Durch die Woche mit dem Landesblog 39

Landtagspräsident Torsten Geerdts ver­bringt den Montag in Kiel. Das ist nichts Ungewöhnliches, aber heu­te den­noch anders. Denn es ste­hen Termine „in der Stadt“ auf dem Kalender. Morgens um 09.00 Uhr besucht er Oberbürgermeister Torsten Albig und Stadtpräsidentin Katy Kietzer im Kieler Rathaus. Im Anschluss steht ein Besuch der Vater -Unternehmensgruppe in Schwentinetal an, bevor der Besuchstag dann im Kieler Ronald-McDonald-Haus endet. 

Währenddessen biegt die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation“ um 12.45 Uhr auf der Zielgerade ein: Man will sich Gedanken über den Abschlussbericht machen. Zuvor steht noch eine Anhörung auf dem Plan: Wie klappt die län­der­über­grei­fen­den Zusammenarbeit bei der Evangelischen Kirche und bei der Deutschen Rentenversicherung Nord, möch­te man wis­sen.

Wer es leid ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen und end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft, der soll­te unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend besu­chen (und an sei­nen Personalausweis den­ken).

Am Dienstag ver­an­stal­ten der Landeskulturverband Schleswig-Holstein, das Kulturforum Schleswig-Holstein und die Regionalgruppe Schleswig-Holstein der Kulturpolitischen Gesellschaft einen kul­tur­po­li­ti­schen Abend. Um 19.00 Uhr geht es im Landeshaus los. Das Impulsreferat mit dem Titel „Kulturpolitik in Zeiten der Haushaltskonsolidierung“ gibt die Richtung vor. Drei Diskussionsrunden: „Gemeinsame Kulturverantwortung leben“, „Anforderungen an die Aufstellung eines Kulturentwicklungsplanes für Schleswig-Holstein“ und „Widerstand und /​ oder Anpassung“ fol­gen. Die Landespolitik, die öffent­li­che und pri­va­ten Kulturförderung und die Kulturinstitutionen sind gut ver­tre­ten. Da fällt einem nicht wirk­lich auf, dass das Kulturministerium nicht auf der Rednerliste des kul­tur­po­li­ti­schen Abends „Kultur macht mobil” steht.

Der Mittwoch beginnt um 09.00 Uhr mit der Sitzung des Ältestenrates unter Leitung des Landtagspräsident Torsten Geerdts.

Vom 28. bis zum 30. September besucht der Europaausschuss ver­schie­de­ne Institutionen in Brüssel. Man trifft sich mit vie­len Spitzenbeamten, unter ande­rem mit dem Kabinettchef des für Energiepolitik zustän­di­gen EU-Kommissars Oettinger, dem Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft und dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen sowie dem Generaldirektor Wirtschaft und Soziales im Generalsekretariat des Rates der EU. Auch der Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union sowie der Vertreter des Bayerischen Landtages wer­den besucht und das Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft gesucht. Die eigent­lich letz­te Woche anste­hen­de Ausschusssitzung hat­te man in die Reise ver­legt, so was sieht immer gut aus. Betrachtet man das durch­aus umfang­rei­che Programm und reflek­tiert man die rela­tiv gerin­ge unmit­tel­ba­re Einflussmöglichkeit deut­scher Länderparlamentarier, dann fra­ge ich mich aber schon ein wenig, ob das jetzt, rela­tiv zum Ende der Legislaturperiode, noch nötig ist.

In Kiel trifft sich um 10:00 Uhr der Wirtschaftsausschuss in öffent­li­cher Sitzung. Unter ande­rem ste­hen der Datenschutzbericht und eine mög­lichst dezen­tra­le, erneu­er­ba­re und bezahl­ba­re Energiewende auf der Tagesordnung.

Der Innen- und Rechtsausschuss kommt um 14.30 Uhr zur öffent­li­chen Sitzung zusam­men. Ihn bewe­gen fol­gen­de Punkte: Der Mikrozensus, die Hoheitszeichen des Landes, eine Bleiberechtsregelung, die Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik, das Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht, die Minderheiten- und Sprachförderung im kom­mu­na­len Bereich und die Neuregulierung des Glücksspiels.

Staatsverträge waren schon immer umstrit­ten. Am 6. Juni 1961 unter­zeich­ne­ten die dama­li­gen Ministerpräsidenten einen Staatsvertrag über die „Errichtung der Anstalt des öffent­li­chen Rechts >Zweites Deutsches Fernsehen“. Der Vertrag soll­te am 1. Dezember 1961 in Kraft tre­ten, bis dahin hat­ten aber gera­de mal Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz den Vertrag rati­fi­ziert. Erst am 9. Juli 1962 war auch das letz­te Land (Bayern, hat jemand was ande­res erwar­tet?) auch mit von der Partie. Offizieller Sendebeginn des ZDF war der 1. April 1963. Wenn Landtagspräsident Torsten Geerdts heu­te um 17.00 Uhr ein Grußwort aus Anlass von „50 Jahre ZDF“ im Kieler Yachtclub spricht, dann passt das Datum schon „irgend­wie“. 

Und schon wie­der ist Landtagspräsident Torsten Geerdts auf Achse. Am Donnerstag besucht er um 10:00 Uhr Landrat Klaus Plöger und Kreispräsidentin Christa Zeuke im Rathaus in Bad Oldesloe. Danach geht es wei­ter ins Kloster Nütschau, dem ein­zi­gen, mal gera­de 60 Jahre alten, katho­li­schen Benediktinerkloster in Schleswig-Holstein (Die Damenstifte in den ehe­ma­li­gen Benediktinerklöstern in Schleswig und Preetz und Zisterzienserinnenkonventen in Itzehoe und Uetersen zäh­le ich nicht mit). Weiter geht es dann zu einem Besuch der WIBU Zentralverwaltungs GmbH, einem breit auf­ge­stell­tem Unternehmen (Objekteinrichtung, Medizinischer Bedarf, Textil, Medizintechnik, Service & Wartung) mit 10 Standorten, des­sen zen­tra­le Aufgaben in Ahrensburg gebün­delt wer­den. 

Währenddessen trifft sich in Kiel um 10:00 Uhr die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung” des Finanzausschusses in nicht öffent­li­che Sitzung.

Die Parlamentarische Gesellschaft hat zwar eine Webseite, aber aktu­ell ist die anschei­nend nicht. Jedenfalls wird das aktu­el­le Forum Nordelbien (ein Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie und Pressestelle der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche), die in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Gesellschaft statt­fin­det, dort nicht erwähnt. Thema ist „Arme Kinder ohne Zukunft?“ Um 19.30 Uhr ist Beginn im Plenarsaal, der Eintritt ist frei, ledig­lich ein gül­ti­ger Personalausweis für den Einlass erfor­der­lich. 

Die SPD-Landtagsfraktion möch­te über Erscheinungen, Gefahren und Ursachen des Populismus von Rechts dis­ku­tie­ren und nach Antworten und Strategien suchen. Deshalb hat sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Medien ein­ge­la­den, die über ihre Erfahrungen und Kenntnisse berich­ten und dis­ku­tie­ren wer­den. Und zwar am Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr im Kieler Landeshaus. 

Wer jüngst in die CDU ein­ge­tre­ten ist, der fährt heu­te nach Neumünster. Dort tref­fen sich um 16.30 Uhr die Neumitglieder. Danach bleibt man dort und kann gleich mal schau­en, wie das mit der Politik so geht: Um 18.00 Uhr fin­det eine Regionalkonferenz der CDU in den Holstenhallen statt. Eingeladen sind die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.