Koalitionsausschuss verwirft FDP-Vorschlag und vertagt sich

Von | 13. Dezember 2011

Der Koalitionsausschuss der CDU-FDP-Regierung hat sich ges­tern Abend gegen den Willen der FDP, 300 zur Streichung vor­ge­se­he­ne Lehrerstellen doch nicht zu strei­chen, aus gespro­chen.

Der FDP-Landesparteitag am 19.11.2011 in der Stadthalle Neumünster hat­te zur Verbleib von 300 Lehrerstellen im Schulsystem Schleswig-Holsteins beschlos­sen:

‎„Der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein möge beschlie­ßen, die ursprüng­lich zu Streichung vor­ge­se­he­nen 300 Lehrerplanstellen im Schulsystem Schleswig-Holsteins zu belas­sen.”

Das hat­te bei der Landes-CDU Zweifel aus­ge­löst, wie ernst es die um ihr poli­ti­sches Überleben kämp­fen­den Nordliberalen mit der Konsolidierung des Haushaltes mei­nen. Denn dem Beschluss fehlt das finanz­po­li­ti­sche Markenzeichen der Regierungsparteien: Die „Einhaltung des Konsolidierungspfades“, die tun­lichst belegt sein und nicht nur behaup­tet wer­den muss: Also „Dafür strei­chen wir [die Fraktionssubventionen|die Musikhochschule Lübeck|die Segel]“ … oder so was in der Art.

Gestern Abend (12. Dezember) traf sich nun der Koalitionsausschuss in Molfsee vor den Toren Kiels, um die Kuh vom dün­nen Eis zu bekom­men. Tage zuvor hat­te der Fraktionsvorsitzende der FDP noch Hoffnung ver­brei­tet und sich bei Spitzenkandidaten der CDU, Jost de Jager, dafür bedankt, dass der „offen­bar die Forderung des FDP-Landesparteitages unter­stützt und sich mit uns gemein­sam für den Verbleib von 300 Lehrerstellen ein­set­zen will, die  ursprüng­lich gestri­chen wer­den soll­ten“. Der hat­te das aber post­wen­dend weit von sich gewie­sen und im Pressedienst sei­ner Partei klar­ge­stellt: „Einen Nachtragshaushalt wird es nicht geben.“

So rich­tig geklappt mit der Lösung oder Streitbeilegung oder einem Kompromiss hat es anschei­nend nicht. Einer dapd-Agenturmeldung ent­neh­me ich, dass man sich ver­tagt hat: Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) soll bis Ende März 2012 Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems vor­le­gen, die dann von den Koalitionären poli­tisch bera­ten wer­den sol­len. Einen Nachtragshaushalt für 2012 soll es aber auf alle Fälle nicht geben.

Was im Klartext heißt. Die 300 Stellen, die im Landeshaushalt 2012 im Juli 2012 weg­fal­len sol­len, wer­den auch weg­fal­len. Der Antrag der FDP ist an der CDU abge­prallt. Mausetod.

Was nun die avi­sier­ten poli­ti­schen Beratungen im März/​April, in der Schlussphase des Wahlkampfs, für einen Effekt aus­lö­sen sol­len, erschließt sich mir nicht: Die Opposition wird am Donnerstag um 15.00 Uhr im Landtag den Wegfall der Stellenstreichungen zele­brie­ren beschlie­ßen wol­len und dabei mit dem Finger auf die FDP zei­gen, die „aus Gründen“ dage­gen stim­men wird.

Da die Landesregierung im April noch kei­nen Haushaltsentwurf 2013/​2014 vor­le­gen wird, (Die Regierung lei­tet dem Parlament ihren Haushaltsentwurf tra­di­tio­nell nach der Steuerschätzung im Frühjahr und vor der Sommerpause zu) kann der poli­ti­sche Ratschlag nur nach hin­ten los­ge­hen:
Entweder wird das „geziel­te Nachsteuern“, von dem FDP-Landeschef Heiner Garg nach der Sitzung sprach, durch unge­deck­te Schecks finan­ziert (doof für die CDU, die bis­lang immer betont, es gebe kei­ne finan­zi­el­len Spielräume) oder der Hilfsvorschlag der FDP geht voll­ends den Bach run­ter (doof für die FDP) oder es wird über­haupt nichts beschlos­sen (doof für bei­de). Aber viel­leicht hofft man ja auch klamm­heim­lich, dass die Steuereinnahmen in Deutschland im Frühjahr 2012 Euro-Krisen-bedingt dar­nie­der lie­gen. Dann könn­ten bei­de der Opposition vor­wer­fen, sie woll­ten das Land mit ihren 300 Lehrerstellen wei­ter in die Krise trei­ben statt den Haushalt zu kon­so­li­die­ren.

Ob das alles bei den Wählerinnen und Wähler als Vertrauensbildende Maßnahme ankommt? So oder so: Wohl kaum.  

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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