Der Kalender ist in dieser Woche ist schon recht ausgedünnt. Weihnachten nähert sich.
Eigentlich ist es ja egal, wann man einen Jahresempfang macht. Jahr ist ja das ganze Jahr über. Das dachte sich sicher auch die Wehrbereichsverwaltung Nord und legte ihren Jahresempfang auf Dienstag, den 13. Dezember. Ab 15:55(!) Uhr nimmt Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese daran teil.
Licht hilft uns, in der dunklen Jahreszeit den Weg zu finden. Licht ist auch ein Zeichen der Hoffnung. Das Friedenslicht der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, am 11. Dezember in Bethlehem abgeholt, soll die Völker verbinden. Uns soll es, so schreiben sie, bewusst werden lassen, „dass wir diese Flamme und die Sehnsucht nach Frieden mit vielen Menschen auf der Welt teilen. Durch die Weitergabe des Lichtes wird dieses zum Werkzeug des Friedens, welches Grenzen von Nationen, Religionen und Kulturen überwindet und dabei eine Verbindung zwischen den Menschen schafft.“ Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt es um 16.00 Uhr in der Halle im Erdgeschoss des Landtages entgegen. Er sagt auch etwas dazu.
Da morgen die letzte Landtagssitzung des Jahres beginnt, sind heute Abend wohl alle Abgeordneten schon in Kiel. Der Landesnaturschutzverband nutzt das aus und veranstaltet ab 19.00 Uhr einen parlamentarischen Abend in den Räumen des Landtages. Die Gäste werden durch einen der seltenen Termine der Landtagsvizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht beglückt sein, sie hält ein Grußwort.
Abgeordnete, die das mögen, treffen sich am Mittwochmorgen um 8:30 Uhr zu einer Ökumenische Morgenandacht im sogenannten Raum der Stille.
Dann wird es lauter. Das ist auch richtig so. Denn in Parlamenten wird tunlichst und höflichst nur geschwiegen, wenn ein anderer redet. Um 10.00 Uhr beginnt die 23. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die zugleich die letzte in diesem Jahr sein wird. Für den ersten der drei Sitzungstage hat sich das Parlament diese Themen:
10.00 Uhr Gesetzentwürfe zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes
10.35 Uhr Bericht zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung
11.10 Uhr Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte
11.45 Uhr Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit
12.20 Uhr Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
12.25 Uhr Abstimmung über die Sammeldrucksache der 23. Tagung
Die Zeiten sind Richtwerte, die fettgedruckten Termine will man aber möglichst einhalten. Parlamente sind aber lebendig. Im Gegensatz zu Bundesbahn ist es hier völlig okay, wenn der Fahrplan nicht eingehalten wird. Wer genaueres zum Ablauf und den Themen wissen will, schauet bitte während der Sitzung hier nach. Live kann man die Tagung im ParlaTV verfolgen.
In der Mittagspause werden einige Abgeordnete und das halbe Kabinett in den Kieler Yacht-Club gehen, um eine „neues“ Gesicht in der Kieler Medienlandschaft zu begrüßen. Ich mag das Deutschlandradio (also Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen) und finde, dass die Sender viel mehr Zuhörer verdient hat. Völlig zu Unrecht führt er ein Schattendasein. Für deren „neuen“ Korrespondenten in Schleswig-Holstein, Dietrich Mohaupt, gibt es einen richtigen Empfang – angesichts der Einschaltquote dürfte der Auftrieb fast einer Hörervollversammlung gleichkommen. „Neu“ in Tüttelchen, da Herr Mohaupt schon seit dem 1. Juni 2011 die Aufgaben des Landeskorrespondenten von Matthias Günther, der jetzt Pressesprecher im Finanzministerium ist, übernommen hat. Außerdem kennt er das Land schon seit 1999. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist um 13.15 Uhr dabei.
Nach der Mittagspause geht es im Landtag weiter:
15.00 Uhr Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich und Minderheitenbericht 2011
16.10 Uhr Betreuungsgeld verhindern — Kinder und Familien besser unterstützen
16.45 Uhr Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern
Auch der Mittwoch hat einen Abend. Und was wäre ein Abend während einer Landtagssitzung ohne Veranstaltung. Die Akademie für die Ländlichen Räume und die VHS: Bildung im ländlichen Raum laden zum parlamentarischen Abend in die Räume des Landtages ein Ab 18:30 Uhr macht Landtagspräsident Torsten Geerdts seine redende Aufwartung.
Am Donnerstag setzt der Landtag um 10:00 Uhr seine 23. Tagung fort. Voraussichtlich(!) geht es so weiter.
10.00 Uhr Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner
10.40 Uhr Sechsstreifiger Ausbau der A7
11.15 Uhr Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention
11.50 Uhr Rückstellungen für AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen
12.25 Uhr Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken
Die Mittagspause nutzt der Umwelt- und Agrarausschuss um 13.00 Uhr zu einer Sitzung: Es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes.
Um 13:30 Uhr tagt dann noch einmal der Innen- und Rechtsausschuss: Ihn beschäftigen unter anderem das Informationszugangsgesetz, die Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts und eine Resolution zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (der mit der GEZ).
Nachmittags geht es dann (voraussichtlich) im Landtag so weiter:
15.00 Uhr Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr
15.35 Uhr Reform der Lehrerausbildung für Grundschule und Sekundarstufe I
16.10 Uhr Entwurf eines Gesetzes über das Studentenwerk Schleswig-Holstein
16.45 Uhr Gesetzentwurf zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Am Freitag nehmen die Abgeordneten um 10.00 Uhr letztmalig in diesem Jahr im Plenum des Landtages Platz. Sie haben sich folgende Punkte vorgenommen:
10.00 Uhr Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramms
10.35 Uhr Zwölf Jahre Bologna-Prozess – Ergebnisse und Perspektiven der Studienreform
11.10 Uhr Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien
11.45 Uhr Gesetzentwurf zur Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschriften
14.00 Uhr Bericht zur Geldwäsche und zum Glücksspiel
14.35 Uhr Anträge für eine flächengebundene und artgerechte Nutztierhaltung sowie zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung
15.10 Uhr Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen
15.45 Uhr Anträge zu Vorschlägen für eine EU-Verordnung sowie der Gewährleistung von Offshore-Aktivitäten in Europa
16.20 Uhr Bericht zur Lage der Soziokultur und der freien Theater
16.55 Uhr Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Die CDU hat dann noch eine Themenkonferenz Innen und Kommunen um 19.30 Uhr in Bargteheide im Angebot. Und schon naht das Wochenende und der vierte Advent.
