Mehr Bürgerbeteiligung = Mehr Demokratie?

Von | 29. Oktober 2011
Foto aus dem Plenarsaal

Vortrag Christina Tillmann

„Ist mehr Bürgerbeteiligung gleich mehr Demokratie?” frag­te eine Veranstaltung, zu der die Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung und der Schleswig-Holsteinische Heimatbund (SHHB) am 26. Oktober 2011 ein­ge­la­den hat­te. Nach einem ein­füh­ren­den Referat wur­den in offe­ner Runde die Chancen und Möglichkeiten für das demo­kra­ti­sche Zusammenleben aus­ge­lo­tet.

Man geht wie­der für sei­ne Überzeugungen auf die Straße und zel­tet  sogar dort, wie es gera­de sogar in Kiel eini­ge „Occupyer” vor der HSH Nordbank tun. Doch Demonstrationen und Besetzungen sind eher Ausdruck von poli­ti­schen Prozessen, die schief gegan­gen sind. Dann wird es oft erst rich­tig kom­pli­ziert, läh­mend, Zeit auf­wen­dig und teu­er.

Wie der Status Quo aus­sieht und wel­che Optionen es gibt, berich­te­te Christina Tillmann von der Bertelsmann Stiftung. Sie lei­tet dort das Projekt „Politik gemein­sam gestal­ten“.

Es sei zu beob­ach­ten, dass neben den Parteien auch ande­re, klas­si­sche Mittlerorganisationen bestän­dig an Mitgliedern ver­lö­ren. Immer weni­ger Menschen enga­gier­ten sich lang­fris­tig und die Wahlbeteiligung sinkt. Es gebe trotz­dem eine Teilhabeerwartung. Und die Menschen infor­mier­ten sich durch das Internet viel schnel­ler als frü­her und enga­gier­ten sich dann viel mehr zu ein­zel­nen Themen.

Schnell wer­de dann der Ruf nach direk­ter Demokratie laut. Doch auch die direk­te Demokratie sei in ihren Möglichkeiten limi­tiert. Oft führt ein nur kurz­zei­ti­ges Engagement für eine bestimm­te Entscheidung zu unaus­ge­gli­che­ne­ren Entscheidungen, weil sich eher die durch­set­zen, die mehr Zeit für Engagement hät­ten.

Was brin­gen Beteiligungsverfahren?

Nach Erfahrung von Christina Tillmann könn­ten Beteiligungsverfahren ganz grund­sätz­lich die ver­schie­de­nen Meinungen im poli­ti­schen Prozess abbil­den und das Erfahrungswissen der Bürgerinnen und Bürger ein­sam­meln. Oft wüss­ten die Menschen vor Ort viel genau­er, was nötig ist. In einem ordent­li­chen Verfahren könn­te aber auch ein Ausgleich mit den Interessen ande­rer Bürgerinnen und Bürgern aus­ge­han­delt wer­den, um damit gegen­sei­ti­ges Verständnis und Akzeptanz der Ergebnisse zu fin­den.

So ein Beteiligungsverfahren kön­ne aber nur erfolg­reich sein, wenn es tat­säch­lich Gestaltungsspielräume gäbe. Beteiligung soll­te des­we­gen so früh im Prozess wie mög­lich initi­iert wer­den. Es müs­se aber auch vor­her klar gemacht wer­den, was mit den Ergebnissen pas­sie­re. So ein Beteiligungsverfahren kann je nach Thema recht umfang­reich wer­den. Wichtig sei des­we­gen für einen Dialog auf Augenhöhe eine ver­nünf­ti­ge Ausstattung mit Zeit und Geld. Christina Tillmann waren pri­vat initi­ier­te Beispiele bekannt, bei denen die Bürgerbeteiligung teil des Risikomanagement gewe­sen sei.

Vor allem sei Bürgerbeteiligung eine Frage der poli­ti­schen Kultur, die unter den gegen­wär­ti­gen Voraussetzungen aus­pro­biert und geübt wer­den müs­se. Dazu gehö­re Versuch und Irrtum und eine Fehlerkultur, die auch miss­glück­te Versuche aner­ken­ne.

Eine Herausforderung sei es, mög­lichst vie­le, unter­schied­li­che Bevölkerungsgruppe zu akti­vie­ren. Dazu könn­te man ver­schie­de­ne Beteiligungsmethoden wäh­rend des Prozesses nut­zen und durch beglei­ten­de Angebot wie zum Beispiel Kinderbetreuung die Zugänglichkeit erhö­hen.

In der Diskussion kamen dann Beispiele von gelun­ge­ner und nicht gelun­ge­ner Bürgerbeteiligung. Die Gemeinde Altenholz prak­ti­zie­re offe­ne Bürgerversammlungen seit über 20 Jahren und alle Ausschüsse fän­den öffent­lich statt. Auch dort geben es zunächst oft Aufregung und höhe­re Besucherzahlen, wenn neue Projekte anstün­den. Nach und nach klä­re sich aber vie­les und es habe seit­her kei­ne Klagen mehr gege­ben.

Eine ande­re Bürgerin berich­te­te dage­gen von einem Bürgerentscheid, der sich gegen Windkraftanlagen aus­ge­spro­chen habe, der dann aber durch einen Trick umgan­gen wur­de.

Außerdem gab es eini­ge inter­es­san­te Gedankenspiele: Eine Teilnehmerin frag­te, ob man das Wort „reprä­sen­ta­ti­ve Demokratie” umdeu­ten kön­ne. Sie schlug vor, die Parlamente nach sta­tis­ti­schen, demo­gra­fi­schen Methoden zu beset­zen, so dass die Parlamente tat­säch­li­ches Abbild der Gesellschaft sei­en.

In einer zwei­ten Idee schlug sie vor, den Nichtwählern die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu füh­ren, indem ent­spre­chend ihres Anteils Plätze im Parlament leer blie­ben.

Man merkt: Es wird wie­der dis­ku­tiert im Land. Über Demokratie und Kapitalismus und den gan­zen Rest. Wie wol­len wir zusam­men leben? Wie orga­ni­sie­ren wir unse­re Gesellschaft. Taugt unser reprä­sen­ta­ti­ves System noch oder sol­len Bürgerinnen und Bürger direkt ent­schei­den? Und wenn ja — wie? Die Veranstaltung „Mehr Bürgerbeteiligung = Mehr Demokratie?” hat ein paar inter­es­san­te Impulse dazu gelie­fert.

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