Durch die Woche mit dem Landesblog 46

Menschenhandel in Schleswig-Holstein? Das erscheint zunächst ein abwe­gi­ger Gedanke. Allenfalls ein Einzelfall. Denkt man aber ein wenig nach und hat die Bilder von auf­ge­deck­ten Schleusern vor Augen oder erin­nert man sich an die immer wie­der auf­tau­chen­den Meldungen über Zwangsprostitution, dann ist das Thema nicht mehr so weit weg. Die Grüne Landtagsfraktion stellt sich dem Themenkomplex am Montag Abend ab 19.00 Uhr im Landtag. Neben der ein­la­den­den Luise Amtsberg dis­ku­tie­ren Heidemarie Rall, Kriminalhauptkommissarin im BKA, Kerstin Arnoldi, Kriminalhauptkommissarin im LKA Kiel und Claudia Rabe, con­tra Fachstelle gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein. 

Am Dienstag macht die FDP sich selbst Konkurrenz. Ab 18.30 Uhr kann man sich in den Räumen der FDP-Fraktion anläss­lich der Eröffnung der Ausstellung „Von Gelb nach Blau“ an Bildern des Malers Volker Altenhof erfreu­en.

Möchte man das Fussball-Freundschaftsspiel Deutschland — Niederlande sehen und hat kei­nen Fernseher dann soll­te man ins Haus des Sports gehen. Da kann man den Film schau­en, soll­te aber vor­her an der Veranstaltung der FDP teil­ge­nom­men haben, die weni­ger mit Malerei und hof­fent­lich nicht mal mit Schwarzmalerei zu tun hat: „Stabile Währung für ein sta­bi­les Europa” heißt es ab 19.00 Uhr. Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsabgeordneter und Professor Dr. Wolf Schäfer, Ökonom mit den Forschungsschwerpunkt Theorie und Politik der Außenwirtschaft und des Geldes dis­ku­tie­ren unter der Moderation von Frank Zabel. Hintergrund ist  FDP-Mitgliederentscheid über zukünf­ti­ge „Euro-Rettungspakete“. Die bei­den Experten sol­len die Vorlagen des Mitgliederentscheides ver­glei­chend dis­ku­tie­ren. Die Veranstaltung ist öffent­lich. 

Am Mittwoch ist es denn so weit: Die Novembertagung des Landtages beginnt.

Zuvor, eher unge­wöhn­lich, hat die CDU-Fraktion noch mal das Bedürfnis nach einer Fraktionssitzung. Dann geht es um 10.00 Uhr los (Die Zeiten kön­nen sich je nach Länge der Wortbeiträge ver­schie­ben — es han­delt sich schließ­lich nicht um ein Schaulaufen son­dern um eine Debatte, hof­fent­lich. Wer es aktu­ell genau wis­sen will, geht bit­te wäh­rend der Debatte hier­hin http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/:

10:00 Uhr Aktuelle Stunde „Koalitionsrettungsschirm im Bundesrat ableh­nen“

11:00 Uhr kos­ten­freie Schülerbeförderung

11:35 Uhr frie­dens­ori­en­tier­te Forschung an den Hochschulen

11:40 Uhr Spielhallengesetz

12:15 Uhr Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 

In der Mittagspause trifft sich um 13.00 Uhr der Europaausschuss. Es prüft in einem Einzelfall die Wahrung der „Subsidiarität“ (Im Europarecht gilt das Subsidiaritätsprinzip. „Europa“ wird nur tätig, sofern und soweit das Ziel nicht aus­rei­chend auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht wer­den kann. Darüber kann man schon mal strei­ten). 

Um 14:00 Uhr kommt dann auch der Innen- und Rechtsausschuss zusam­men. Es geht um das Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und ein Aktenvorlagebegehren im Fall des Todes eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. 

Ab 15.00 Uhr tagt dann wie­der Landtag:

15:00 Uhr Personalstrukturkonzept für die Landespolizei

15:35 Uhr Gesetzentwurf zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes

16:10 Uhr Änderung des Schulgesetzes

16:45 Uhr Promotionen und Habilitationen in Schleswig-Holstein. 

Was bedeu­tet heu­te Privatsphäre? fragt die libe­ra­le Hochschulgruppe Kiel ab 19.00 Uhr im Audimax (Hörsaal A) Sebastian Blumenthal Bundestagsabgeordneter der FDP und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Heidrun Allert, Medienpädagogin an der Uni Kiel. 

