Dem Staat schenkt man nichts

Der läng­jäh­ri­ge wein­bau­po­li­ti­sche Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, ist, mitt­ler­wei­le Finanzpolitiker, jüngst zum stell­ver­tre­ten­den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion auf­ge­rückt. Vor ein paar Tagen unter­stütz­te er die Bemühungen sei­ne Fraktion, das Image der Spaßpartei los­zu­wer­den, durch den ernst gemein­ten Vorschlag, die „rei­chen Bürger“, die nicht wüss­ten, was sie mit ihrem Geld anfan­gen könn­ten, „kön­nen dem Finanzministerium schon heu­te Geld über­wei­sen, das in den Schuldenabbau fließt.“ Neue Steuern brau­che man nicht. Und von einer Vermögensabgabe hält das Mitglied des libe­ral-kon­ser­va­ti­ven Wirtschaftsflügel in der FDP eh nichts. Eine Vermögensabgabe und eine (Wieder)Einführung der Vermögenssteuer for­dern 50 rei­che Deutsche in einem Appell. 

Das mit der Spende woll­te der Schleswig-Holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) nicht an unse­ren öffent­li­chen Kassen vor­bei gehen las­sen. Er pack­te heu­te „Butter bei die Fische“ und ver­öf­fent­lich­te eine Kontoverbindung des Landes, auf die, wer es sich leis­ten kann, unter Angabe des Verwendungszwecks „Absenkung Neuverschuldung“ ein­zah­len kann. 

Das ist natür­lich trick­reich, denn sol­che Spenden fal­len – im Gegensatz zu Steuereinnahmen oder Förderabgaben – nicht unter den Länderfinanzausgleich und flie­ßen damit dem Land unge­kürzt zu. Wichtig ist der Verwendungszweck – damit der Betrag auch sofort ver­ein­nahmt wer­den kann. Denn ansons­ten kann das Land das Geld nicht „ein­fach so“ anneh­men, wie WELT-Autor Michael Fabricius schon vor einem Jahr als Trendsetter in Sachen ÖPS (öffent­lich-pri­va­te Schuldentilgung) fest­stel­len muss­te. 

Okay, das ist natür­lich irgend­wie lus­tig. Und der Gedanke, dass wir in einem Monat im Finanzministerium nach­fra­gen kön­nen, wie­viel denn so ein­ge­gan­gen ist, was es uns an Zins und Zinseszins erspart und wie Herr Kubicki das dann wohl bewer­tet birgt immer­hin die Idee für einen durch­aus unter­halt­sa­men Nachfolgeartikel. Nun ist heu­te der 1. September und nicht der 1. April oder Karnevalsanfang, wes­halb ich einen ernst­haf­ten Gedanken anhän­gen möch­te: 

Mäzenatentum ist eine her­aus­ra­gen­de bür­ger­li­che Tugend. Natürlich ist sie auch eigen­nüt­zig: Wer etwas gibt, erhält mehr zurück. „Schenkens Lohn ist wie die Saat, die auf­geht: Reiche Ernte naht, wenn reich­lich aus­ge­streut man hat” sag­te Walther von der Vogelweide, selbst wohl Zeit sei­nes Lebens auf Förderer ange­wie­sen.

In Zeiten, in denen der Staat sei­ne Ausgaben auf das Notwendige kürzt und auf dem Feld der Kunst und Kultur häu­fig, viel zu häu­fig, Grund zur Klage nach mehr Unterstützung besteht, kommt die gro­ße Stunde der pri­va­ten Förderer von Kunst, Wissenschaft, Museen oder Orchestern. Namen wie Hubert Burda, Hannelore Greve, Irene Ludwig oder Henri Nannen fal­len einem ein. Auf dem roten Sofa der IHK Lübeck spricht Ministerpräsident a.D. Björn Engholm mit schles­wig-hol­stei­ni­schen Mäzenaten wie Rolf Kuhnke, Dr. Ingrid Toebe-Albrecht oder Dr. Christian Dräger nicht nur über den Ethos des unter­neh­me­ri­schen Handelns son­dern mit ihnen über ihre ganz indi­vi­du­el­len Gründe, Kunst und Kultur zu för­dern. Oder der Büdelsdorfer Unternehmer und Mäzen Hans-Julius Ahlmann, dem wir – ganz in der Tradition sei­ner altru­is­tisch der Kunst ver­pflich­te­ten Familie, die „Kunst in der Carlshütte“, aus der die ein­zig­ar­ti­ge NordArt her­vor­ging oder den Umbau der Thormannhalle zum Salzau-Ersatz für das Schleswig-Holstein Musik Festival ver­dan­ken. 

Es wäre ein Vergehen an der (nicht nur kul­tu­rel­len) Vielfältigkeit und Weltoffenheit unse­res Landes, die­ses Engagement der „Reichen“ in die Senkung der Staatsschulden umlen­ken zu wol­len. Dafür gibt es die Pflicht des Staates, sei­ne Ausgaben zu über­prü­fen. Dafür gibt es Steuern und die Pflicht, über ihre Höhe nach­zu­den­ken. Nachhaltige Senkung der Ausgaben, per­ma­nen­te Controlling der Aufgabenerledigung, not­wen­di­ge Erhebung von Einnahmen und wohl­be­dach­te Erhöhung der Steuern – das alles muss im Einklang ste­hen. Das ver­langt der gesell­schaft­li­che Ausgleich.

Dem Staat hin­ge­gen schenkt man tun­lich nichts; er hat nicht abhän­gig zu sein von Laune und Güte. Sondern der Staat nimmt, nach kla­ren Regeln, von jedem sei­nen Teil, und zwar das, was nötig ist. So wie er nicht nach Laune und Güte gibt, son­dern, in gewis­ser Hinsicht, bedin­gungs­los, und zwar das, was nötig ist.