Durch die Woche mit dem Landesblog 49

Von | 5. Dezember 2011

Der Deutsche Kinderschutzbund wird 50 Jahre alt. Er ist ein Beispiel für die Wandlungsfähigkeit eines Verbandes. Der Wikipediaeintrag erzählt Erstaunliches (die Webseite des Vereines erzählt lei­der nichts über sei­ne Geschichte): Als er vor 50 Jahren gegrün­det wur­de, for­der­te er, ganz Kind sei­ner Zeit, „Sicherheitsverwahrung oder alter­na­tiv die Einweisung in Arbeitslager oder die Verbringung auf fer­ne Inseln für Triebtäter“. Heute setzt sich der Verband, der auch in Schleswig-Holstein aktiv ist, nach eige­nen Worten für die Rechte von Kinder ein, unter­stützt Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt zu erzie­hen und zeigt Politikern Wege auf, unse­re Gesellschaft gerech­ter und bes­ser für unse­re Kinder zu gestal­ten. Am Montag um 11.00 Uhr fei­ert der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein sein 50-jäh­ri­ges Jubiläum im Plenarsaal des Landtages. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält ein Grußwort.

Die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation“ trifft sich um 14.00 Uhr. Die Einladung auch der Öffentlichkeit zugäng­lich zu machen – dazu langt es bei der Kommission anschei­nend nicht mehr.

Wie schon letz­te Woche besucht der Landesrechnungshof auch an die­sem Montag Landtagspräsident Torsten Geerdts. Um 14.30 Uhr erhält er den Hochschulsonderbericht der Behörde.

Heiner Geißler, den CDU und Attac als Mitglied füh­ren, ist wohl einer der schil­lernds­ten noch akti­ven Politiker. Kaum ein ande­rer hat so gegen links und rechts aus­ge­teilt wie er. Der „Pazifismus der drei­ßi­ger Jahre hat Auschwitz erst mög­lich gemacht“, Kohls CDU war „füh­rer­kul­ti­sche“ Partei. Willy Brandt „seit Goebbels der schlimms­te Hetzer in die­sem Land“, unser „gegen­wär­ti­ge Wirtschaftssystem ist nicht kon­sens­fä­hig und zutiefst unde­mo­kra­tisch“. Heute wird ihm um 19.00 Uhr im Plenarsaal der Hermann-Ehlers-Preis ver­lie­hen. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält eine Rede.

Wenn der Petitionsausschuss am Dienstag um 10.00 Uhr in nicht öffent­li­cher Sitzung zusam­men­kommt, dann sind die Beamten des Landes in Gedanken dabei und hof­fen auf sein Engagement. Er befasst sich näm­lich mit den (zur Zeit uner­träg­lich lan­gen) Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge im Finanzverwaltungsamt.

Heute vor 70 Jahren wur­den 133 jüdi­sche Menschen von deut­schen Menschen aus dem Gebiet des heu­ti­gen Schleswig-Holstein nach Riga in Lettland depor­tiert, 753 Juden aus Hamburg fuh­ren mit ihnen in den Tod: Von den Schleswig-Holsteinern erleb­ten nur fünf Männer und drei Frauen das Ende des Krieges. Die ande­ren wur­den Opfer des Holocaust. Es ist kaum mög­lich, irgend­et­was des Holocaust in Worten zu mes­sen. Dennoch: man sagt, dies sei die größ­te Deportation aus Schleswig-Holstein gewe­sen. Als ob das was aus­sa­gen wür­de. Wir brau­chen aber wohl sol­che Daten, um das Leid und die Scham und den Willen, dass so etwas nie wie­der gesche­hen darf, fass­bar zu machen. Um 18.00 Uhr fin­det eine Gedenkveranstaltung der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung im Kieler Landeshaus statt. Der Leiter des Landesarchivs Schleswig, Prof. Dr. Rainer Hering, die Flensburger Privatdozentin Dr. Bettina Goldberg, Prof. Dr. Gerhard Paul von der Universität Flensburg, Frau Prof. Miriam Gillis-Carlebach aus Israel, Tochter des an die­sem Tag depor­tier­ten Lübecker Oberrabbiners, und Landtagspräsident Torsten Geerdts wer­den auf die­ser Veranstaltung zu den Gästen reden.

Der Mittwoch beginnt um 9:00 Uhr mit der Sitzung des Ältestenrates. Die letz­te Sitzung des Landtages in die­sem Jahr wird vor­be­rei­tet.

Um 10.30 beginnt die Aktion 99 Luftballons …für das kom­pro­miss­lo­se Bleiberecht der Fraktion der Linken.

Der Umwelt- und Agrarausschuss trifft sich um 13.00 Uhr. Das Umweltinformationsgesetz, die Wildtierhaltung in Zirkussen und das Thema Biomasse nach­hal­tig nut­zen sowie ande­re Punkte beschäf­ti­gen ihn.

Um 14:30 Uhr kommt der Innen- und Rechtsausschuss zusam­men. Es steht an: Bericht Castor-Transport, Informationszugangsgesetz, Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht, Petition (der Punkt ist dann nicht öffent­lich), Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Landespressegesetz und ande­res.

Wenn schon die Europa-Union um 18.00 Uhr im Hörsaal A des Audimax in Kiel fragt Der euro­päi­sche Traum – aus­ge­träumt?, dann ist klar, dass die Krise groß ist. Prof. Dr. Christa Randzio-Plath, MdEP a.D., Universität Hamburg, Prof. Dr. Frederico Foders vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Dr. Wilhelm Knelangen aus dem Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, der CAU zu Kiel dis­ku­tie­ren.

Der Donnerstag ver­zeich­net um 10:00 Uhr eine Sitzung des Finanzausschusses. Ihn bewe­gen unter ande­rem der Finanzplan für die Jahre 2011 — 2015, der Stabilitätsbericht 2011 und die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des struk­tu­rel­len Finanzierungsdefizits.

In Hohenweststedt fan­gen um 12.00 Uhr die Veränderungen im Jahr 2012 im Bahnverkehr des Netzes Nord an, sicht­bar zu wer­den: Die Eröffnungsfahrt der Nordbahn beginnt am Bahnsteig Bahnhof Hohenwestedt. Die Bahnlinien in Schleswig-Holstein wer­den nicht nur auf die­ser Strecke ab 2012 etwas anders­far­big.

Der Terminübersicht des Landtages ent­neh­me ich, dass der Sozialausschuss sich um 14.00 Uhr tref­fen will. Eine Tagesordnung hat er noch nicht ver­öf­fent­licht. Was für eine öffent­li­che Sitzung sub­op­ti­mal ist. Da kommt aber bestimmt noch was. Nachtrag 07.12.: Da ist die Einladung.

Das Gremium für Fragen der deut­schen Minderheit in Nordschleswig kommt zu sei­ner halb­jähr­li­chen Sitzung unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts am Freitag um 11.00 Uhr zusam­men

Etwas opti­mis­ti­scher als die Europa-Union fra­gen sich die Landtags-Grünen um 17.30 Uhr in einer Kieler Kneipe: Europa — Wohin geht die Reise?

Nicht in einer Kneipe, aber ganz in der Nähe, im Festsaal des Kieler Schlosses, tref­fen sich 18:00 Uhr Schleswig-Holsteins Unternehmer und Politiker auf Einladung der Unternehmensverbände Nord zum tra­di­tio­nel­len Grünkohlessen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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