Der Koalitionsausschuss der CDU-FDP-Regierung hat sich gestern Abend gegen den Willen der FDP, 300 zur Streichung vorgesehene Lehrerstellen doch nicht zu streichen, aus gesprochen.
Der FDP-Landesparteitag am 19.11.2011 in der Stadthalle Neumünster hatte zur Verbleib von 300 Lehrerstellen im Schulsystem Schleswig-Holsteins beschlossen:
„Der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein möge beschließen, die ursprünglich zu Streichung vorgesehenen 300 Lehrerplanstellen im Schulsystem Schleswig-Holsteins zu belassen.”
Das hatte bei der Landes-CDU Zweifel ausgelöst, wie ernst es die um ihr politisches Überleben kämpfenden Nordliberalen mit der Konsolidierung des Haushaltes meinen. Denn dem Beschluss fehlt das finanzpolitische Markenzeichen der Regierungsparteien: Die „Einhaltung des Konsolidierungspfades“, die tunlichst belegt sein und nicht nur behauptet werden muss: Also „Dafür streichen wir [die Fraktionssubventionen|die Musikhochschule Lübeck|die Segel]“ … oder so was in der Art.
Gestern Abend (12. Dezember) traf sich nun der Koalitionsausschuss in Molfsee vor den Toren Kiels, um die Kuh vom dünnen Eis zu bekommen. Tage zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP noch Hoffnung verbreitet und sich bei Spitzenkandidaten der CDU, Jost de Jager, dafür bedankt, dass der „offenbar die Forderung des FDP-Landesparteitages unterstützt und sich mit uns gemeinsam für den Verbleib von 300 Lehrerstellen einsetzen will, die ursprünglich gestrichen werden sollten“. Der hatte das aber postwendend weit von sich gewiesen und im Pressedienst seiner Partei klargestellt: „Einen Nachtragshaushalt wird es nicht geben.“
So richtig geklappt mit der Lösung oder Streitbeilegung oder einem Kompromiss hat es anscheinend nicht. Einer dapd-Agenturmeldung entnehme ich, dass man sich vertagt hat: Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) soll bis Ende März 2012 Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems vorlegen, die dann von den Koalitionären politisch beraten werden sollen. Einen Nachtragshaushalt für 2012 soll es aber auf alle Fälle nicht geben.
Was im Klartext heißt. Die 300 Stellen, die im Landeshaushalt 2012 im Juli 2012 wegfallen sollen, werden auch wegfallen. Der Antrag der FDP ist an der CDU abgeprallt. Mausetod.
Was nun die avisierten politischen Beratungen im März/April, in der Schlussphase des Wahlkampfs, für einen Effekt auslösen sollen, erschließt sich mir nicht: Die Opposition wird am Donnerstag um 15.00 Uhr im Landtag den Wegfall der Stellenstreichungen zelebrieren beschließen wollen und dabei mit dem Finger auf die FDP zeigen, die „aus Gründen“ dagegen stimmen wird.
Da die Landesregierung im April noch keinen Haushaltsentwurf 2013/2014 vorlegen wird, (Die Regierung leitet dem Parlament ihren Haushaltsentwurf traditionell nach der Steuerschätzung im Frühjahr und vor der Sommerpause zu) kann der politische Ratschlag nur nach hinten losgehen:
Entweder wird das „gezielte Nachsteuern“, von dem FDP-Landeschef Heiner Garg nach der Sitzung sprach, durch ungedeckte Schecks finanziert (doof für die CDU, die bislang immer betont, es gebe keine finanziellen Spielräume) oder der Hilfsvorschlag der FDP geht vollends den Bach runter (doof für die FDP) oder es wird überhaupt nichts beschlossen (doof für beide). Aber vielleicht hofft man ja auch klammheimlich, dass die Steuereinnahmen in Deutschland im Frühjahr 2012 Euro-Krisen-bedingt darnieder liegen. Dann könnten beide der Opposition vorwerfen, sie wollten das Land mit ihren 300 Lehrerstellen weiter in die Krise treiben statt den Haushalt zu konsolidieren.
Ob das alles bei den Wählerinnen und Wähler als Vertrauensbildende Maßnahme ankommt? So oder so: Wohl kaum.