Feiertagsbedingt startet die Woche ausnahmsweise mal am Dienstag.
Heute Abend beginnt in Kiel das Global Economic Symposium. Die kommenden zwei Tage werden etwa 400 internationale Wirtschaftsgrößen, Wissenschaftler und Wirtschaft und Politiker über aktuelle Themen, die von A wie „Avoiding Currency Wars and Ensuring Balanced Global Recovery“ bis W wie „Water Scarcity andVirtual Water Trade“ reichen, diskutieren. Kritiker solcher Veranstaltungen gibt es natürlich auch. Sie trafen sich am letzten Wochenende. Für Blogger mit wirtschaftswissenschaftlichem Hintergrund gibt es einen Challenge.
Die Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein hat zwei Volksentscheide gestartet. Mit dem einen wollen sie von Schleswig-Holstein aus den bundesweiten Volksentscheid fordern. Mit dem anderen wollen sie die Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen erleichtern, indem sie Hürden senken, die Beratung verbessern und mehr Themen zur Abstimmung zulassen. Um 10:00 Uhr werden sie die nötigen Unterschriften Landtagspräsident Torsten Geerdts übergeben.
Zur gleichen Zeit trifft sich der Petitionsausschuss in nicht öffentliche Sitzung. Wir wissen aber ein paar Themen: Das Finanzministerium wird wegen der Länge von Beihilfeanträgen angehört, außerdem geht es um die Einführung der Online-Petition.
Auch für junge Menschen gibt es nicht nur Blogs und andere Spielarten, sich online auszudrücken sondern auch weiterhin klassische Medien wie zum Beispiel Schülerzeitungen. Da Journalismus ein Handwerk ist, das nicht aussterben darf, ist es gut, wenn es Möglichkeiten für junge Leute gibt, sich an ihm auszuprobieren. Der Medienworkshop der Jugendpresse Schleswig-Holstein, der bis zum 07. Oktober dauernd wird, trägt seinen Teil dazu bei.
Was ist eigentlich ‚gute Politik‘? Saugute Frage, auf die es alles Mögliche gibt, nur nicht die eine richtige Antwort. Friedrich C. Dahlmann, einer der „Göttinger Sieben“, vielleicht sogar Erfinder der Unteilbarkeit Schleswig-Holsteins und einer der Väter der Paulskirchenverfassung hat sich in guter Politik versucht. Eine Ausstellung im Landeshaus widmet sich ihm und seinem Werk. Heute startet sie von 15.00 bis 18.00 Uhr mit einem Forum, das die Landeszentrale für politische Bildung, das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften und das Institut für Sozialwissenschaften, Fach Politikwissenschaft der CAU Kiel im Plenarsaal veranstalten.
Die Landespressekonferenz lädt heute Abend um 19.00 Uhr zum Jahresempfang. Nicht nur Landtagspräsident Torsten Geerdts wird dabei sein.
Bevor am Mittwoch der Sitzung des Landtages beginnt, besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts noch den Stand des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein.
Dann geht es los mit 21. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Geplant ist folgender Ablauf (der sich bestimmt wieder ändern wird)
10.00 Uhr Aktuelle Stunde CCS-Gesetz
11.00 Uhr Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein
11.35 Uhr Landesfischereigesetz
12.10 Uhr Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
15.00 Uhr Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein
15:35 Uhr Studierendenansturm / Mangel an studentischem Wohnraum
16.10 Uhr Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz / Weiterbildungsgesetz
16.45 Uhr Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte
Um 19:00 Uhr lädt die IHK zu Kiel zum parlamentarischen Abend in das Haus der Wirtschaft. Landtagspräsident Torsten Geerdts grußwortet.
Am heutigen Donnerstag ist folgender Ablauf im Landtag denkbar:
10.00 Uhr Gegen Rechtspopulismus
11.10 Uhr Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
11.45 Uhr GKV-Versorgungsstrukturgesetz
In der Mittagspause trifft sich um 13:00 Uhr der Umwelt- und Agrarausschuss und diskutiert die Neuordnung der Tierkörperbeseitigung. Der Innen- und Rechtsausschuss wird um 14.00 im schon fast wörtlichen Sinn Haare spalten und sich einen Bericht der Landesregierung über das Verschwinden eines Asservates im Zusammenhang mit dem Todesfall Barschel antun.
15.00 Uhr Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
15.35 Uhr Strukturfonds
16.10 Resolutionen der Parlamente der Südlichen Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz / Zusammenarbeit Landtag und Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union
16.45 Uhr Integrationsplan für Roma
Wege aus der Kinderarmut sind auch in Deutschland ein Thema. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt um 19.00 Uhr in Schleswig zu einer Veranstaltung.
Der Freitag beschließt die 21. Tagung des Landtages mit folgenden Themen:
10.00 Uhr Bund-Länder-Anleihen / Finanzplan des Landes
10.35 Uhr Promotionen und Habilitationen in Schleswig-Holstein
11.10 Uhr Wildtierhaltung in Zirkussen
11.45 Uhr Bleiberechtsregelung
14.00 Uhr Unterrichtssituation an den Schulen
14.35 Uhr Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Kiel
15.10 Uhr Armuts- und Reichtumsberichterstattung
15.45 Uhr Förderung von Frauen und Mädchen im Sport
Die Stiftung Schleswig-Holsteiner Stiftungstag hat zum dritten Mal einen Preis für herausragende und vorbildliche Leistungen auf dem Gebiet des Stiftungswesens in Schleswig-Holstein ausgeschrieben. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen hält am Samstag die Rede zur Verleihung im Dom zu Schleswig.
Die Musikhochschule Lübeck wird 100 Jahre alt. So etwas feiert man am Besten das ganze Jahr. Vom 9. bis zum 15. Oktober findet eine Festwoche statt, die am Sonntag um 11.00 Uhr beginnt. Peter-Harry Carstensen hält das Grußwort.
