Katharina Loedige, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion sagte am 25. Mai 2011 im Landtag in einer aktuellen Stunde zum Thema „Steuer- und Haushaltspolitischen Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung”:
Den Fehler der vielen Vorgängerregierungen, nach guten Steuerschätzungen die Ausgaben zu erhöhen und vermeintlich wichtige Wohltaten zu verteilen, werden wir nicht machen.
Wenige Tage zuvor, am 17. Mai, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung:
Wir werden deshalb jeden Euro, der zusätzlich reinkommt, zum Abbau der Neuverschuldung einsetzen. Denn weniger neue Schulden bedeuten weniger zusätzliche Zinszahlungen. Wer jetzt Mehrausgaben fordert, der setzt sich für höhere Zinszahlungen ein.
Für den Bund gilt das anscheinend nicht. Die aktuelle Steuerschätzung, zitierte gestern das Handelsblatt aus dem Schätzvorschlag des Bundesfinanzministeriums, beschert dem Bund mit knapp 572 Milliarden Euro Steuern 17 Milliarden Euro mehr, als noch nach der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. In den folgenden Jahren bis 2015 summieren sich noch weitere 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen hinzu.
Trotz kalter Progression, ESM Euro-Rettungsfonds und HRE-Bilanzäffaren-Rechenfehler und einer wenig kommoden Verschuldungslage des Bundes wird das Fell des Bären schon mal zerlegt: Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der Landesvorsitzende der Liberalen, Jürgen Koppelin (MdB) kümmern sich nicht um „Fehler von Vorgängerregierungen“ oder „höhere Zinszahlungen“ sondern frohlocken praechristinatalisch über das Geld im Koffer des Bundes:
Die sich abzeichnenden guten Ergebnisse der Steuerschätzung werden sich auch positiv auf Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein auswirken: So stehen die Signale für den Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nun eindeutig auf Grün!
Aber wehe, einer in Kiel kommt nächste Woche nach der Regionalisierung der Steuerschätzung auf die Idee, auch nur einen Euro Steuermehreinnahmen in Schleswig-Holstein in die Beseitigung von Schlaglöchern, maroden Theaterhäusern oder die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die Mitarbeiter des Landes zu fordern. Wobei — es ist ja bald nicht nur Weihnachts- sondern auch Wahlzeit … :-)
