Datenschutznovelle im Landtag: Schriftliche Anhörung beginnt

Von | 13. Oktober 2011

Der Innen- und Rechtsausschuss wird in die­ser Legislaturperiode noch eine Änderung des Datenschutzgesetzes bera­ten. Das Landesdatenschutzgesetz soll, so erläu­tert die Landesregierung ihren Entwurf, „nicht zuletzt auch durch die zuneh­men­de Nutzung des Internets“ an die geän­der­ten Standards des Datenschutzes ange­passt wer­den. Nebenbei gibt es auch um Anpassungen an das geän­der­te Bundesdatenschutzgesetz sowie um eini­ge nicht mehr nöti­ge Übergangsregelungen. Der Gesetzesentwurf ist am 24. August 2011 im Landtag in ers­ter Lesung dis­ku­tiert wor­den. Sebastian Maas hat­te hier im Landesblog ein paar Eckpunkte des Gesetzesentwurfes vor­ge­stellt. In der Debatte waren Anke Spoorendonk vom SSW, der Sozialdemokrat Peter Eichstädt, Thorsten Fürter von den Bündnisgrünen, die libe­ra­le Ingrid Brand-Hückstädt, Dr. Michael von Abercron von der CDU und der lin­ke Heinz-Werner Jezewski grund­sätz­lich ange­tan von den Entwurf und schie­nen gewillt, das LDSG wie­der zu einen Vorreiter in Sachen Datenschutz – als sol­chen emp­fand man das Gesetz bei sei­ner letz­ten gro­ßen Novellierung im Jahr 2000 – wer­den zu las­sen. Von Seiten des SSW wur­de schon Änderungsbedarf signa­li­siert. Wir kön­nen gespannt sein, ob die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ange­sto­ße­ne aktu­el­le Facebook-Debatte zu einer genaue­ren Sicht auf das Aufgabenspektrum des ULD und die Art der Aufgabenwahrnehmung beim ULD füh­ren wird. Ob also am Ende ein ULD in der Version 1.1 oder ein ULD 2.0 ent­ste­hen soll. 

Die Fraktionen haben sich im Innen- und Rechtsausschuss dar­auf geei­nigt, eine schrift­li­che Anhörung durch­zu­füh­ren. Diese Verbände oder Einzelpersonen sind dafür von den Fraktionen benannt wor­den (In Klammer jeweils die Fraktionen, die benannt haben – in Schleswig-Holstein gibt es kein abge­stimm­tes Verfahren bei der Benennung, jede Fraktion benennt, wen sie will). 

  • Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert (SSW, CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne)
  • Hamburgischer Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar (SSW, CDU)
  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix (SSW)
  • Kommunale Spitzenverbände (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag, Städteverband Schleswig-Holstein) (SSW, Linke, SPD)
  • Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (SSW)
  • Chaos Computer Club (SSW)
  • AK Vorratsdatenspeicherung (SSW)
  • Dataport (SSW)
  • Lorenz-von-Stein-Institut an der CAU, Dr. Sönke Schulz (SSW)
  • Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar (CDU)
  • Humanistische Union Schleswig-Holstein /​ Lübeck (Grüne)
  • Industrie und Handelskammer Schleswig-Holstein (Grüne) 

Falls sich eine Institution beru­fen fühlt, sich auch zu äußern: Auch wenn es in Schleswig-Holstein nicht üblich ist, wird sich kein Verein oder Verband dar­an gehin­dert sehen müs­sen, sei­ne fun­diert vor­ge­tra­ge­nen Vorschläge an den Ausschuss zu rich­ten.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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