Durch die Woche mit dem Landesblog 38

Wenn am Montag die 38. Woche beginnt, dann sind eini­ge Akteure der Landespolitik auf Reisen.

Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es mit einer Delegation für drei Tage nach Kaliningrad: „Wir wol­len“, so sagt er am Freitag, „sowohl beim Runden Tisch als auch in zahl­rei­chen wei­te­ren Gesprächen erör­tern, wie wir die bereits bestehen­de Zusammenarbeit im Bereich des Jugendaustauschs wei­ter­ent­wi­ckeln kön­nen.“ Sechs wei­te­re Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat er im Schlepptau: Niclas Herbst (CDU, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Europa), Birgit Herdejürgen (SPD, finanz­po­li­ti­sche Sprecherin), Rolf Fischer (SPD, Vorsitzender des Arbeitskreises Europa und Minderheiten und Kirchenpolitischer Sprecher), Christopher Vogt (FDP, Vorsitzender des Sozialausschusses), Jens-Uwe Dankert (FDP, Senioren- und Kirchenpolitischer Sprecher) und Rasmus Andresen (Grüne, hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher). Außerdem dabei: Vertreter des Ostsee-Jugendcamps, eines Lübecker Praktikanten-Programms und eines Berufsbildungsprojektes. Als ich noch in der schles­wig-hol­stei­ni­schen Jugendpolitik aktiv war, gab es dafür einen Landesjugendring; aber die Zeiten ändern sich halt.

Wirtschaftsminister Jost de Jager zieht es, im aktu­el­len Gegensatz zu seineVorgänger als Spitzenkandidat, in die USA. Seit Sonntag ist er unter­wegs zu Delegationsreise nach Washington D.C. Anlass ist die Messe „RETECH” für erneu­er­ba­re Energietechnologien.

Die kleins­te Reise hat der Petitionsausschuss: Von 14.00 bis 17.00 Uhr ist er in Norderstedter Rathaus:Dort fin­det eine Sprechstunde des Petitionsausschusses statt. Gelebte Bürgernähe.

Am Dienstag, ist der Petitionsausschuss wie­der in hei­mat­li­chen Gefilden und tagt, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung, in Kiel.

Uihuiui, Alarm, Alarm: Heute fin­det in Dithmarschen eine Facebookparty mit Peter-Harry Carstensen statt. Etwas unauf­ge­reg­ter: Die 25. Dithmarscher Kohltage wer­den um 10.00 Uhr eröff­net. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen ist dabei. Übrigens gibt es kei­ne Kohlkönigin son­dern einen Kohlregentin – mit Adelstiteln hat man es in der Bauernrepublik Dithmarschen halt nicht so. Warum es aber kei­nen Kohlregenten gibt?

Heute ver­an­stal­tet die Lebenshilfe, in Zusammenarbeit mit den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Hermann-Ehlers-Akademie und der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung, einen Tag in der Politik. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist Schirmherr. Eine gute Sache. Unter ande­rem ist die SPD-Landtagsfraktion dabei, die heu­te 10 Menschen mit Behinderungen zu einen Praktikumstag ein­ge­la­den hat.

Der Europaausschuss trifft sich am Mittwoch (Nachtrag 19.09.2011, 15.00 Uhr:) nicht. Die Sitzung ent­fällt und ist wäh­rend der aus­wär­ti­gen Sitzung in Brüssel vom 28. bis 30. September 2011 statt­fin­den. um 10.00 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter ande­rem: Dänemark-Strategie, däni­sche EU-Ratspräsidentschaft, euro­päi­sche Nordsee-Strategie, Europäische Kulturstrategie, schles­wig-hol­stei­ni­sche Initiativen in Archangelsk, Ostseeparlamentarierkonferenzen, Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in EU-Angelegenheiten, pol­ni­sche EU-Ratspräsidentschaft, Europabericht 2011, Resolution der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz.

