar sei­en eini­ge kon­tro­ver­se Punkte (wie bei­spiels­wei­se der vom ULD gefor­der­te behörd­li­che Datenschutzbeauftragte) vom Innenministerium zur finan­zi­el­len Entlastung der Kommunen nicht mit ins Gesetz auf­ge­nom­men wor­den, den­noch wür­den die Unabhängigkeit des ULD und die Privatssphäre der Bürger wei­ter gestärkt.

Weitere Änderungswünsche

Darüber hin­aus wur­de eine von der Regierung ein­ge­brach­te Änderung des Landesdatenschutzgesetzes in ers­ter Lesung dis­ku­tiert und in die Ausschüsse ver­wie­sen. Der Gesetzesentwurf wird im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages sicher noch kon­tro­vers dis­ku­tiert wer­den.

Die Verarbeitung, Speicherung, Verkettbarkeit und Erhebung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der öffent­li­chen Verwaltung soll über­ar­bei­tet wer­den. Beispielsweise sol­len die Protokolldaten (wer hat wann auf wel­che Daten zuge­grif­fen) von nun an immer mit den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zusam­men gespei­chert wer­den. Dies soll lücken­lo­se Dokumentationen über die Nutzung der Daten erlau­ben und Missbrauch vor­beu­gen.
Zudem soll ein trans­pa­ren­te­res Einsichtsverfahren mit dem ULD erar­bei­tet wer­den, nach dem Bürger die von ihnen gespei­cher­ten Daten ein­se­hen kön­nen, soweit die­se nicht bei Behörden der Landessicherheit, Strafverfolgung oder Steuerfahndung gela­gert sind.

Neben der Änderung des LDSG soll auch das Landesverfassungsschutzgesetz geän­dert wer­den. Die Landesregierung möch­te es auch künf­tig ermög­li­chen, den jähr­li­chen Verfassungsschutzbericht, der auch per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ent­hal­ten kann, im Internet zu ver­öf­fent­li­chen.