Schnüffelsoftware in Schulen liegt auf Eis

Die Pressestelle der Kultusministerkonferenz hat heu­te mit­ge­teilt, dass die auch als „Schultrojaner“ bezeich­ne­te Schnüffelsoftware, (im Landesblog hat­ten wir hier und hier dar­über berich­tet) vor­erst nicht ein­ge­setzt wer­den wird. Das habe ich eben im Blog Netzpolitik, das sei­ner­zeit auch die Lawine ins Rollen gebracht hat­te, erfah­ren.

In Berlin haben sich heu­te (21. Dezember 2011) Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber mit dem „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen gem. § 53 UrhG“ befasst, in des­sen § 6 Absatz die Schnüffelsoftware (die KMK benutzt anstel­le des Wortes Schnüffeln das Fremdwort „Scan“) beschrie­ben wor­den war:

(…) Die Länder wir­ken – die tech­ni­sche und daten­schutz­recht­li­che Unbedenklichkeit der Software vor­aus­ge­setzt – dar­auf hin, dass jähr­lich min­des­tens 1 % der öffent­li­chen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz die­ser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein sol­cher Digitalisate prü­fen lässt. (…)

Diese Regelung hat­te sei­ner­zeit für Empörung und Unverständnis gesorgt. Im Bildungsausschuss hat­te Schulminister Klug ver­si­chert, „dass die noch zu ent­wi­ckeln­de Software nur zum Einsatz kom­men wer­de, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte deren Unbedenklichkeit beschei­nigt habe. Dann wür­de man mit dem Hauptpersonalrat über die Thematik spre­chen.”

In der Presseerklärung der KMK heißt es heu­te:

Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschrie­be­ne „Scansoftware“ wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jeden­falls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kom­men. Die Vertragspartner ver­ab­re­de­ten, im ers­ten Quartal 2012 ein wei­te­res Gespräch zu füh­ren, um mög­li­che Alternativen zu dis­ku­tie­ren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass das geis­ti­ge Eigentum zu schüt­zen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem auch der betei­lig­ten Lehrkräfte, gewahrt wer­den müs­sen. Die Lehrerverbände wer­den wei­ter in die Gespräche ein­be­zo­gen.

Die Einschätzung von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org, „auch in 2013 wird es kei­ne Schulwanze in geplan­ter Form geben“, tei­le ich. Es geht den Verhandlungspartner erkenn­bar um Alternativen. Ich glau­be, dass der Grund für die Umkehr in der mitt­ler­wei­le gewach­se­nen Erkenntnis zu suchen ist, dass auf den sei­ner­zeit zur Rede ste­hen­den zen­tra­len Schulservern eh nichts zu fin­den gewe­sen wäre. Ich bin ja gespannt auf die Alternativen. Ob Vertrauen auch dazu gehört?