Um 13:00 Uhr folgt eine Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses. Ihn bewegt heu­te: Berichte des Ministeriums zu der Versorgung der Nahrungsmittelproduzenten mit Zucker/​Zuckermonopol, der Verlängerung der Lizenz zur Nutzung der Muschelressourcen im Nationalpark Wattenmeer und den Auswirkungen des EuGH-Urteils zu GVO-Pollen im Honig. Außerdem: das Landesfischereigesetz, die Lebensmittelüberwachung und das Grünlandumbruch/​Moorschutzprogramm.

Kurze Zeit spä­ter star­tet der Innen- und Rechtsausschuss. Eine Anhörung steht auf dem Programm. Thema ist eine Bundesratsinitiative für eine wirk­sa­me und stich­tags­un­ab­hän­gi­ge gesetz­li­che Bleiberechtsregelung.

Am Donnerstag  ste­hen (oder stan­den?) zwei Ausschusssitzungen auf dem Terminkalender.  Aber weder von Finanzausschuss noch vom Bildungsausschuss gibt es Tagesordnungen. Nachtrag 19.09., 13.00 Uhr: dis­ku­tiert der Bildungsauschuss fol­gen­de Themen: Entwurf eines Gesetzes für frie­dens­ori­en­tier­te Forschung an den Hochschulen Schleswig-Holsteins, Entwurf eines Gesetzes für ein gebüh­ren­frei­es Studium in Schleswig-Holstein, Stand einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, Bildungsföderalismus neu gestal­ten, Nationaler Bildungsbericht.

Die für heu­te geplan­te Finanzausschusssitzung fällt aus. Doch nicht etwa, weil man lie­ber nach Berlin fährt? Denn dort spricht heu­te Joseph Aloisius Ratzinger vor dem Bundestag. Herr Ratzinger führt, seit­dem er den reli­giö­se Titel „Oberhaupt der römisch-katho­li­schen Kirche“ trägt, einen gro­ße Bürde und einen ande­ren Namen: Benedikt XVI.

Im evan­ge­lisch gepräg­ten Norden nimmt der­weil die Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese an der Synodentagung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rendsburg teil. Um „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ geht es.

Am Abend ver­an­stal­ten PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein und der Sozialverband Deutschland „Sozialpolitik im Dialog: Perspektiven des Sozialstaates in Deutschland“ Man will ab 18.00 Uhr im Kieler Wissenschaftszentrum „Klartext reden – Wie sozi­al ist Schleswig-Holstein im Jahr 2020?“

Wann gehört man zum Establishment? Wenn man
a) zwei­mal mit der/​demselben schläft? 
b) im Parlament sitzt?
c) Schlipse und Familienfeiern okay fin­det? 
d) die Grünen Alten für Schleswig-Holstein grün­det?

Passend zum Ausklang des gest­ri­gen Tages beginnt der Freitag. Um 09.30 Uhr begrüßt Landtagspräsident Torsten Geerdts die Teilnehmer des Altenparlaments im Plenarsaal.

Der Samstag betreibt par­tei­po­li­ti­sche Clusterbildung: Gleich drei Parteitage fin­den in Schleswig-Holstein statt. Der Bürgerparteitag der SPD, der Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines Landesvorsitzenden und SSW-Landesparteitag 2011. Außerdem fin­det in Kiel der Medienkompetenztag 2011 statt.

Mancher gab buch­stäb­lich alles — und erhielt unend­lich viel zurück. Hermann Gmeiner, ver­rät uns Wikipedia, inves­tier­te sein gesam­tes Vermögen von 600 Schilling in einen Spendenaufruf, die dazu auf­for­der­te, de Verein SOS Kinderdorf mit einem Schilling monat­lich zu unter­stüt­zen. Der Aufruf fan­den eine uner­war­te­te Resonanz. Bis heu­te, Sonntag. Das SOS Kinderdorf in Lütjenburg fei­ert sei­nen 40. Geburtstag. Um 11:00 Uhr spricht Landtagspräsident Torsten Geerdts auf der Geburtstagsfeier.

Die Linken ver­an­stal­ten den Tag über in Kiel eine Bildungskonferenz.