Die Fülle der Tagesordnungspunkte, der Redebedarf der Abgeordneten oder Wunsch, schon um 17.00 Uhr Feierabend zu haben führt dazu, dass der Landtag am Donnerstag eine Stunde frü­her als üblich zusam­men­tritt:

09:00 Uhr Regierungserklärung zur Bundeswehrstrukturreform

10:45 Uhr Katastrophenschutzplanung bei Atomunfällen

11:20 Uhr Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen

11:55 Uhr Tourismus-Marketing

Nach der Mittagspause geht es wei­ter:

15:00 Uhr Demenzplan /​ Rahmenbedingungen Pflege

15:35 Uhr Mindestlohn /​ Lohnuntergrenzen

16:10 Uhr „Basel III“

16:45 Uhr S-Bahn-Strecke KaltenkirchenHH-Eidelstedt 

Nach der Tagung kann man ent­we­der um 18.30 Uhr an der Eröffnung der Ausstellung „Damen, Diven, Dandys, Dirnen” auf den Fluren der Grünen wei­len oder den Parlamentarischer Abend der Deutschen Telekom AG im Schleswig-Holstein Saal besu­chen. Der hat sogar ein Motto „Mit Lichtgeschwindigkeit in die Gigabitgesellschaft“. Wer’s glaubt, wird selig. 

Um 19.00 Uhr dür­fen Mister 99% Dr. Robert Harbeck und Thorsten Albig von der SPD auf der Jahreshauptversammlung der GdP in Neumünster erzäh­len „Was kann die Polizei bei einer Regierungsbeteiligung von SPD oder Bündnis 90/​Die Grünen im Mai 2012 in Schleswig-Holstein erwar­ten?“ Ob es noch eine Veranstaltung mit FDP und CDU gibt (oder schon gab), ent­zieht sich mei­ner Kenntnis. 

Am Freitag ist bun­des­wei­ter Vorlesetag 2011, aber bit­te nicht im Plenum, da soll frei gere­det wer­den. Wieder geht es unge­wohnt früh los. 

09:00 Zusammenarbeit Schleswig-Holstein und Hamburg

09:35 Uhr ÖPNV

10:10 Uhr Beihilfen an Ryanair

10:45 Uhr Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer

11:10 Uhr Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

11:45 Uhr Neues CCS-Gesetz der Bundesregierung 

„Plattdüütsch-Emmi“ ist eine Auszeichnung für Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und Jugendgruppen. Die Förderung des Plattdeutschen wird aus­ge­zeich­net. Um 13.30 Uhr wird die „Emmi für Plattdüütsch in Sleswig-Holsteen“ ver­lie­hen in.Landtagspräsident Torsten Geerdts hält ein Grußwort.

Dann geht es wei­ter im Plenarsaal:

14:00 Uhr Versammlungsfreiheit

14:35 Uhr Asbestmülltransporte

15:10 Uhr Arbeitsschutz

15:45 Uhr Armuts- und Reichtumsberichterstattung

16:15 Uhr Förderung von Frauen und Mädchen im Sport

16:45 Uhr Bürgerbeteiligung im Bereich der erneu­er­ba­ren Energien

17:15 Uhr Bericht Soziokultur und freie Theater

17:45 Uhr Reform der Lehrerausbildung

18:15 Uhr Geldwäsche 

Die Reihe der Landesparteitag reißt nicht ab. Dieses Wochenende ist es der FDP-Landesverband, der sich am Samstag ab 10.00 Uhr in Neumünster trifft. Die Wahl des Landesvorstandes und eine Rede von Herrn Rösler ste­hen an. 

Auch im Landtag ist heu­te noch was los. Die Fraktion der Linken sieht ab 11:00 Uhr Truppenreduzierung als Chance „Wir for­dern Bundesmittel für Konversion.“ Referenten und Diskussionspartner sind Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. sc. Bernhard Gonnermann, ehe­ma­li­ges MdL in Brandenburg, Hartmut Röder, Konversionsmanager bei der GKU Standortentwicklung GmbH, Jochen von Allwörden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Städtebund Schleswig-Holstein und Städteverband Schleswig-Holstein, Rüdiger Balduhn, Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein, Leiter des Konversionsbüro. 

Um 19:00 Uhr im Wissenschaftszentrum Kiel geht es in einer eine Podiumsdiskussion um die ver­schie­de­nen Modellen des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Veranstalter sind die BI:BGE und die Piratenpartei Schleswig-Holstein, die bekann­ter­ma­ßen das Bedingungslosen Grundeinkommens für eine rea­lis­ti­sche Sache hal­ten. 

Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl oder Bürgermeisterinnenwahl in Lübeck.