Immer noch: Bildungspolitik und Föderalismus - Jahrmarkt der Eitelkeiten

Von | 14. September 2011

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das sind 34 Länder auf der gan­zen Welt, die eint, dass sie sich zu Demokratie und Marktwirtschaft beken­nen. Sie ist kein Teil der UNO, finan­ziert sich aus Beiträgen ihrer Mitglieder, sitzt in Paris, ver­öf­fent­licht reich­lich Statistiken und Berichte und ist in Deutschland spä­tes­tens seit ihren PISA-Berichten ein Garant für unbe­que­me Wahrheiten. 

Gestern hat die OECD ihren Bericht „Bildung auf einen Blick“, gespickt mit aller­lei Daten zu den Bildungssystemen der OECD-Länder (PDF-Datei, ca. 6 MB), vor­ge­legt. Deutschland kommt nicht gut weg: Der Anteil der Hochqualifizierten ist in Deutschland seit fünf Jahrzehnten kaum gewach­sen. In den 50er Jahren erwarb bei uns etwa jeder fünf­te jun­ge Erwachsene einen Hoch- oder Fachschulabschluss oder einen Meisterbrief. Heute ist es etwa jeder Vierte. Das war vor einem hal­ben Jahrhundert ein Platz im Mittelfeld, heu­te sind wir ziem­lich weit unten. Fortschritt hat es in Deutschland in die­sem Bereich also kaum gege­ben. Mit 7 Prozentpunkten haben wir die gerings­te Zuwachsrate aller OECD-Länder. 

Der Bericht stellt fest, dass ein Abschluss in die­sem Bereich (ter­tiä­rer Bereich genannt, pri­mä­rer Bereich ist die Grundschule, sekun­dä­rer Bereich sind die wei­ter­füh­ren­den Schulen) was Tolles ist. Bis auf Glück im Spiel und bes­se­ren Sex ist eigent­lich alles dabei, was ein Gesellschaft sich wünscht:

  • Die Arbeitslosigkeit ist so nied­rig wie sonst in kei­ner Bevölkerungsgruppe.
  • Die Verdienstmöglichkeiten sind deut­lich mit die­ser Ausbildung ver­knüpft.
  • Zufriedenheit und posi­ti­ve Einstellung zur Gesellschaft hän­gen mit höher­wer­ti­gen Abschlüssen zusam­men.
  • Mitglieder die­ser Gruppe arbei­ten mehr ehren­amt­lich.
  • Die Wahlbeteiligung steigt mit der Qualität der Abschlüsse.

Bildung rech­net sich auch: Neben den emo­tio­na­len und gesell­schaft­li­chen Vorteilen kommt noch noch ein kla­rer wirt­schaft­li­cher Gewinn für den Staat her­aus. Die Pariser Behörde rech­net uns vor: Außer den USA gibt es kein ande­res Land, in dem staat­li­che Investitionen in Universitäts-, Fachschul- oder gleich­wer­ti­ge Bildung einen so gro­ßen Kapitalwert abwer­fen wie in Deutschland. 169.000 US-Dollar blei­ben kauf­kraft­be­rei­nigt und auf ein Arbeitsleben gerech­net übrig, wenn man die vom Staat erbrach­ten Kosten für den höhe­ren Abschluss eines Mannes mit dem Nutzen für die öffent­li­che Kasse ver­rech­net.

Und die Praxis: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind die Investitionen in Bildung in den ver­gan­ge­nen Jahren zurück­ge­gan­gen: 1995 gaben wir noch 5,1 Prozent des BIP für Bildungseinrichtungen aus. 2008 waren es nur noch 4,8 Prozent. Reichten die Ausgaben in der Mitte der 90er Jahre noch für einen Platz im Mittelfeld der OECD-Länder, sind die Investitionen heu­te fast über­all höher als in Deutschland, nur Tschechien und die Slowakei lie­gen hin­ter uns. Die Länderanalyse ist beschä­mend. 

Aus den 613 Seiten star­ken Gesamtbericht fiel mir beim schnel­len Blättern eine Statistik beson­ders in Auge. Ich bin kein Bildungsexperte, hal­te das aber trotz­dem für extrem frus­trie­rend. Die OECD geht auf Seite 35 der Frage nach, über wel­che Bildungsabschlüsse Erwachsene ver­fü­gen. Sie ver­gleicht dabei den Anteil der 25- bis 34-Jährigen, also den Berufsanfängern, mit dem ent­spre­chen­de Anteil in der Generation, die den Arbeitsmarkt bald ver­las­sen wird, also den 55- bis 64-Jährigen.

