Die Vorhaben, die die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will, umfassen auch den Zukunftsplan Steuer 2020, der unter anderem einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zum Ziel hat. Im Gegenzug sollen alle Ermäßigungen gestrichen werden. Denn der ermäßigte Steuersatz „ist kompliziert und streitanfällig“, außerdem wird die eigentlich beabsichtigte Lenkungswirkung nicht erreicht.
Selbst vor der Currywurst macht der Finanzminister nicht halt: Wird die Currywurst im Stehen verzehrt, wird sie mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Setzt man sich zum Essen auf eine Bank, sind es sieben Prozent. „Das ist eine Geschichte aus Absurdistan“, kritisierte er im August 2011 — und jeder wird ihm beigepflichtet haben: Steuervergünstigungen führen nie(!) zu mehr Gerechtigkeit, sondern stets zu aufgeblähten, inkonsistenten und intransparenten Verfahren. Will der Staats zielsicher subventionieren, dann unterstützt er direkt.
Verkehrsminister Jost de Jager sieht das wohl pragmatischer. Er machte sich gestern (22. November), zusammen mit der rot-grünen Landesregierung aus Rheinland-Pfalz, dafür stark, dass der aufgrund einer Ausnahmeregelung auf sieben Prozent ermäßigte Umsatzsteuersatz für Ausflugsschiffe nicht Ende 2011 sondern erst Ende 2013 ausläuft.
Hintergrund: Der Deutsche Reiseverband hatte Alarm geschlagen. Er befürchtet „erhebliche Nachteile für die deutsche Flusskreuzfahrtbranche“. Er argumentiert mit Bestandsschutz, Vertrauen und den Vergleich mit den europäischen Nachbarn. Nicht nur am Rande interessant: Für ihn wäre der Wegfall der Ausnahme nicht etwa der Wegfall eines ausnahmsweise und vorübergehend gewährten Vorteil, einer Subvention also, sondern eine Steuererhöhung.
Da könnten die Currywurst-im-Stehen-Esser nie mithalten. Bestandsschutz und Vertrauen, das ginge ja noch. Aber der Hinweis auf das europäische Umland? Wer kann denn aufrichtig behaupten, schon mal für eine Currywurst im Stehen in Frankreich 7 Prozent Umsatzsteuer bezahlt zu haben? Wohl keiner von uns Currywurst-im-Stehen-Essern.
Natürlich ist das Engagement des Verkehrsministers, im Nebenberuf Spitzenkandidat der CDU, kein Widerspruch zu den Plänen der Landesregierung, die komplizierten und streitanfälligen ermäßigten Steuersätze, die die ihnen zugeschriebene Lenkungswirkung längst nicht mehr erreichen, abzuschaffen. Denn die Pläne der Landesregierung seien schließlich nur „im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Umsatzsteuer in Deutschland wünschenswert“.
So wächst die Befürchtung, „schlüssige Gesamtkonzepte“ könnten immer nur dann wünschenswert seien, wenn keine Wettbewerbsnachteile für Anbieter, Preiserhöhungen für Kunden, Verlagerungen von Firmen, Kapitaltransfers ins Ausland oder Arbeitsplatzverluste im Inland zu befürchten sind. Also z.B. bei der Currywurst im Stehen.
Wenn der Currywurststand nun aber auf einem Ausflugsdampfer stünde? …
