Durch die Woche mit dem Landesblog 50

Von | 12. Dezember 2011

Der Kalender ist in die­ser Woche ist schon recht aus­ge­dünnt. Weihnachten nähert sich. 

Eigentlich ist es ja egal, wann man einen Jahresempfang macht. Jahr ist ja das gan­ze Jahr über. Das dach­te sich sicher auch die Wehrbereichsverwaltung Nord und leg­te ihren Jahresempfang auf Dienstag, den 13. Dezember. Ab 15:55(!) Uhr nimmt Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese dar­an teil.

Licht hilft uns, in der dunk­len Jahreszeit den Weg zu fin­den. Licht ist auch ein Zeichen der Hoffnung. Das Friedenslicht der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, am 11. Dezember in Bethlehem abge­holt, soll die Völker ver­bin­den. Uns soll es, so schrei­ben sie, bewusst wer­den las­sen, „dass wir die­se Flamme und die Sehnsucht nach Frieden mit vie­len Menschen auf der Welt tei­len. Durch die Weitergabe des Lichtes wird die­ses zum Werkzeug des Friedens, wel­ches Grenzen von Nationen, Religionen und Kulturen über­win­det und dabei eine Verbindung zwi­schen den Menschen schafft.“ Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt es um 16.00 Uhr in der Halle im Erdgeschoss des Landtages ent­ge­gen. Er sagt auch etwas dazu. 

Da mor­gen die letz­te Landtagssitzung des Jahres beginnt, sind heu­te Abend wohl alle Abgeordneten schon in Kiel. Der Landesnaturschutzverband nutzt das aus und ver­an­stal­tet ab 19.00 Uhr einen par­la­men­ta­ri­schen Abend in den Räumen des Landtages. Die Gäste wer­den durch einen der sel­te­nen Termine der Landtagsvizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht beglückt sein, sie hält ein Grußwort. 

Abgeordnete, die das mögen, tref­fen sich am Mittwochmor­gen um 8:30 Uhr zu einer Ökumenische Morgenandacht im soge­nann­ten Raum der Stille.

Dann wird es lau­ter. Das ist auch rich­tig so. Denn in Parlamenten wird tun­lichst und höf­lichst nur geschwie­gen, wenn ein ande­rer redet. Um 10.00 Uhr beginnt die 23. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die zugleich die letz­te in die­sem Jahr sein wird. Für den ers­ten der drei Sitzungstage hat sich das Parlament die­se Themen:  

10.00 Uhr Gesetzentwürfe zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes
10.35 Uhr Bericht zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung
11.10 Uhr Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kom­mu­na­ler Haushalte
11.45 Uhr Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit
12.20 Uhr Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
12.25 Uhr Abstimmung über die Sammeldrucksache der 23. Tagung

Die Zeiten sind Richtwerte, die fett­ge­druck­ten Termine will man aber mög­lichst ein­hal­ten. Parlamente sind aber leben­dig. Im Gegensatz zu Bundesbahn ist es hier völ­lig okay, wenn der Fahrplan nicht ein­ge­hal­ten wird. Wer genaue­res zum Ablauf und den Themen wis­sen will, schau­et bit­te wäh­rend der Sitzung hier nach. Live kann man die Tagung im ParlaTV ver­fol­gen.

In der Mittagspause wer­den eini­ge Abgeordnete und das hal­be Kabinett in den Kieler Yacht-Club gehen, um eine „neu­es“ Gesicht in der Kieler Medienlandschaft zu begrü­ßen. Ich mag das Deutschlandradio (also Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen) und fin­de, dass die Sender viel mehr Zuhörer ver­dient hat. Völlig zu Unrecht führt er ein Schattendasein. Für deren „neu­en“ Korrespondenten in Schleswig-Holstein, Dietrich Mohaupt, gibt es einen rich­ti­gen Empfang – ange­sichts der Einschaltquote dürf­te der Auftrieb fast einer Hörervollversammlung gleich­kom­men. „Neu“ in Tüttelchen, da Herr Mohaupt schon seit dem 1. Juni 2011 die Aufgaben des Landeskorrespondenten von Matthias Günther, der jetzt Pressesprecher im Finanzministerium ist, über­nom­men hat. Außerdem kennt er das Land schon seit 1999. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist um 13.15 Uhr dabei. 