Ausriss aus dem OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2011", Seite 35

Ausriss aus dem OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2011”, Seite 35

 

Dieser Vergleich zeigt in mei­nen Augen, wie sich eine Generation lang­fris­tig ent­wi­ckelt, also über­zeugt jen­seits der Frage, ob es in dem ver­gleichs­wei­se kur­zen Zeitraum zwi­schen 1995 und 2008 zu irgend­wel­chen kurz­fris­ti­gen Änderungen gekom­men ist. Wir sehen, das sich in Deutschland seit 30 Jahren auf nied­ri­gem Niveau nichts bewegt: Ungefähr 25 Prozent haben heu­te einen Abschluss im ter­tiä­ren Bereich, unver­än­dert seit drei­ßig Jahren. In einer Gesellschaft, die in die­sem Zeitraum wohl­ha­ben­der, gesün­der und fort­schritt­li­cher gewor­den ist, ist das mit dem Begriff Armutszeugnis sehr höf­lich beschrie­ben. Man schaue sich nur die Entwicklungen fast aller ande­ren Länder an.

Das kann nicht nur etwas mit dem zu über­win­den­den „Kooperationsverbot in der Bildungspolitik“, einer nöti­gen bes­se­ren (finan­zi­el­len) Förderung von Bund und Länder Hand in Hand oder einem zu for­dern­den aus­fi­nan­zier­ten Bildungssystem von der Wiege bis zur Bahre, von denen CDU, Grüne und Linke im Lande ges­tern spra­chen, zu tun haben. Die Gründe müs­sen tie­fer lie­gen.

Geld allein macht nicht schlau­er. Uns fehlt es in Deutschland an etwas sehr viel Grundlegenderem: An einem Konzept; oder wenigs­tens an einer Idee. PISA, IGLU, TIMSS, Bildungsbericht 2011 – wie­viel Berichte braucht es noch, damit es auch der letz­te merkt: Der Bildungsföderalismus rei­tet uns seit Jahrzehnten nach­hal­tig und unge­bremst immer tie­fer in den Dreck. Der viel­be­schwo­re­ne Effekt eines „Wettbewerbs der Länder“ trat und tritt nie ein. Warum soll sich das Morgen auf ein­mal ändern? Die Kultusministerkonferenz — übri­gens kein gele­gent­li­cher Treff von 16 Kultusministern son­dern eine statt­li­che Behörde mit über 220 Planstellen, die größ­ten­teils noch in der alten Bundeshauptstadt Bonn thront — war schon vor Jahren ein Jahrmarkt der Eitelkeiten. Gelegentliches Abflachen des Sinkflugs, wie nach PISA, war und ist nie ein Grund zum Aufatmen gewe­sen; zumal es sich nur um Teilaspekte han­del­te. Eine Trendwende hin­ge­gen war und ist nicht in Sicht. Darauf zu war­ten ist ver­ta­ne Zeit. Ein für die Bildungspolitik zustän­di­ger Bund kann eigent­lich nichts mehr falsch machen, so schlecht steht es um das System; egal, was er macht, es kann eigent­lich – und hof­fent­lich – nur noch bes­ser wer­den.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

6 Gedanken zu “Immer noch: Bildungspolitik und Föderalismus - Jahrmarkt der Eitelkeiten”:

  1. jopa

    Und wo waren jetzt noch ein­mal die kon­kre­ten Vorteile der Bundeszuständigkeit?

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    1. Swen Wacker

      Das war nicht Thema des Artikels. Mir per­sön­lich reicht es schon aus, dass die Länder in 50 Jahren nach­hal­tig dazu bei­ge­tra­gen haben, dass wir in Bildungsfragen zu den welt­wei­ten Schlußlichtern gehö­ren und wir bis heu­te ein stän­di­schens Schulssystem erhal­ten haben, dass Bismarcksche Züge trägt. Die Länder machen in mei­ner Vorstellung eines Förderalismus alles, wenn nicht erkenn­bar ist, dass die Notwendigkeit zur Einheitlichkeit eine Bundeszuständigkeit als „bes­ser” erken­nen lässt. Tatsächlich leben wir in einem koope­ra­ti­ven Föderalismus, in dem, etwas platt for­mu­liert, der Bund bestimmt und die Länder aus­füh­ren. Im Bildungsbereich gibt es in die­sem System einen Bruch, der nicht inhalt­lich her­ge­lei­tet, son­dern nur poli­tisch erklärt wer­den kann. Stichworten wie Bildungsstandards, Lehrerstudium oder Mobilität legen nahe (ohne dass ich das jetzt im Detail aus­füh­re), dass eine Zuständigkeit der Länder schon inhalt­lich nicht gebo­ten ist. Zu sehr ist zu befürch­ten, dass der not­wen­di­ge Zwang zur Kohärenz zu Reibungsverlusten und Stillstand führt. Da sie dar­über­hin­aus, wie ein­gangs beschrie­ben, auch in der Sache ver­sagt haben, bleibt der Bund übrig. Dort ist die Regelung sach­lich rich­tig anzu­sie­deln.

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      1. jopa

        Hmmmm…

        Finde ich etwas unglück­lich, ein­mal, weil ich den Istzustand etwas sehr knapp und nega­tiv beschrie­ben fin­de, und zum ande­ren, weil ich kei­ne Begründung erken­nen kann, wie­so der Bund es bes­ser machen soll­te; letzt­lich hat der Bund auch kei­ne Anreize, zu einem bes­se­ren Bildungswesen bei­zu­tra­gen, und inso­fern wür­de ich das auch nicht erwar­ten. Die Möglichkeit, daß er es viel­leicht könn­te, ist eine not­wen­di­ge, kei­ne hin­rei­chen­de Bedingung.

