Der Konflikt zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-Mir-Button“ und Fanseiten hat zu kontroversen Diskussionen bei Parteien, Institutionen, Verbänden und Experten, aber auch auf Seiten der Besucher/-innen und Nutzer-/innen von Facebook geführt.
Das Landesblog will nicht nur berichten, sondern auch Platz für Debatten sein. Ich habe deshalb alle Parteien sowie einige Verbände aus Schleswig-Holstein gebeten, uns ihre Sicht der Dinge zum Themenkomplex Facebook/Datenschutz im Landesblog darzustellen. Hier der Beitrag des CDU Schleswig-Holstein.
Weitere Artikel in der Debatte um Facebook finden Sie hier.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron ist datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Die vom Landesdatenschutzbeauftragten angestoßene Diskussion über datenschutzrechtliche Defizite bei der Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch verfrüht, jetzt schon ordnungsrechtliche Konsequenzen einzuleiten. Jeder Nutzer sollte aber spätestens jetzt wissen, dass er bei Facebook Spuren hinterlässt, die von diesem Unternehmen auch wirtschaftlich genutzt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich bei Facebook angemeldet und sich damit ausdrücklich mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Facebook einverstanden erklärt hat. Es ist deshalb mehr als fraglich, dass Dritte, die Facebook-Dienstleistungen auf ihrer Seite anbieten, rechtlich dafür haften. Die Androhung, diese Betreiber sogar mit dem Ordnungsrecht zu belegen, geht weit über das Ziel hinaus!
Es geht im Kern lediglich um diejenigen Nutzer, die Facebook nur besuchen und damit die Möglichkeit besteht, dass Cookies von Facebook gespeichert werden können. Ob Cookies jedoch als personenbezogene Daten gelten, ist rechtlich fragwürdig. Darüber müssen im Zweifel aber die Gerichte befinden.
Vor diesem Hintergrund gibt es keine aktuelle Notwendigkeit, dass Dritte — private oder öffentliche Anbieter — mit Facebook-Buttons auf dieses Angebot verzichten müssen.
Es ist cöllig unerheblich ob es nun Facebook oder ein anderer betreiber ist. Auch bei Google Werden persönliche Daten gespeichert. Wer im Internet surft, sollte das wissen Außerdem wird man bei der Anmeldung solcher Seitenbetreiber darauf hingewiesen. Es bleibt also dem Nutzer selbst überlassen, ob er da mitmacht oder lieber doch nicht. Welche Daten man preisgibt ist eigene Sache. Aber sobald Politik sich einmischt wird alles zum Problem. Ein Politiker sollte sich darum kümmern wofür er gewählt wurde, alles andere ist selbstgesuchte Arbeitsbeschaffung. Wenn der Saubere Herr also nichts besseres zu tun hat ist er überflüssig und sollte aus dem Amt entfernt werden. Dann liegt er jedenfalls demm Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche. Ich meine, man schießt hier mit Kanonen auf Spatzen. Ich jedenfalls werde auch weiterhin Facebook benutzen und mit Freunden und anderen Menschen kommunizieren.
Ich hätte gerne einen „Gefällt mir” und einen „Blöde Polemik” Button in den Kommentaren hier.
Ich glaube, ich weiß, welchen von beiden Du im konkreten Fall vermisst. ;)