Nach der Mittagspause geht es im Landtag wei­ter: 

15.00 Uhr Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachförderung im kom­mu­na­len Bereich und Minderheitenbericht 2011
16.10 Uhr Betreuungsgeld ver­hin­dern — Kinder und Familien bes­ser unter­stüt­zen
16.45 Uhr Arbeitsbedingungen für gering­fü­gig Beschäftigte ver­bes­sern 

Auch der Mittwoch hat einen Abend. Und was wäre ein Abend wäh­rend einer Landtagssitzung ohne Veranstaltung. Die Akademie für die Ländlichen Räume und die VHS: Bildung im länd­li­chen Raum laden zum par­la­men­ta­ri­schen Abend in die Räume des Landtages ein Ab 18:30 Uhr macht Landtagspräsident Torsten Geerdts sei­ne reden­de Aufwartung. 

Am Donnerstag setzt der Landtag um 10:00 Uhr sei­ne 23. Tagung fort. Voraussichtlich(!) geht es so wei­ter.

10.00 Uhr Für ein star­kes Europa gleich­be­rech­tig­ter Partner
10.40 Uhr Sechsstreifiger Ausbau der A7
11.15 Uhr Leitlinien für eine lan­des­wei­te Suchthilfe und Suchtprävention
11.50 Uhr Rückstellungen für AKW-Stilllegung insol­venz­si­cher machen
12.25 Uhr Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stär­ken

Die Mittagspause nutzt der Umwelt- und Agrarausschuss um 13.00 Uhr zu einer Sitzung: Es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes.  

Um 13:30 Uhr tagt dann noch ein­mal der Innen- und Rechtsausschuss: Ihn beschäf­ti­gen unter ande­rem das Informationszugangsgesetz, die Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts und eine Resolution zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (der mit der GEZ). 

Nachmittags geht es dann (vor­aus­sicht­lich) im Landtag so wei­ter: 

15.00 Uhr Keine Streichung von Lehrerstellen zum kom­men­den Schuljahr
15.35 Uhr Reform der Lehrerausbildung für Grundschule und Sekundarstufe I
16.10 Uhr Entwurf eines Gesetzes über das Studentenwerk Schleswig-Holstein
16.45 Uhr Gesetzentwurf zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 

Am Freitag neh­men die Abgeordneten um 10.00 Uhr letzt­ma­lig in die­sem Jahr im Plenum des Landtages Platz. Sie haben sich fol­gen­de Punkte vor­ge­nom­men:

10.00 Uhr Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat ver­ein­bar­ten Sanierungsprogramms
10.35 Uhr Zwölf Jahre Bologna-Prozess – Ergebnisse und Perspektiven der Studienreform
11.10 Uhr Bürgerbeteiligung im Bereich der erneu­er­ba­ren Energien
11.45 Uhr Gesetzentwurf zur Änderung lan­des­pla­nungs­recht­li­cher Vorschriften 

14.00 Uhr Bericht zur Geldwäsche und zum Glücksspiel
14.35 Uhr Anträge für eine flä­chen­ge­bun­de­ne und art­ge­rech­te Nutztierhaltung sowie zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung
15.10 Uhr Steuerabkommen mit der Schweiz ableh­nen
15.45 Uhr Anträge zu Vorschlägen für eine EU-Verordnung sowie der Gewährleistung von Offshore-Aktivitäten in Europa
16.20 Uhr Bericht zur Lage der Soziokultur und der frei­en Theater
16.55 Uhr Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein 

Die CDU hat dann noch eine Themenkonferenz Innen und Kommunen um 19.30 Uhr in Bargteheide im Angebot. Und schon naht das Wochenende und der vier­te Advent.

 

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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