        Wenn das Bildungswesen tat­säch­lich ver­bes­sern woll­te, wür­de ich es eher stär­ker auf die kom­mu­na­le Ebene her­un­ter­bre­chen, und über Gutscheinsysteme à la Friedman nach­den­ken; das ist ziem­lich das Gegenteil einer Bundeszuständigkeit.

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        1. Oliver Fink

          Ich dach­te irgend­wann ein­mal, ich stän­de mit der Forderung nach einer Kommunalisierung der Bildungspolitik eini­ger­ma­ßen allein. Doch die Zahl der Befürworter scheint ste­tig zu stei­gen. Sehr gut.

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        2. Swen Wacker

          Ich habe auf die rele­van­ten Studien über unser Schulsystem in mei­nem Artikel ver­wie­sen. Ich ken­ne kei­ne posi­ti­ven inter­na­tio­na­len Untersuchungen über das deut­schen Schulsystem. Wenn Ihnen da was fehlt, dann erklä­ren Sie doch mal bit­te, was am der­zei­ti­gen Ist-Zustand gut ist und mit wel­cher Begründung die Zuständigkeit wei­ter­hin bei den Ländern blei­ben soll.

          Ihr Argument gegen den Bund geht ins Leere. Welchen Anreiz soll denn ein Land haben, das der Bund nicht hät­te? Welche „not­wen­di­ge” Bedingungen spre­chen denn für die Länder? Welche Fortschritte haben die Länder denn erreicht? Welchem Irrtum unter­liegt die Mehrheit der Bevölkerung, die den Ländern die Zuständigkeit weg­neh­men möch­te? 

          Solange die Zuständigkeit bei den Ländern liegt, wird es kei­ne grö­ße­re Autonomie der Kommunen (genau­er: der Schulen) geben. Bei Bundeszuständigkeiten, die kla­re zu erfül­len­de  Rahmenbedingungen und Ziele vor­ge­ben und damit finan­zi­el­le Zuwendungen garan­tie­ren, wird es unver­meid­bar (durch den Wegfall der Länderbehörden) zu auto­no­me­ren Schulen kom­men. Eine Verstärkung der Autonomie in den Schulen bei Beibehaltung der unter­schied­li­chen und diver­gie­ren­den Länderregelungen lässt für mich kei­ne erkenn­ba­ren Vorteil ent­ste­hen. Wo sol­len die lie­gen? Was soll da bes­ser wer­den? Wie sichert das die finan­zi­el­len Autonomie der Schule? Wie ver­bes­sert das die Ausbildung der Lehrer? Wie wer­den Lehrkompetenzen dadurch ver­bes­sert? … Wenn Sie ihre Ideen in einem Artikel dar­le­gen wol­len, dann bie­te ich Ihnen einen Gastartikel (natür­lich unter Klarnamen) im Landesblog an. 

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          1. jopa

            Vielen Dank für das Angebot eines Gastartikels, lei­der fehlt mir ein wenig die Zeit.
             
            Im Prinzip ist die Sache ganz ein­fach:
             
             — Es gibt einen Status Quo.
             
             — Eine Änderung des Status Quo ver­ur­sacht in jedem Fall ganz unver­meid­lich nicht uner­heb­li­che Transaktionskosten.
             
             — Die Änderung des Status Quo ist also nur dann vor­teil­haft, wenn die aus die­ser Änderung resul­tie­ren­den Vorteile die­se besag­ten Transaktionkosten eini­ger­ma­ßen sicher über­stei­gen.
             
             — Insofern wäre im Falle des Wunsches nach einer Änderung vor­her über­zeu­gend dar­zu­le­gen, daß die Auswirkungen die­ser Änderung:
             
            1. über­haupt ins­ge­samt posi­tiv aus­fal­len
            2. außer­dem die genann­ten Transaktionskosten über­stei­gen.
             
             — Und, sor­ry, eine sol­che Darlegung sehe ich bis­her nicht. In einer hypo­the­ti­schen Welt ohne Transaktionskosten, in der man sol­che Änderungen ex cathe­dra ver­fü­gen kann und sie dann frik­ti­ons­los umge­setzt wer­den, mag eine sol­che Rechnung viel­leicht noch auf­ge­hen (selbst da wäre ich skep­tisch), aber in einer rea­len Welt, in der man im Rahmen von Verhandlungen wohl das GG ändern müs­te und das resul­tie­ren­de Verhandlungsergebnis zwi­schen Bund und Ländern noch gar nicht abschät­zen kann, fin­de ich die zahl­rei­chen impli­zi­ten Annahmen des obi­gen Beitrages reich­lich gewagt, um nicht zu sagen spe­ku­la­tiv.

            MfG

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